Förderung von Sirenen Wer zuerst kommt, heult zuerst

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Elektronische Sirenen sind derzeit Mangelware – die Gemeinde Oberstenfeld hat hingegen eine Firma gefunden. Foto: dpa/Jens Büttner

Die Kommunen wollen ihre Bürger im Notfall akustisch warnen. Doch bei der Förderung von Sirenen landen viele von ihnen in der Warteschleife.

Sirenen galten jahrzehntelang als überholt. Das hat sich jedoch geändert. Auch Handys können ausfallen. Heultöne dürfen nicht fehlen, wenn es hart auf hart kommt wie bei der Unwetterkatastrophe im Ahrtal in der Nacht vom 14. auf den 15. Juli vor fast einem Jahr. Viele Kommunen im Land rüsten jetzt nach – doch die Flut der Anträge erfordert ein stückweises Abarbeiten. Das geschieht nach dem Windhundprinzip: Wer zuerst kommt, heult sozusagen auch zuerst. Der Landkreis Ludwigsburg ist laut Landratsamt relativ gut berücksichtigt worden, aber auch hier gibt es Gewinner und Verlierer.

Steinheim geht wie viele andere Städte und Gemeinden leer aus

Die Drehscheibe für die Vergabe ist das Regierungspräsidium (RP) in Stuttgart. Es informierte im Dezember und im Februar über zwei Förderrunden. Für den Bürgermeister Thomas Winterhalter in Steinheim heißt es, sich in Geduld zu üben. Denn seine Kommune ging ebenso leer aus wie Affalterbach, Benningen, Erdmannhausen, Großbottwar, Mundelsheim, Ingersheim, Asperg, Tamm, Kirchheim, Bönnigheim, Markgröningen, Hemmingen, Eberdingen, Gerlingen, Vaihingen an der Enz oder Ludwigsburg. „Es ging nach dem Windhundprinzip – wir waren mit unserem Antrag ganz einfach zu spät dran“, sagt Thomas Winterhalter.

Ganz blank stehe die Stadt aber in Sachen Sirenen dann doch nicht da, so Winterhalter. „Wir haben schon drei Sirenen und wollten unser System nur etwas umstellen, um Lücken zu schließen.“ Steinheim möchte zum Beispiel eine vierte Sirene am etwas abgelegenen Lehrhof beim Otterbachtal anbringen. Dort seien die Sirenen nicht so gut zu hören, die bisher auf der Musikschule im Kernort, am Schloss in Höpfigheim und am alten Kleinbottwarer Rathaus für den Krisenfall angebracht worden seien.

Der Markt ist wie leer gefegt – Oberstenfeld findet trotzdem Firma

Zwei Schritte weiter beim Wettrennen um die Sirenen ist im Bottwartal Winterhalters Kollege Markus Kleemann in Oberstenfeld. Er hatte das Glück, dass seine Kommune bei der ersten Fördertranche des RP mit von der Partie war. Die Gemeinde erhielt für fünf Sirenen im Kernort sowie in den Teilorten Gronau und Prevorst rund 54 000 Euro. Weil laut Kleemann eine gemeinsame Ausschreibung über das Landratsamt scheiterte, habe seine Gemeinde eigenständig eine Firma gesucht – und gefunden, bei Kosten von rund 84 000  Euro. Der Gemeinderat gab kürzlich öffentlich den Zuschlag, legte aber die Standorte nicht fest. „Wir warten noch auf die Auswertung eines Gutachtes zur Schallausbreitung“, sagte Kai Kraning, der das Bauamt leitet. Fest stehe allerdings, dass je zwei Sirenen in Oberstenfeld und Gronau und eine in Prevorst montiert werden sollen.

Die Nachfrage der Städte und Gemeinden steigt stark

Die Produktion von Sirenen ist durch die Nachfrage der Kommunen stark gestiegen. Der Markt sei wie leer gefegt, hieß es von Seiten der Verwaltungen in Stuttgart, Filderstadt, Leinfelden-Echterdingen oder Waldenbuch. Ein missglückter Warntag im September 2020 hatte aufgedeckt, dass es um den Zustand elektronischer Warnsirenen vielerorts nicht gut bestellt war.

Im Landkreis Ludwigsburg bemühten sich zunächst wie schon Oberstenfeld die Gemeinden Walheim mit 22 000 Euro, Gemmrigheim mit 33000 Euro, Bönnigheim und Freudental mit zusammen 11 000 Euro, Oberriexingen, Sersheim, Schwieberdingen und Pleidelsheim, alle mit rund 43 000 Euro, sowie Remseck mit 76 000 Euro und Bietigheim-Bissingen erfolgreich um eine Förderung im Dezember 2021. Die Fördersummen reichten von 1000 Euro in Bönnigheim bis zu 163 000 Euro in Bietigheim-Bissingen.

Der Bund hat die gesamte Förderfrist im April verlängert

Mittelgroße Beträge bewilligte das RP in der zweiten Förderrunde im Februar diesen Jahres, als Besigheim mit 93 000 Euro, Löchgau mit 46 000 Euro, Sachsenheim mit 65 000 Euro, Freiberg mit 102 000 Euro und Ditzingen mit 113 000 Euro zu Potte kamen. Das Landratsamt Ludwigsburg ist mit der Zuteilung zufrieden. „Der Landkreis hat bei der Vergabe der Fördermittel einen relativ guten Anteil an der Gesamtsumme erhalten“, sagt Kreisbrandmeister Andy Dorroch.

Den größten Zeitdruck hat der Bund mit einer Fristverlängerung aus der Förderung genommen. Das Finanzministerium prolongierte den Zeitraum für eine Umsetzung am 13. April von Ende September diesen Jahres auf den 31.  Dezember 2023.