Erweiterungspläne in Rielingshausen Region lässt Steinbruchflächen prüfen

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Es stellt sich die Frage: Was ist wichtiger – die Schutzansprüche im Landschaftsschutzgebiet oder die Gewinnung von Rohstoffen? Foto: Archiv (Werner Kuhnle)

Regierungspräsidium soll klären, ob für Erweiterung Fläche im Landschaftsschutzgebiet nutzbar ist. Regionalräte betonen: Das ist kein Vorentscheid.

Marbach-Rielingshausen - Bevor sich der Verband Region Stuttgart intensiv mit der Erweiterung des Steinbruchgeländes der Firma Klöpfer in Marbach-Rielingshausen befasst, muss das Regierungspräsidium Stuttgart (RP) klären, ob dafür auch eine kleine Fläche im östlich gelegenen Landschaftsschutzgebiet genutzt werden dürfte. Das hat der Planungsausschuss des Verbands Region Stuttgart mit den Stimmen von CDU, Grüne, Freie Wähler, SPD, AfD und FDP beschlossen. Allerdings betonten Sprecher dieser Fraktionen, dass damit keine Entscheidung für oder gegen die Erweiterung getroffen sei.

Nur die Fraktion Linke/Pirat positionierte sich bereits gegen die Vergrößerung des Steinbruchgeländes und lehnte den Prüfantrag an das RP ab. „Wir sehen das Vorhaben sehr kritisch“, sagte Regionalrat Christoph Ozasek, „und halten eine Erweiterung in Richtung bebautes Gebiet für nicht akzeptabel.“ Er kritisierte, dass ein Mindestabstand von Windrädern zur Wohnbebauung von 1000 Metern diskutiert werde, während der Steinbruch bis auf 350 Meter heranrücken würde.

Bürgerinitiative verfolgt die Diskussion

Rund zwei Dutzend Mitglieder der Bürgerinitiative gegen die Erweiterung verfolgten die kurze Aussprache, bevor der Beschluss gefasst wurde, beim Regierungspräsidium „einen Antrag auf Klärung der Befreiungslage zu stellen“. Hinter diesem sperrigen Begriff verbirgt sich nichts anderes als die Prüfung, ob die Schutzansprüche in dem Landschaftsschutzgebiet zurückgestellt werden können, weil das Ziel der Gewinnung von Rohstoffen wichtiger ist. Das muss nun das Regierungspräsidium entscheiden.

Kommt es zum Ergebnis, dass die Bewahrung des Landschaftsschutzgebiets vorrangig ist, scheitert die Erweiterung an dieser Stelle. Sieht das RP aber keine zwingenden Gründe, könnte der Verband Region Stuttgart das Verfahren für eine Änderung des Regionalplans beginnen, in dem Vor- und Nachteile einer Erweiterung abgewogen werden. Dann wird auch die Öffentlichkeit beteiligt.

Erweiterungspläne nur in Rielingshausen

Der Verband Region Stuttgart hat die Aufgabe, Flächen für die Rohstoffgewinnung für die nächsten 40 Jahre auszuweisen. Momentan sind dies 61, wovon aktuell 30 für den Abbau genutzt werden. Derzeit gebe es nur für den Standort Rielingshausen Pläne für eine Erweiterung, sagte Thomas Kiwitt, Chefplaner der Region. Dort soll der Steinbruch um neun Hektar vergrößert werden. Das wird von einer Bürgerinitiative, aber auch vom Ortschafts- und Gemeinderat abgelehnt. Das Wohl der Wohnbevölkerung, die schon heute durch Staub, Lärm und Sprengungen belastet sei, gehe vor.

Abstand von 350 Metern soll eingehalten werden

Ursprünglich hätte die Erweiterung bis auf 220 Meter an die Wohnbebauung heranrücken sollen. Nun soll ein Abstand von 350 Metern eingehalten werden, wodurch aber auch auf 0,7 Hektar des Landschaftsschutzgebiets zurückgegriffen werden müsste. „Es geht heute nicht um ein Planverfahren für die Erweiterung, sondern darum, ob diese Teilfläche dafür genutzt werden kann“, sagte Kiwitt. Sollte dies der Fall sein, müssten die Erweiterungsflächen definiert und dann entschieden werden, ob der Regionalplan geändert wird.

Noch keine Vorfestlegung getroffen

In der Debatte betonten die Regionalräte Roland Schmid (CDU), Dorothee Kraus-Prause (Grüne) und Wilfried Dölker (Freie Wähler) das Ziel, Rohstoffe vor Ort zu gewinnen. Wie Regina Traub (SPD), Stephan Wunsch (AfD) und Kai Buschmann (FDP) wiesen sie darauf hin, dass dies keine Vorfestlegung sei. Allerdings wurde auch deutlich, dass einige Regionalräte das Abrücken von der Wohnbebauung und eine regionale Versorgung mit Rohstoffen positiv beurteilten.