Ein Wahlkampf kostet Geld, das jeder Bewerber aus eigener Tasche zahlen muss. Dass jemand deshalb um finanzielle Unterstützung bittet, sehen Politikwissenschaftler aber eher als kritisch.
Erdmannhausen - Sind Spenden eine legitime Möglichkeit, den eigenen Wahlkampf zu unterstützen? Die Frage stellt sich, wenn man sich den Internetauftritt von Marc Fuchs, dem bislang einzigen Kandidaten für das Bürgermeisteramt in Erdmannhausen, genauer anschaut. Unter dem Punkt „Unterstützung“ findet sich nämlich auch das Stichwort „Spenden“. Und darunter ist zu lesen: „Wenn Sie ... an mich und meine Ziele glauben, freue ich mich, wenn Sie meinen Wahlkampf finanziell unterstützen.“ Einen Klick weiter findet der Leser die Möglichkeit, 10, 20, 50, 100, 200 Euro oder einen alternativen Betrag zu spenden – per Überweisung, Kreditkarte oder Paypal.
Keine Frage, ein Wahlkampf, wenn er ordentlich betrieben wird, kostet tatsächlich nicht nur Zeit, sondern auch Geld. Der Landesverband der Freien Wähler etwa geht davon aus, dass rechnerisch mindestens 50 Cent, eher aber 1 bis 2 Euro pro Einwohner kalkuliert werden müssten. Und weder vom Staat noch von der Kommune gibt es Wahlkampfgelder; die Kandidaten tragen die Unkosten aus eigener Tasche. Im Fall von Erdmannhausen wären das, wenn man vom Maximalbetrag von zwei Euro pro Einwohner ausgeht, was bei kleineren Gemeinde realistisch ist, knapp 10 000 Euro. Auf Nachfrage unserer Zeitung sagt Marc Fuchs am Dienstag, dass er für seinen Wahlkampf sogar noch etwas mehr kalkuliert.
Dass der Spendenaufruf vielleicht ein „G’schmäckle“ haben und seine Neutralität im Fall seiner Wahl in zweifelhaftem Licht erscheinen lassen könnte, weist der Kleinbottwarer von sich und betont: „Mir geht es nur um das Wohl der Gemeinde.“ Die Spenden, die bislang bei ihm eingegangen seien, seien zudem ausschließlich von Privatleuten gekommen und hätten bei maximal 50 Euro gelegen.
Dass Firmen ebenfalls spenden, hält Fuchs für unwahrscheinlich: „In Erdmannhausen gibt es von Unternehmensseite eher die Tendenz zu Sachspenden.“ Darauf angesprochen, dass man auf seiner Homepage unter „Spenden“ aber auch eine Zeile für den Unternehmensnamen finde, erklärt er: „Falls doch ein Unternehmen einen höheren Betrag spenden sollte, würde ich dort anrufen und ein kritisches Gespräch führen.“ Er bewerbe die Spenden jedenfalls nicht offensiv, beteuert er und meint abschließend: „Ich könnte das auch von der Homepage runternehmen.“
Der Politikwissenschaftler Vinzenz Huzel, profunder Kenner der Bürgermeisterwelt und Lehrbeauftragter an den Verwaltungshochschulen in Ludwigsburg und Kehl, meint zum Spendenaufruf des Kandidaten: „Im Fall von Parteispenden ist das eigentlich schon normal. Bei Einzelpersonen ist das aber eher kritisch.“
Auch Reinhold Weber, Abteilungsleiter in der Landeszentrale für politische Bildung, hat dazu eine ganz klare Position: „Bei kleinen Gemeinden ist so eine Vorgehensweise absolut unüblich und hat auf alle Fälle einen Beigeschmack. Denn es bleibt der Verdacht, dass durch solche Spenden gewisse Verbindlichkeiten entstehen könnten.“
Illegal ist das Ganze aber nicht. Professor Michael Kubiciel von der Universität Augsburg stellt klar, dass ein unabhängiger Kandidat, der bislang kein Amtsträger sei, ohne weiteres „gestückelte Spenden“ annehmen könne. Mehr noch: „Er kann dem Spender auch im Gegenzug für die Spende konkrete Amtshandlungen für den Fall seiner Wahl versprechen,“ so der Jurist. Dies wäre nicht strafbar, da er weder den Vorschriften des Parteiengesetzes unterliege noch ein Amtsträger sei, für den das Verbot der Vorteilsannahme gelte. Tatsächlich werde sogar derzeit juristisch geklärt, ob damit nicht Amtsträger benachteiligt würden.
Unabhängig davon, wie man das Spendensammeln für den Wahlkampf beurteilen mag, wirft auch ein Blick auf den geschäftlichen Internetauftritt von Marc Fuchs zumindest Fragen auf. Denn zu seinem Angebot als Politikberater gehört auch das sogenannte „Negative Campaigning“. Dabei geht es darum, private oder geschäftliche Verfehlungen des politischen Gegners öffentlich bekannt zu machen, um so selber besser dazustehen.
Als Beispiel findet sich auf seiner Homepage als erfolgreich durchgeführtes Projekt der Fall eines hochrangigen Politikers. Fuchs erhielt den Auftrag, bei einem zugespitzten politischen Konflikt den Sachverhalt zu klären und den politischen Gegner aus dem Weg zu räumen. Dazu leiteten er und sein Team gezielt sensible Daten an ARD und ZDF weiter, was zum Sturz des Politikers führte.
„In der heutigen Zeit können natürlich auch E-Mails oder Videos manipuliert sein“, räumt er auf Nachfrage dieser Zeitung ein. Doch die Daten hätten sich „eins zu eins verifizieren“ lassen, betont er.