Kampf gegen Steuerbetrug Olaf Scholz kauft Steuerdaten aus Dubai

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Finanzminister Olaf Scholz (SPD) Foto: dpa/Kay Nietfeld

Finanzminister Olaf Scholz kauft für angeblichen zwei Millionen Euro Steuerdaten aus Dubai, um Steuerhinterziehern auf die Schliche zu kommen. „Da gibt es kein Pardon“, sagt der SPD-Politiker.

Berlin - Bundesfinanzminister Olaf Scholz will den Kampf gegen Steuerbetrug verschärfen. Der SPD-Politiker sagte am Freitag in Berlin: „Das Bundeszentralamt für Steuern hat auf meine Veranlassung hin eine CD beschafft, auf der steuerlich relevante Daten aus dem Emirat Dubai enthalten sind.“ Diese Daten würden jetzt von den Ländern ausgewertet. „Es geht darum, mögliche Steuerstraftaten aufzudecken. Steuerhinterziehung ist kein Kavaliersdelikt, sondern eine Straftat. Da gibt es kein Pardon.“

Zuerst hatte der „Spiegel“ berichtet, Scholz habe erstmals durch das Bundeszentralamt für Steuern geheime Daten ankaufen lassen, um massenhaften Steuerbetrug aufzudecken. Dabei handle es sich um umfassende Informationen über Vermögenswerte in Dubai. Betroffen seien Millionen Steuerpflichtige, darunter etliche Tausend Deutsche, die unter anderem über Grundstücke und Immobilien in dem Golfemirat verfügten.

Laut Bericht von anonymem Informanten angeboten

Scholz verspreche sich von dem Kauf, länderübergreifende Steuerstraftaten von erheblichem Ausmaß aufzudecken. Die Daten lieferten Erkenntnisse über Vermögenswerte, die in Dubai vor dem Zugriff des Fiskus versteckt worden seien, heißt es laut Bericht im Ministerium. Neben der Aufklärung von Straftaten stellten die Daten zudem sicher, dass bei grenzüberschreitenden Geschäften die Steuerbehörden vollständige Einsicht bekämen. So würden Einnahmeausfälle vermieden.

Laut „Spiegel“ wurden die Daten von einem anonymen Informanten angeboten, der Ankauf habe das Bundesamt rund zwei Millionen Euro gekostet. Bisher hätten nur Bundesländer Steuerdaten gekauft.

So hatte der damalige nordrhein-westfälische Finanzminister und heutige SPD-Chef Norbert Walter-Borjans mehrere Steuerdaten-CDs gekauft. Er war von 2010 bis 2017 NRW-Finanzminister.