Benninger Planwerk eingebracht Corona wirbelt den Haushalt durcheinander

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Unter anderem für die Gartenschau will die Gemeinde Grundstücke kaufen. Foto: Sandra Brock

Das Benninger Planwerk für 2021 sieht Kreditaufnahmen in Höhe von 1,8 Millionen Euro vor. Die Pandemie lässt die Einnahmen schrumpfen, die Ausgaben bleiben aber weiter bestehen.

Benningen - Blumen gibt es selten zum Haushaltsplan – und das machte der Benninger Bürgermeister Klaus Warthon in der Gemeinderatssitzung am Montag auch gleich deutlich: „Gewöhnen Sie sich nicht dran“, sagte er schmunzelnd zu Katharina Wolz, als er ihr den Strauß überreichte. Die neue Kämmerin der Neckargemeinde ist gerade einmal drei Wochen im Amt, und „es ist außergewöhnlich gut, dass das Planwerk heute vorliegt“, lobte Warthon.

Die Zahlen im Haushaltsplan lassen hingegen zu wünschen übrig. Es sei der erste Corona-Haushalt der Gemeinde Benningen, erklärte der Bürgermeister. „Vergangenes Jahr zu diesem Zeitpunkt wussten wir noch nicht, was auf uns zukommt.“ Gerade bei der Einkommensteuer habe die Gemeinde größere Rückgänge verzeichnen müssen.

Die Ausgaben laufen aber weiter. Größter Posten sind hier die Personalaufwendungen, gefolgt von Umlagen an Kreis und Land. Aber auch Projekte stehen an. „Wir haben nicht die Liquidität für die ganz großen Sachen, aber wir müssen Dinge auch fertig machen“, so Warthon. So stehen 2021 unter anderem die Erweiterung des Wasserhochbehälters, die Sanierung der Martin-Luther-Straße sowie die Erneuerung der Wasserleitung im Bereich der neuen Umgehungsstraße an. Weitere Schwerpunkte sind unter anderem die Beteiligung an der Sanierung der Tobias-Mayer-Schule in Marbach über den Gemeindeverwaltungsverband sowie der Investitionszuschuss für den Neubau der Oscar-Paret-Schule in Freiberg.

Zudem ist Grunderwerb geplant. Das könne den Bereich Krone oder Kelterplatz, aber auch das Areal für die Gartenschau betreffen. Man wolle jedenfalls flexibel bleiben, falls sich etwas tut. „Das müssen wir dann mit Krediten finanzieren“, so Warthon. Insgesamt plant die Gemeinde eine Kreditaufnahme von 1,8 Millionen Euro, informierte die Kämmerin Katharina Wolz. Nur so könne ein positives Ergebnis von 124 000 Euro im Haushalt erreicht werden, da „tatsächlich keine Liquidität vorhanden ist“. Um dem Haushaltsdefizit von rund einer Million Euro entgegenzuwirken, will die Gemeinde an den Hebesätzen drehen. Die Grundsteuer B soll von 390 auf 430 von Hundert angehoben werden, die Gewerbesteuer von 350 auf 390 von Hundert. „Das macht man nicht gern, aber es gibt aus unserer Sicht keine andere Möglichkeit“, betonte der Bürgermeister. „Und wir meinen, dass das vertretbar ist.“ Verabschiedet werden soll der Benninger Haushaltsplan 2021 in der nächsten Sitzung des Gemeinderats in vier Wochen. Der Bürgermeister wies darauf hin, dass der Beschluss dann auch definitiv stattfinden müsse, da die Gemeinde nur so noch einen nötigen Antrag auf Zuschüsse durch den Ausgleichstock stellen könne.