Frühkindliche Bildung in hoher Qualität ist allen Bürgervertretern wichtig. Foto:  

Die Steinheimer SPD-Fraktion stellt sich hinter die Forderung der Landespartei nach einer Kinderbetreuung, für die keine Beiträge erhoben werden. Einig sind sich die Ratsfraktionen, dass die Kommune die finanzielle Lücke nicht schließen könnte.

Steinheim - Das Thema gebührenfreie Kitas wird bei der Landtagswahl 2021 eine gewichtige Rolle spielen – zumindest wenn es nach der SPD geht. Zwölf Organisationen haben sich zusammengeschlossen, um sich neben dem Ausbau und der Qualitätsentwicklung für Gebührenfreiheit in der frühkindlichen Bildung starkzumachen. Die Sozialdemokraten sind einer der Partner. Und so wundert es nicht, dass sich die Steinheimer SPD-Fraktion im Rahmen der Haushaltsberatungen hinter die Forderung der Landes-Partei gestellt hat.

Um mehr als 1,1 Millionen Euro seien die Personalkosten mit Blick aufs Vorjahr gestiegen, erklärte die SPD-Fraktionschefin Annette Grimm jetzt in ihrer Haushaltsrede. Steigerungen, die zum einen der tariflichen Entwicklung sowie dem weiteren Ausbau für Kinderbetreuung und Jugendarbeit, aber auch zusätzlichem Personal in der Verwaltung geschuldet seien. Trotz der erheblichen Personalkosten im Kindergartenbereich stehe die SPD hinter den Forderungen der Landes-SPD. „Bildung ist eine der wichtigsten Ressourcen für uns und diese sollte auch im frühkindlichen Bereich kostenfrei sein.“ Natürlich müsse eine gute Bildung finanziert werden, und es bleibe derzeit zu viel bei den Kommunen hängen. „Wir sind der Meinung, dass Bildung generell aus Steuermitteln zu finanzieren ist. Es ist in aller Interesse, dass Kinder geboren werden, denn Kinder sind unsere Zukunft. Ich sehe keinen Grund, warum nicht alle in dieses System einzahlen sollten und die Hauptlast bei den Kommunen hängen bleibt.“ Der Blick nach Rheinland-Pfalz oder Berlin zeige, dass es andere Wege gibt. „Wobei auch der Bund in der Pflicht ist und einen frühkindlichen Bildungsauftrag hat. Gebührenfreiheit kann ja auch schrittweise eingeführt werden.“ Als Antrag zum kommunalen Steinheimer Haushalt sei das Statement aber nicht zu verstehen, betont Grimm: „Das wäre ja utopisch. Steinheim könnte die Lücke nicht schließen.“

So sieht es auch der Bürgermeister Thomas Winterhalter. Eine kostenfreie Kinderbetreuung könne in den Kommunen nicht abgebildet werden. „Wenn es der Bund bezahlt, warum nicht, aber an dem Punkt sind wir nicht“, sagte er auf Nachfrage unserer Zeitung. Zumal es der Erfahrung nach so sei, dass etwas, das nichts kostet, oft auch nicht wertgeschätzt werde. Zu den im Haushalt 2020 eingeplanten Zahlen gibt Kämmerer Martin Pauleit Auskunft: „Für den Bereich U3 haben wir Elternentgelte mit 195 000 Euro, für den Bereich Ü3 mit 415 000  Euro geplant – insgesamt sind es also 610 000 Euro.“

Die Abschaffung der Kindergarten-Gebühren verbiete sich für Steinheim auf Grund der aktuellen Finanzsituation der Stadt, betont FW-Chef Timo Renz im Gespräch mit unserer Zeitung. „Sollte auf höherer politischer Ebene ein kostenloser Besuch der Kindertageseinrichtungen beschlossen werden, so muss ein solcher Beschluss unserer Meinung nach und zum Wohle des Steinheimer Haushalts für die Kommunen generell aufwandsneutral sein. Eine weitere finanzielle Belastung im Sektor Kinderbetreuungskosten pro Platz ist für finanzschwache Kommunen wie Steinheim nicht zu stemmen.“ In seiner Haushaltsrede hatte Renz die Zahlen erläutert. Von den für 2020 angemeldeten Gesamt-Personalkosten für die Verwaltung in Höhe von rund 9,2 Millionen Euro entfielen mittlerweile deutlich über 40 Prozent auf die Kinderbetreuungseinrichtungen. Selbst nach Anrechnung der Einnahmen durch die Kindergartenbeiträge der Eltern verbleibe ein rechnerischer Abmangel von rund 3,2 Millionen Euro allein für den Betrieb der Betreuungseinrichtungen und ohne die aktuell im Bau befindlichen oder weitere geplante Ergänzungen. Dies ergebe bei aktuell 491 zur Verfügung stehenden Betreuungsplätzen 6388 Euro pro Platz und Jahr. Generell stelle sich die Frage der Finanzierbarkeit dieser kommunalen Pflichtaufgabe. „Hier sehen wir die kommunalen Spitzenverbände ganz klar gefordert, die Interessen der Kommunen gegenüber dem Bund und den Ländern besser zu vertreten.“ Grünen-Chef Rainer Breimaier verweist ebenfalls auf die derzeitige Finanzausstattung der Kommunen. Gebührenfreie Einrichtungen seien nicht leistbar. „Grundsätzlich waren wir ja immer Anhänger der einkommensabhängigen Kindergartengebühren. Das wäre nach wie vor finanzierbar und deshalb derzeit sozialer als die Forderung nach Gebührenfreiheit für alle, von der auch die gut Situierten profitieren.“

Und was sagt die CDU? Man halte sich an die Richtwerte des Gemeindetags und habe dafür eine qualitativ gute Betreuung, erklärt Uwe Löder. Im beitragsfreien Berlin, das Annette Grimm als Beispiel angeführt hatte, werde eine deutlich schlechtere Betreuungsquote angeboten. „Einen Abbau der Qualität wollen wir ebenso wenig wie eine Erhöhung der Hebesätze der Grundsteuer oder der Gewerbesteuer.“ Was aber, das sei der Vollständigkeit halber gesagt, auch keine der anderen Fraktionen möchte.