Die Stadt Marbach steuert 300 000 Euro für Arbeiten am Martin-Luther-Kindergarten bei. Wegen der angespannten Finanzlage wird der Zeitpunkt dafür auch kritisch gesehen.
Marbach - Seine besten Jahre has das Gelände rund um den evangelischen Martin-Luther-Kindergarten längst hinter sich. Deshalb will die Kirchengemeinde das Areal auch umgestalten, damit unter anderem der Eingangsbereich künftig gut mit einem Kinderwagen angesteuert werden kann. Am Gebäude selbst besteht ebenfalls ein gewisser Handlungsbedarf, zum Beispiel könnte die Raumakustik optimiert werden. All das kann jetzt tatsächlich angepackt werden. Der Marbacher Gemeinderat hat sein Okay gegeben, steuert rund 300 000 Euro bei und übernimmt damit in dem Fall und auch fortan bei solchen Vorhaben 70 Prozent der Ausgaben. Bislang schulterte die Kommune 55 Prozent der Investitionskosten in der Einrichtung. Völlig unumstritten war das Ganze allerdings nicht.
Freie Wähler wollen die Ausgabe verschieben
Bauchschmerzen hatten insbesondere die Freien Wähler. Ihnen schmeckte der Zeitpunkt nicht. Michael Herzog erinnerte an die knappen Kassen der Stadt und daran, dass die Sparkommission eben erst an verschiedenen Stellen den Rotstift angesetzt habe. Außerdem wunderte ihn, dass man ausgerechnet jetzt, da die Beteiligungsrate der Kommune an solchen Projekten auf 70 Prozent hochgeschraubt werden sollte, plötzlich Nägel mit Köpfen machen wolle. Daher beantragte seine Fraktion, die Investition auf mindestens 2023 zu verschieben. Dafür bekamen die Freien Wähler aber lediglich fünf Ja-Stimmen, 18 Räte lehnten den Vorstoß ab.
Hinweis auf Bewegungsmöglichkeit für Kinder
Jürgen Schmiedel von der SPD gehörte zu der großen Mehrheit, die sich gegen den Antrag aussprach. „Ich möchte kein Zeichen setzen, dass wir jetzt ausgerechnet bei den Kindern sparen“, betonte er. Zudem sei das Geld im Entwurf für den Haushalt 2022 schon eingestellt. Augenscheinlich bekomme man also auch mit der Umgestaltung des Kindergartens einen genehmigungsfähigen Etat hin. Wenn man das Ganze schieben wolle, hätte man das schon bei den Vorberatungen in den Ausschusssitzungen signalisieren können, ergänzte Heike Breitenbücher von der CDU. Und Sebastian Engelmann von den Grünen wies darauf hin, dass es gerade in Zeiten von Corona enorm wichtig sei, die Außenlandschaft des Kindergartens in Schuss zu halten, damit sich die Kinder dort austoben können. Die vergangenen beiden Jahre hätten Mädchen und Jungs wegen der Pandemie allgemein nicht genügend Bewegung bekommen.
Hendrik Lüdke von Puls hätte sich gewissermaßen als Brücke zwischen den beiden Polen einen Beschluss vorstellen können, wonach sich der Gemeinderat in Absprache mit der Kirche noch vorbehalte, den Zeitpunkt der Umsetzung festzusetzen. Die Erste Beigeordnete Franziska Wunschik machte jedoch klar, dass in dem Punkt wenig Spielraum herrscht. „Die Kirche hat ganz klar den Wunsch geäußert, dass nach dem Beschluss die Ausschreibung der Arbeiten erfolgt, sodass eine Realisierung bis zum neuen Kindergartenjahr stattfindet“, betonte sie. Ein Zeitplan, dem nach dem letztlich positiven Votum des Gemeinderats auch nichts mehr entgegensteht.
Noch keine drastischen Maßnahmen geplant
Ein Verschieben der Umgestaltung, das machte Wunschik ebenfalls deutlich, hätte ohnehin nur zu einem Investitionsstau in den folgenden Jahren geführt. Schließlich würden angesichts knapper Kassen auch andere Vorhaben erst später als geplant angepackt. Auf Nachfrage betont auch Bürgermeister Jan Trost, dass in Marbach grundsätzlich der Rotstift angesetzt werden muss. „Wir müssen auf der Ausgabenseite tätig werden, das heißt bei vielen Bereichen der freiwilligen Leistungen werden wir die Planansätze nach unten nehmen müssen“, sagt er. Außerdem brauche man mehr Einnahmen, weshalb zum Beispiel an der Gebührenschraube im Bestattungswesen gedreht werden solle.
Es gehe darum, sich auf das absolut Notwendige zu konzentrieren. „Von drastischen Maßnahmen gehen wir aber noch nicht aus“, betont der Bürgermeister und meint damit Einschnitte, die 2003/04 an seiner alten Wirkungsstätte in Sachsenheim nötig gewesen seien – wo unter anderem eine Stadtteilbücherei und das Lehrschwimmbecken geschlossen wurden.