Der Landesverkehrsminister betont, dass die Reaktivierung der Bottwartalbahn erheblich finanziell gefördert würde und später keine Betriebskosten auf die Kommunen zukämen.
Bottwartal - Auf der einen Seite eine Machbarkeitsstudie, die der Bottwartalbahn keine Wirtschaftlichkeit bescheinigt, aber nach nicht mehr zeitgemäßen Kriterien erstellt wurde. Auf der anderen Seite eine Analyse, die der Verbindung zwischen Marbach und Heilbronn ein sehr hohes Fahrgastpotenzial bescheinigt. Bei der angedachten Reaktivierung der Bottwartalbahn tut sich weiterhin die Frage auf: Wie geht’s weiter? Der Verkehrsminister des Landes, Winfried Hermann (Bündnis 90/Die Grünen), bestärkt jetzt die Befürworter des Projekts, am Ball zu bleiben. Das machte er am Montag beim Online-Stammtisch der Grünen im Wahlkreis Bietigheim-Bissingen deutlich.
„Wenn das Potenzial so derartig gut ist, wäre es ein Jammer, wenn man die Reaktivierung nicht hinbekommen kann. Da muss es einen Weg geben“, sagte Hermann. Angesichts der Klimakrise dürfe man jetzt auch nicht zu kleingeistig sein und zurückschrecken, wenn Kosten entstehen.
Das Warten auf die neuen Kriterien geht weiter
Er setzt auf die neuen Bewertungskriterien wie Klimaschutz oder sich bietende Potenziale, die künftig neben den Finanzen für solche Projekte zugrunde gelegt werden sollen. Auch bei der Bottwartalbahn. „Würde man das mit einbeziehen, kämen ganz andere Bewertungen als bisher raus.“ Bis wann der Bund diese Kriterien festlegt, ist weiterhin unklar. „Dass es diese Kriterien braucht, damit sind wir uns mit dem Bund seit drei Jahren einig.“ Derzeit würden Projekte im Einzelfall bewertet. „Damit müssen wir leben.“
Bis dahin, so Hermann weiter, gelte es, die Planung voranzutreiben. Vertreter der Gemeinden und des Landkreises seien daher eingeladen worden, um bei den nächsten Schritten zu helfen. Er führte auch die hohen Förderungen an, für die mögliche Reaktivierung allein über 90 Prozent. „So günstig war es noch nie. Das Problem ist nur: Wir könnten jetzt sofort loslegen. Das Geld ist da. Aber die Pläne fehlen.“ Seine Hoffnung ist, dass, wenn die Pläne vorhanden sind, dann nicht das Geld fehlt und gespart werden muss.
Bürgermeister Winterhalter sieht breite Zustimmung
Bei der Online-Veranstaltung machte Steinheims Bürgermeister Thomas Winterhalter, der wie Marbachs Rathauschef Jan Trost als Gast der Runde beiwohnte, deutlich, dass es auf kommunaler Seite keine Gegner des Projekts gebe. Er sprach von einem kommunalen Bekenntnis zur Untersuchung und möglicherweise auch zur Reaktivierung sowie von großen Anstrengungen, die unternommen werden. „Wenn später bei den Kommunen auch keine Betriebskosten hängen blieben, würde das das Projekt zusätzlich positiv befeuern“, blickte Winterhalter voraus.
Denn auf Nachfrage vom Steinheimer Grünen-Stadtrat Rainer Breimaier erklärte Hermann, dass die Betriebskosten nicht die Kommunen zu tragen hätten. „Wir zahlen aus Regionalisierungsmitteln einen Zuschuss wie überall in der Region, solange das Angebot dem Landesstandard entspricht. Nur wenn es mehr Angebote gibt, als der Landesstandard vorsieht, muss die kommunale Ebene zuzahlen.“ Bei niedrigeren Fahrgastzahlen gebe es den Zuschuss nicht oder teilweise, bei hohen und sehr hohen komplett. Der Bottwartalbahn wird ein sehr hohes Potenzial bescheinigt.
Minister Hermann sagt Unterstützung zu
Wie man mit dem Projekt vorankommen kann, wollte Hans-Joachim Knupfer von der Bürgeraktion Bottwartalbahn wissen. Mit dem schlechten Ergebnis aus der bisherigen Machbarkeitsstudie sei unklar, ob man überhaupt den Einstieg in die standardisierte Bewertung schaffe. Dazu komme das Problem, dass keine Schienen mehr liegen und kein Bahnrecht mehr gelte. Die Reaktivierung gestalte sich deshalb schwieriger als anderswo, so seine Feststellung. Hermann bestärkte ihn aber: „Auf anderen Strecken gibt es Gleise, dafür aber kein oder nicht so viel Potenzial.“ Der Verkehrsminister unterbreitete im selben Atemzug den Initiativen vor Ort das Angebot zu helfen. „Das Wissen der Nahverkehrsgesellschaft und des Verkehrsministeriums müssen wir nutzen. Die bearbeiten bereits das ein oder andere Reaktivierungsprojekt. Den Kontakt dorthin bitte weiterhin suchen“, appellierte der Minister. Gespräche mit dem Ministerium hat es auch bereits gegeben.
Erleichterung bei der Umsetzung erhoffen sich die Befürworter, so Knupfer, indem das Projekt als Straßenbahn statt Eisenbahn eingeordnet wird. Dadurch würden die laut Hermann „extrem hohen“ Standards für eine Umsetzung gesenkt. Hermann sieht dies als den richtigen Weg an. „Die Bottwartalbahn soll ja auch ein Teil der Stadtbahn Heilbronn werden und nicht irgendeine Bahn im Land.“ Die Züge wären nicht so schwer, und etwa auch die Frage der Bahnübergänge sei eine andere.