Die Verwaltung hätte wegen der angespannten Haushaltssituation gerne an der Steuerschraube gedreht. Doch der Gemeinderat wollte nichts übers Knie brechen.
Großbottwar - Die Kommunalaufsicht hätte Kämmerer Tobias Müller und seiner Mannschaft vermutlich anerkennend auf die Schulter geklopft, wenn die von der Verwaltung geplante Erhöhung der Grundsteuer durchgegangen wäre. Denn wie Müller jetzt im Gemeinderat berichtete, haben die Finanzaufseher bei der Prüfung des Haushalts der Storchenstadt auf die niedrigen Hebesätze gerade bei der Grundsteuer B ausdrücklich hingewiesen und würden eine Erhöhung begrüßen. Doch die Fraktionen durchkreuzten das Vorhaben der Verantwortlichen im Rathaus. Die große Mehrheit der Runde folgte dem Antrag der Freien Wähler, die Entscheidung zu vertagen.
Mehr Klarheit gewünscht
Robert Wien hatte das Gesuch seiner Fraktion damit begründet, dass man derzeit nur schwer abschätzen könne, inwieweit Corona und seine Folgen das Budget konkret belasten. Insofern sei es sinnvoll, bis nach der Sommerpause mit einer Entscheidung zu warten. Dann sehe man klarer, wo die Reise hingeht. Dass Paul Wien von der FDP dann allerdings bei einer Erhöhung die Hand hebt, scheint unwahrscheinlich. Denn er sprach sich strikt dagegen aus, an der Steuerschraube zu drehen. Die Grundsteuer sei wie übrigens auch die Gewerbesteuer nicht dazu gedacht, kurzfristige Mindereinnahmen zu kompensieren. In einer solchen Ausnahmesituation müsse eine Kommune Kredite aufnehmen.
Fatales Signal
Jens Scheffler von der CDU würde sich zwar nicht generell gegen eine Anhebung der Hebesätze sperren. „Aber zum jetzigen Zeitpunkt und in der angedachten Höhe ist das für uns nicht tragbar“, betonte der Christdemokrat. Seine Fraktion hielte es für fatal, mit Mehrabgaben über die Grundsteuer A die durch den Klimawandel und niedrige Traubengelder ohnehin schon arg gebeutelte Landwirtschaft weiter zu belasten. Und das Plus im Stadtsäckel, das sich durch eine modifizierte Grundsteuer B auf Wohnungsgrundstücke oder Bauplätze generieren ließe, sei mit rund 170 000 Euro in der aktuellen angespannten Haushaltslage fast ein Tropfen auf den heißen Stein. Es wäre zudem ein schlimmes Signal an die Bürger, diese jetzt zusätzlich zu schröpfen, wo die Allgemeinheit doch ohnehin für die finanziellen Auswirkungen der Corona-Krise geradestehen müsse. Die Erhöhungen würden an die Mieter weitergegeben, auch die Pacht für Geschäfte steige.
Scheffler forderte im Namen der CDU, auf die Haushaltsmisere anders zu reagieren: „Projekte, die wir im Moment nicht finanzieren können, sollten wir verschieben oder aussetzen.“ Nicht ganz so rigoros war die Haltung der SPD. Angelika Maier deutete an, dass man sich auf einen Kompromiss einlassen würde. Aber die von der Verwaltung vorgeschlagene Erhöhung der Grundsteuer A von 380 auf 420 und der Grundsteuer B von 360 auf ebenfalls 420 Punkte war ihr dann des Guten doch zu viel. Zumal die Anhebung letztlich auf die Mieter umgelegt werde. „Wir würden dafür plädieren, beides auf 400 zu setzen“, sagte Maier.
Mit Murr nicht zu vergleichen
Damit würde man sich zumindest bei den Abgaben auf die Wohnungsgrundstücke auch fast im Durchschnitt der Kommunen im Kreis bewegen, die dafür gemittelt einen Hebesatz von 399 angesetzt haben. Nach solchen Vergleichswerten hatte auch die Verwaltung geschielt, als sie sich über das Thema Gedanken gemacht hat. Und gerade bei der Grundsteuer B liege man doch deutlich unter dem Durchschnitt im Landkreis, betonte Kämmerer Tobias Müller. Zudem hat ihm der direkte Blick in die Nachbarschaft gezeigt, dass Großbottwar durchaus Spielraum nach oben hat. Marbach hat bei der Grundsteuer B beispielsweise einen Wert von 450 von Hundert festgesetzt, Steinheim liegt nur fünf Punkte darunter. In Murr muss man als Eigentümer hingegen deutlich weniger tief in die Tasche greifen. Die Grundsteuern B und A liegen hier jeweils nur bei 300. Müller erklärte jedoch, dass man sich mit dem finanzkräftigen Murr nicht vergleichen könne. Und Tatsache sei nun mal auch, dass die Großbottwarer Haushaltslage schwierig ist. Folglich hätte die Verwaltung die Sätze eben gerne um ein paar Prozentpunkte nach oben korrigiert – was aber dann am Widerstand des Gremiums scheiterte.