In der Debatte über das weitere Vorgehen in der Corona-Krise plädiert der Städte- und Gemeindebund für eine Regelung, um bereits erfolgte Lockerungen notfalls wieder zurückzunehmen.
Berlin - Vor der nächsten Bund-Länder-Runde zum weiteren Vorgehen in der Corona-Krise am Mittwoch fordert der Städte- und Gemeindebund (DStGB) Vorkehrungen, um erfolgte Öffnungsschritte bei einer Verschlechterung der Lage wieder zurückzunehmen. Auch CSU-Generalsekretär Markus Blume sprach von Lockerungen „auf Bewährung“. Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) forderte, „Schritt für Schritt und vorsichtig“ vorzugehen.
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Zuletzt waren zu Beginn dieser Woche vielerorts die Grundschulen wieder zum Präsenzunterricht zurückgekehrt, auch beim Kitabetrieb gab es Lockerungen. Ab Montag dürfen zudem Friseure wieder öffnen.
Städtebund hält Notbremse für sinnvoll
Für weitere Öffnungsschritte war bei der vorherigen Bund-Länder-Runde vereinbart worden, dass dafür im jeweiligen Bundesland zunächst eine Sieben-Tage-Inzidenz von maximal 35 „stabil“ erreicht werden muss. Am Samstag wies laut dem Robert-Koch-Institut (RKI) Baden-Württemberg mit 49,3 den niedrigsten Wert auf. Bundesweit stieg die Inzidenz erneut leicht an auf 63,8.
Es sei „sinnvoll, eine Corona-Notbremse vorzusehen, sodass bei dramatischen Entwicklungen Öffnungen auch wieder rückgängig gemacht werden können“, sagte DStGB-Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland vom Samstag. Auch CSU-Generalsekretär Blume mahnte zur Vorsicht. „Die Gefahren durch die Mutationen nehmen dramatisch zu, jede Erleichterung kann nur auf Bewährung stattfinden“, sagte er der „Augsburger Allgemeinen“.
Politiker mahnen zur Vorsicht
„Den Takt gibt nicht die Politik vor, sondern das Virus“, betonte Blume. Er erwarte von der nächsten Bund-Länder-Runde am Mittwoch zwar mehr Perspektive für Öffnungen. „Aber für eine generelle Kursänderung gibt es keine Grundlage - ganz im Gegenteil.“
Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD), der auch Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz ist, sagte dem „Tagesspiegel“: „Wir können nicht dauerhaft im Lockdown leben.“ Als Nächstes seien, „verbunden mit der 35er-Inzidenz und sinkenden Werten oder verstärktem Testeinsatz, Einzelhandel und Kultur dran“.
Finanzminister Scholz plädiert für schrittweises Vorgehen
Bundesfinanzminister Scholz sagte im „Interview der Woche“ des Deutschlandfunks, das am Sonntag ausgestrahlt werden soll: „Dass wir vorsichtig bleiben müssen, ist offensichtlich.“ Zugleich müssten „wir jetzt ganz konkret gucken: Wie sieht eine Öffnungsstrategie aus? Und darum wird es dann auch jetzt am nächsten Mittwoch gehen.“
Das Wichtigste sei eine Strategie, „die Schritt für Schritt und vorsichtig funktioniert“, sagte Scholz. Die meisten Bürgerinnen und Bürger seien „schon noch vorsichtig, wollen aber erkennen, wie es weitergeht.“
Kassenärzte fordern klare Öffnungsstrategie
Die Kassenärzte verlangten eine klare Öffnungsstrategie. „Das Auftreten von Mutationen ändert nichts daran, dass ein Dauerlockdown keine Option ist“, sagte der Vize-Chef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Stephan Hofmeister, den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland.
Er kritisierte die Verknüpfung mit dem Inzidenzwert von 35: „Die Zahl 35 ist genauso gegriffen und unwissenschaftlich wie die Zahl 50“, urteilte Hofmeister.
Der Vorsitzende des Weltärztebundes, Frank Ulrich Montgomery, sagte der „Augsburger Allgemeinen“, einfach nur lockern bei steigenden Infektionszahlen „wäre fahrlässig“. Dies gelte, obwohl „die Nerven vieler Menschen im Lockdown inzwischen blank liegen“. Die Politik müsse sich aber „Gedanken über kluge Ausstiegsszenarien“ machen.