Finanzielle Situation von Oberstenfeld Haushalt lässt keinen Spielraum

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Die Sanierung der Lichtenbergschule wird trotz der angespannten Finanzlage für unabdingbar erachtet – auch im Hinblick auf neue Baugebiete. Foto: Werner Kuhnle

Notwendige Investitionen in Oberstenfeld dulden keinen Aufschub. Doch wegen Corona muss man schon Kreditzinsen und Tilgungen aus neuen Krediten bedienen.

Oberstenfeld - Bei den traditionellen Haushaltsreden der drei Fraktionen im Oberstenfelder Gemeinderat war dieses Mal manches ein wenig anders als sonst. Denn die Fraktionsvorsitzenden – Michael Meder für die Freien Wähler, Oliver Beck für die CDU und Rolf Lutz für die SPD – hatten sich im Vorfeld wegen Corona darauf verständigt, die Reden so kurz wie nur möglich zu halten. Und sie sprachen nicht vor im selben Raum versammelter Mannschaft, sondern vom heimischen PC aus. Auch die meisten Gemeinderäte waren lediglich von zu Hause aus zugeschaltet, was aber nach anfänglichen Schwierigkeiten und hin und wieder ausgeschalteten Mikrofonen gut klappte.

Corona war auch das Stichwort, mit dem Meder seine Haushaltsrede eröffnete: „Was gibt es schon zu einem Corona- Haushalt zu sagen, der den Gemeinderäten keinen Spielraum lässt. Der bei weitem nicht ausgeglichen ist, dessen Investitionsprogramm so groß wie vor der Pandemie ist und der beim Landratsamt nicht genehmigungsfähig ist.“ Oberstenfeld sei von der Krise härter getroffen worden als andere Gemeinden, konstatierte er, da man schon von einem schlechteren Level aus gestartet sei. „Jetzt in der Krise müssen wir Zins und Tilgungen für laufende Kredite mit neuen Krediten bedienen“, machte er deutlich. Und er sah im Haushalt 2021 „eine Zeitbombe mit mehreren Zündern“: den unklaren Kosten für die Schulsanierung, für die noch keine Angebote vorlägen; die Annahmen, man könne ohne Verzögerung durch Eidechsen oder andere Unwägbarkeiten Gewinne durch Grundstücksverkäufe in den Baugebieten erzielen; den „unkalkulierbaren Zugriff von außen“ wie in der neuen Vorschrift für barrierefreie Bushaltestellen. An die Bauamtsleiterin Melanie Zimmer gerichtet sagte er, man solle nur so viel planen, wie man auch umsetzen könne, um keine falschen Erwartungen zu wecken.

Auch Oliver Beck betonte, man werde trotz der Hilfen des Landes die laufenden Kosten nicht decken können. Trotz allem dürfe man aber nicht an der Substanz sparen. Und man habe im Bereich Kinder und Senioren, Breitband, Schule und Schaffung von Wohnraum einiges auf den Weg gebracht und noch vor sich. Die Sanierung des Kindergartens Hauäcker bedeute mehr Sicherheit für die Kinder, auch der Zeitpunkt der Sanierung sei wegen der Ausweichmöglichkeit auf die Schule gut gewählt. Die Sanierung der Lichtenbergschule sei auch im Hinblick auf die neuen Wohngebiete wichtig. Trotzdem gebe es eine lange Liste dessen, was nicht umgesetzt werden könne. „Das ist eine Hypothek für die kommenden Jahre“, so Beck.

Rolf Lutz warnte wie Beck vor den Gefahren „exzessiven“ Sparens: „ Wollen wir eine verlotterte Schule, heruntergekommene Kindergärten?“, so seine rhetorische Frage. Immerhin, betonte er, seien die geplanten Investitionen gegenüber dem Vorjahr um eine Million Euro gesunken. Und es seien „alles Investitionen für die Zukunft, keine Luftschlösser“. Die Prioritäten seien mit Kinderbetreuung, Schule und Senioren richtig gesetzt. Zudem müssten auch andere Gemeinden vergleichbarer Größe ihre Investitionen über Kredite finanzieren. Den Weg in die Schuldenspirale sehe er noch nicht, und auch „der Punkt, an dem wir unsere Schulden nicht mehr tilgen können, liegt sicherlich noch weit vor uns“.

Bei der Abstimmung über den Kernhaushalt gab es am Ende eine Nein-Stimme, eine Enthaltung und 17 Ja-Stimmen.