Marbach und Benningen wollen eigens für die Gartenschau eine gut dotierte Stelle schaffen. Dagegen wird eine andere Idee aus rechtlichen Gründen zu den Akten gelegt.
Marbach - Es klingt nach ferner Zukunft, es klingt, als hätte man noch alle Zeit der Welt. Doch bis zur Gartenschau von Marbach und Benningen 2033 müssen auch etliche Projekte auf den Weg gebracht und geplant werden. Man muss mit den Bürgern in Kontakt bleiben, sich um Fördermittel bemühen und, und, und. All das, so betonte Jürgen Sack, Hauptamtsleiter der Schillerstadt, am Donnerstag im Gemeinderat, lasse sich nicht wie bislang nebenher bewerkstelligen. „Man muss diesem Projekt ein Gesicht geben, das dieses Projekt nach außen repräsentiert und für alle transparent für diese Gartenschau steht“, erklärte er und schlug im Namen der Verwaltung vor, für das Event eine 100-Prozent-Stelle zu schaffen. Das Gremium stand hinter diesem Wunsch und segnete das Etablieren einer solchen Position bei zwei Enthaltungen von Puls ab.
Kommunikationstalent gefragt
Loslegen soll der oder die Neue im Frühjahr 2022. Die bis 2034 befristete Stelle ist mit 95 000 Euro dotiert. Dafür muss das Gartenschau-Gesicht auch einiges leisten und mitbringen. Bei der neuen Kraft sollen alle Fäden zusammenlaufen, sie sei Ansprechpartner für Bürger, Vereine, Verwaltung und Zuschussgeber, erklärte Sack. Es brauche ein Kommunikationstalent, „das den ganzen Prozess steuert“. Denkbar seien auch zwei Köpfe, die das Projekt als Tandem anpacken und sich die Bälle zuwerfen.
Bürgerexperten können einbezogen werden
Wer auch immer am Ende das Rennen um den Posten macht, wird dann ebenfalls dafür verantwortlich sein, im Austausch mit einem neuen Gremium zu bleiben. Auf Antrag der Grünen und vom Gemeinderat goutiert, wird eine Arbeitsgemeinschaft (AG) Gartenschau eingerichtet. Dort sollen jeweils fünf Vertreter aus den Gemeinderäten diesseits und jenseits des Neckars sitzen. Je nach Bedarf und Thema kann die Runde Bürgerexperten zurate ziehen. Ziel ist, dadurch Entscheidungsprozesse zu beschleunigen, damit nicht immer jedes Detail im Gesamtgemeinderat breit diskutiert werden muss.
Überprüfung geplant
Der Haken ist, dass die AG aus rechtlichen Gründen keine Kompetenz haben kann, bindende Beschlüsse zu fassen. Die gewünschte Verschlankung der Abläufe werde folglich nur erreicht, wenn die Beratungsergebnisse des Gremiums in eine Beschlussvorlage für die Gemeinderäte münden, betonte Sack. Insofern plädierte er dafür, irgendwann zu prüfen, ob die AG tatsächlich die Prozesse beschleunigt – und wenn nicht, gegebenenfalls die Gruppe wieder aufzulösen und über ein besseres Instrument nachzudenken. Mit diesem Ansinnen lag er auf einer Wellenlänge mit den Räten. Nach der nächsten Kommunalwahl 2024 müsse wohl ohnehin über die Zusammensetzung der Runde frisch nachgedacht werden, erklärte Jochen Biesinger von der CDU. Das stelle dann eine natürliche Zäsur dar, zu der man auch über Sinn und Zweck des Gremiums an sich diskutieren könne.
Freie Wähler holen sich eine blutige Nase
Während dieses Vorgehen auf breite Zustimmung stieß, gab es unterschiedliche Auffassungen dazu, wie die Arbeitsgemeinschaft auf Marbacher Seite zusammengesetzt sein soll. Die Verwaltung hatte vorgeschlagen, dass alle fünf Fraktionen unabhängig von ihrer Größe einen Vertreter entsenden sollen. Doch das missfiel den Freien Wählern, die die meisten Sitze im Rat haben. Dr. Michael Herzog beantragte, dass die Gesandten vom Gremium gewählt werden sollen. Damit holte er sich allerdings eine blutige Nase. Barbara Eßlinger von den Grünen schüttelte verständnislos den Kopf, Ernst Morlock von der SPD betonte, dass man doch gute Erfahrungen mit Gremien gemacht habe, in die jede Fraktion einen Vertreter abordnen darf. Bei Wahlen bestehe immer die Gefahr, dass eine Gruppe letztlich in die Röhre schaut. Und dann flössen keine Informationen an die ausgeschlossene Fraktion, worunter wiederum die Effizienz leide, ergänzte Jochen Biesinger. „Das wäre auch für den Frieden innerhalb des Gremiums wichtig“, plädierte auch Hendrik Lüdke von Puls für den paritätischen Ansatz.
Ausschuss rechtlich nicht erlaubt
Entsprechend wurde am Ende deutlich dafür votiert, dass jede Fraktion in der AG mitsprechen darf. Außerdem wurde ein Puls-Antrag, einen Bürgerausschuss mit Entscheidungsbefugnissen einzurichten, klar abgelehnt. Jürgen Sack hatte darauf hingewiesen, dass dies schlicht nicht erlaubt sei. Nur Gemeinderäte könnten Beschlüsse fassen. „Folglich wäre allein schon die Einrichtung eines Bürgerausschusses, aber dann auch jeder Beschluss rechtswidrig“, betonte der Hauptamtsleiter.
Zugleich legen alle Fraktionen und die Verwaltung erklärtermaßen großen Wert darauf, die Bürger bei der Gartenschau mit ins Boot zu holen. Wie das am besten geschehen kann, wird gerade in einem Konzept erarbeitet. „Am Anfang wird das vielleicht etwas grobkörnig sein, weil im Verlauf der Entwicklung einer Gartenschau in Sachen Bürgerbeteiligung immer wieder nachjustiert werden muss, abhängig davon, wie die Projekte laufen, welche Ideen neu eingebracht worden sind und was die Umsetzungsprüfung dieser Ideen gebracht hat“, sagte Sack.