Facebook-Einträge sorgen für Ärger Ex-Kreisrat Roll droht Ausschluss bei Grünen

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Andreas Roll. Foto:  

Der Kreisverband will ihn wegen seiner Facebook-Einträge zum Austritt auffordern oder selbst aktiv werden.

Marbach - Der ehemalige Marbacher Grünen-Kreisrat geht in der Corona-Krise auf Konfrontationskurs mit dem Kurs der Verantwortlichen in Bund und Land. Auf seiner Facebook-Seite spricht er gern von „medialer Propaganda“ und „pharmahörigen Medien“. Am Donnerstag warb Roll für den Aufenthalt in der Natur mit dem Hinweis, dass die aktuellen Treffen derzeit am schönsten zu fünft oder mehr seien – ungeachtet oder zum Trotz der geltenden Kontaktsperre. Ministerpräsident Winfried Kretschmann unterstellte er am vergangenen Freitag, eine Ausgangssperre zu planen und sich an einer „faschistoiden Entwicklung“ zu beteiligen. Einen Tag später entschuldigte sich Roll beim baden-württembergischen Landesvater. „Lieber Winfried, ich bin in meinem letzten Posting, mit dem ich dich direkt angesprochen habe, über das Ziel hinausgeschossen.“

Am Dienstagabend legte der Marbacher aber wieder nach. Diesmal nahm er den Gesundheitsminister ins Visier. Der faschistoide Doktor Mengele kehre zurück, schreibt Roll auf Facebook. „Diesmal unter dem Pseudonym Jens Spahn“, heißt es weiter. Spahn, formuliert Roll in einem anderen Posting, plane den „totalitären Staat“. Das vom Bundestag am Mittwoch beschlossene „Ermächtigungsgesetz“, wie Roll es nennt – der Bundesrat stimmte am Freitag zu – billige Spahn weitreichende Befugnisse zu. Am nächsten Morgen wird aus „Doktor Mengele ein Doktor M.“

Für dieses Posting erhält Roll Zustimmung, vor allem aber heftigen Gegenwind. Die erste Reaktion kommt vom ehemaligen grünen Landesminister für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz, Alexander Bonde. Rolls Beleidigungen gegen Verantwortungsträger seien nur noch „unanständig und widerlich“, schreibt Bonde. „Unterhalb von unsäglichen Nazi-Vergleichen scheinst du nicht mehr posten zu können.“ Die grüne Landtagsabgeordnete Brigitte Lösch rät Roll, sich von seiner grünen Partei „zu entfreunden.“

Auch die Vorsitzende des Kreisverbands Ludwigsburg, Swantje Sperling, reagiert auf Facebook. Sie distanziere sich klar von Rolls Äußerungen, schreibt Sperling. „Die Dinge, die Du verbreitest, halte ich für falsch, gefährlich und durchzogen von einer kruden Gedankenwelt und Verschwörungstheorien. Damit möchte ich nichts zu tun haben! Und ich sage das noch mal ganz deutlich – für mich ist Deine Entwicklung tragisch.“ Ein Kommentar, der nicht mehr nachzulesen ist. Andreas Roll habe ihn zweimal gelöscht, sagt Sperling.

Seit sechs Jahren führt Sperling den Ludwigsburger Kreisverband der Grünen an, seit zehn Jahren ist sie im Vorstand. Zwei Jahre lang gemeinsam mit Roll. Die Meinungen, die der Parteikollege seit einiger Zeit via Social Media verbreite, stünden zunehmend im krassen Widerspruch zu grünen Positionen, betont sie. „Vor allem aber zu den Werten unserer Partei. Wir als Kreisverband distanzieren uns daher klar von seinen Äußerungen“, sagt sie auf Anfrage unserer Zeitung.

Roll habe in einem Facebook-Beitrag seine Sympathie für andere Parteien wie die ÖDP bekundet, bediene sich aber auch immer häufiger „rechter Sprache“. „Er nimmt kaum noch an Parteiveranstaltungen der Grünen teil, bekleidet weder ein Parteiamt noch ein grünes Mandat und bringt sich auch seit längerer Zeit nicht mehr inhaltlich bei uns im Kreisverband ein. Sofern sich Herr Roll nicht selbst zu einem Austritt entscheidet, prüfen wir weitere Maßnahmen“, kündigt sie an. In welcher Form man mit Roll kommunizieren und ihm einen Austritt nahelegen wird, darüber werde noch debattiert. Ob in einem Schreiben oder in einer Videokonferenz. Ein Ausschlussverfahren kann nur vom Kreisverband, nicht vom Ortsverband erfolgen. Als Ortsvorstand war Roll auf einer außerordentlichen Mitgliederversammlung 2017 abgewählt worden.

Sollte sich der Marbacher, der von 2014 bis 2019 im Kreistag saß, 2009 sowie 2013 für den Bundestag kandidierte und 2015 in Oberstenfeld Bürgermeister werden wollte, nicht selbst entschließen, aus der Partei auszutreten, werde man ein Ausschlussverfahren prüfen, so Sperling. „Wobei uns bewusst ist, dass das nicht einfach ist.“ In der Satzung des Kreisverbandes heißt es in Anlehnung an das Parteiengesetz, ein Ausschluss könne nur erfolgen, wenn das Mitglied vorsätzlich gegen die Satzung oder Ordnung der Partei verstoßen und ihr damit schweren Schaden zugefügt hat.

"Ich bin kein Parteisoldat"

Für Andreas Roll ist die Frage, warum er noch nicht aus der Partei der Grünen  ausgetreten ist, „eine irrelevante Frage“.  Jede demokratische Partei müsse die Debattenvielfalt fördern und Argumente und Fakten ertragen, die nicht dem Mainstream entsprechen würden. Und was die Kritik am Gesundheitsminister angeht,  erklärt Andreas Roll,  Jens Spahn habe den Behandlungszwang nach 80 Jahren in Deutschland wieder eingeführt. „Das ist ein berechtigter Grund zur Kritik an diesem Minister“, findet der Marbacher.  

Ob er  schon einmal über einen Austritt nachgedacht habe? „Ich denke, wir haben derzeit wichtigere Aufgaben, als über Parteiaustritte oder -wechsel zu sinnieren“, antwortet Roll.  Jede Partei mache sinnvolle, aber auch weniger sinnvolle Dinge. Jetzt stehe  der Erhalt der freiheitlich-demokratischen Grundordnung an  – und zwar parteiübergreifend. Man  müsse wachsam bleiben, insbesondere wenn am 19. April die Frist der Corona-Verordnung des Landes ende und mit ihr  auch die derzeitige „Aushöhlung der Grundrechte ohne Not“. Die amtlichen Todesfallzahlen seien, so Roll,  in Deutschland „völlig unauffällig“. „Stand 25. März werden von WHO/RKI 149 deutsche Corona-Todesfälle ausgewiesen, in der Grippesaison 2017/18 gab es 25 000 Todesfälle in Deutschland.“

Als aktiv politisch Denkender und Handelnder sei er kein Parteisoldat, betont Roll. Von manchem „Mitläufer“ sei er  schon auf einen Parteiaustritt hingewiesen worden. „Wichtiger wäre in jeder demokratischen Partei meines Erachtens vielmehr der Austritt derjenigen, die die demokratischen Grundwerte in Frage stellen.“ Er grenze sich grundsätzlich von Antidemokraten und Populisten ab, die es in allen Parteien gebe.

Käme eine  offizielle Aufforderung zum Parteiaustritt,  wäre das für den Marbacher Grünen das Zeichen eines fehlendes Demokratieverständnisses. Die Parteimitgliedschaft sei immer eine persönliche Entscheidung, die allerdings von vielen Faktoren begleitet werde. Die Wortwahl in sozialen Netzwerken sei sicherlich manchmal „unverhältnismäßig provozierend“, sagt Andreas Roll.  Er sei jedoch sicher, dass eine funktionierende Demokratie so etwas aushalte.