Eigentlich sollte am Donnerstag im Gemeinderat der Satzungsbeschluss für die Ortsentlastungsstraße gefasst werden. Wegen der zu erwartenden großen Besucherzahl zu diesem Thema wurde die Sitzung nun aber ganz abgesagt.
Affalterbach - Beim Versand der Einladungen zur Gemeinderatssitzung war man im Affalterbacher Rathaus noch optimistisch gewesen: Als Tagesordnungspunkt eins stand auf der Liste „Bebauungsplan Ortsentlastungsstraße – Behandlung der Stellungnahme aus der erneuten Offenlage und Satzungsbeschluss“. Genau dieser Tagesordnungspunkt ist aber der Grund dafür, dass die für Donnerstag geplante Sitzung nun nicht stattfinden wird: „Wegen des großen öffentlichen Interesses und der zu erwartenden hohen Besucherzahl haben wir uns für die Absage entschieden“, erklärte Bürgermeister Steffen Döttinger gegenüber dieser Zeitung.
Der Satzungsbeschluss wäre der letzte Schritt des Bebauungsplanverfahrens gewesen, das schon seit mehreren Jahren läuft – 2016 war der Entwurf dafür von der Mehrheit des Gemeinderats gebilligt worden. „Mit dem Satzungsbeschluss wäre dieses Verfahren dann abgeschlossen gewesen und die Gemeinde hätte dadurch erklärt, dass die Umgehungsstraße gebaut werden soll. Ab da wären dann auch Rechtsmittel möglich gewesen“, so Döttinger. Nun jedoch wird der Satzungsbeschluss auf unbestimmte Zeit verschoben, und das Verfahren verzögert sich weiter.
Das Thema Ortsentlastungsstraße ist seit schon seit mehr als zehn Jahren ein Aufreger im Ort. Während die Mehrheit des Gemeinderats sich wiederholt für den Bau der Straße ausgesprochen hat, um vor allem den Schwerlast-Durchgangsverkehr aus dem Ort zu bekommen, ist die ULA (Unabhängige Liste Affalterbach) dagegen. Die aus einer Bürgerrechtsinitiative gegen die Umgehungsstraße hervorgegangene Liste trat erstmals 2014 zur Kommunalwahl mit dem Ziel an, eben diese Straße zu verhindern, und gewann auf Anhieb zwei Sitze, die sie auch bei den Wahlen im vergangenen Jahr behielt.
Das Argument der ULA und ihrer Unterstützer: Die Straße zerschneide mit dem Beckental wertvollen Naturraum und eine uralte Kulturlandschaft.
Und weil das Thema so ein Aufreger ist, zogen auch die Gemeinderatssitzungen, bei denen es bislang um die Ortsentlastungsstraße gegangen ist, immer sehr viele Bürger an, die die eine oder die andere Seite unterstützen. Genau solche Ansammlungen vieler Menschen gilt es aber in Zeiten der Corona-Pandemie zu vermeiden.
Eine Frist, bis zu der der Satzungsbeschluss gefasst sein müsse, gebe es zwar noch nicht, erklärt Döttinger auf Nachfrage: „Aber kein Mensch weiß, wie lang die Pandemie dauert. Das sind derzeit viele Unwägbarkeiten, und dabei tut sich dann auch noch die eine oder andere rechtliche Frage auf.“
Das betreffe unter anderem den Punkt der Auftragsvergaben, etwa für die neue Schulturnhalle. „Eine Vergabe muss in der Sitzung gemacht werden, das ist so vorgeschrieben“, erklärt Döttinger. Doch derzeit habe man das Problem, dass die Regierung und die Behörden aus nachvollziehbaren Gründen vieles einschränkten, bei vorgeschlagenen Alternativen dann aber sagten: „Das geht nicht, das hat das Gesetz nicht vorgesehen.“ Manches könne man eventuell im Umlaufverfahren regeln, also ohne eine Sitzung, aber nicht alles.. „Ich denke, da müssen die übergeordneten Behörden langsam etwas pragmatischer werden“, meint Döttinger.