Bürgermeister Patrick Holl schätzt die gute Zusammenarbeit mit Räten und Bürgern. Foto: Werner Kuhnle

Die Kommunalpolitik in Beilstein wird aus Sicht von Bürgermeister Patrick Holl auch 2019 von den großen Dauerthemen bestimmt.

Beilstein - Internet, Neubaugebiet, Lärmschutz, Verkehr . . . an Projekten mangelt es in Beilstein definitiv nicht. Viele Dinge haben Bürgermeister Patrick Holl schon im Jahr 2018 begleitet und setzen sich 2019 fort. Im Interview wirft der Rathauschef einen Blick auf die Entwicklungen und die Herausforderungen, die jetzt anstehen.

Was war aus Ihrer Sicht der größte Erfolg in 2018 für Beilstein?

Wir haben viele Themen angestoßen und auf einen guten Stand gebracht. Wir sind etwa mit dem Neubaugebiet im Bebauungsplan vorangekommen. Das Kinderhaus ist zwar 2017 schon fertig geworden, aber hier konnten wir mit dem großen Parkplatz nachziehen, der ja in Zukunft als Festplatz dienen wird.

Wirkt sich dieser Platz denn spürbar auf die angespannte Parksituation aus?

Wir sehen zumindest, dass die Plätze immer gut belegt sind. Und zwar sowohl nahe am Kinderhaus wie auch weiter in Richtung Stadtkern. Es spricht also einiges dafür, dass die Entscheidung, den Platz zu erweitern, genau die Richtige war – auch wenn dadurch das frei gewordene Areal im Birkenweg etwas kleiner ausgefallen ist.

Gibt es für die Brachfläche schon Pläne?

Noch gibt es keine konkreten Pläne. Wir haben eine Arbeitsgruppe ins Leben gerufen, die aber bislang noch nicht zusammengekommen ist. Es ist weitestgehend ergebnisoffen, aber tendenziell könnte die Nutzung in Richtung eines Wohnprojekts gehen: Interessenten gibt es viele.

Gibt es ein Thema, das nicht so gelaufen ist, wie erhofft?

Vor allem beim Thema DSL-Ausbau in unseren Teilorten hätte ich mir gewünscht, dass es noch schneller vorangeht. Auch wenn wir hier interkommunal mit Fördergeldzusagen weitergekommen sind. Aber am liebsten hätte ich da schon den Spatenstich gemacht, weil die Leute natürlich warten. Und dann gibt es weiter unsere Dauerthemen, bei denen ich mir wünsche, dass wir sie abschließend regeln können.

Eines davon ist sicherlich der Kapellenweg in Stocksberg?

Genau, hier konnte vor Gericht zwar ein Vergleich erreicht werden. Bis zu einer abschließenden Lösung könnte es aber noch ein langer Verfahrensweg werden.

Wie wird es hier weitergehen?

Wir haben noch den Bebauungsplan, mit dem auch ein Enteignungsverfahren im Zusammenhang steht. Unabhängig davon könnte der Hofraum in eine öffentliche Versteigerung gehen, da seitens eines Miteigentümers die Auflösung der Hofraum- Gemeinschaft beantragt wurde.

Und was ist das erwähnte zweite Thema?

Das Wochenendhausgebiet „Wanne“. Hier haben wir kürzlich eine Auslegungsrunde gemacht, was den Bebauungsplan angeht, und viele Stellungnahmen bekommen.

Hier ging es vor allem um Anwohner, die das gesamte Jahr über dort wohnen, anstatt nur zeitweise. Für sie soll Bestandsschutz gelten.

Genau, wir haben die Aufgabe zu entscheiden, wie wir damit umgehen. Es geht hier auch um ein Dilemma zwischen Recht und Gerechtigkeit. Im Rahmen der aktuellen Auslegungsrunde einen Bestandsschutz vorzuschlagen, mit dem das Wohnen auch im Falle der Veräußerung oder der Vererbung möglich sein soll, ist uns nicht leicht gefallen. Es gab rechtliche Anhaltspunkte, die diese Vorgehensweise nahelegten, mittlerweile haben wir jedoch auch gegenteilige Rückmeldungen bekommen. Diese werden im Frühjahr behandelt werden.

Es gibt aber auch Eigentümer, die sich nun benachteiligt fühlen, weil sie kein solches Wohnrecht erhalten würden, da sie sich stets an die Vorgabe gehalten hatten?

Ich denke, es ist zwischenmenschlich nachvollziehbar, dass das Gerechtigkeitsgefühl verletzt wird. Wenn allerdings das Klagerisiko steigen würde, dann steht der Bebauungsplan wieder für alle Beteiligten in Frage. Wir stehen zwischen den Interessenslagen der Beteiligten und es ist wohl kaum möglich, beiden absolut gerecht zu werden.

Herausforderungen können ja auch ganz überraschend kommen. Hat es da 2018 etwas gegeben?

Eigentlich nichts wirklich ganz Überraschendes. Aber es war sehr erfreulich, dass wir nach einer langen Phase der Orientierung und Verhandlung in Sachen Keltercafé den Knopf dranmachen konnten. Wir haben hier einen Pächter mit gutem Konzept gefunden. Auch für das Stadthallenrestaurant konnte zeitnah ein neuer Pächter gefunden werden.

Wann soll die Eröffnung des Keltercafés stattfinden?

Schön wäre es, wenn die Sommersaison 2019 schon mitgenommen werden kann. Aber es ist schwer zu sagen, denn so eine Sanierung birgt oft Überraschungen.

Apropos Sanierung – wann ist das Rathaus denn an der Reihe?

Wir hatten 2018 kleine Sanierungen und Umbauten gemacht und hoffen, dass wir eines Tages die Fördergelder und die Kraft für eine große Maßnahme haben – eventuell sogar mit Erweiterung. Trotzdem sind wir die Barrierefreiheit angegangen, indem wir das Bürgerbüro aus dem Obergeschoss in das Erdgeschoss verlegen werden. Durch den an sich bedauerlichen Weggang des Notariats haben sich räumlich neue Möglichkeiten ergeben. Das Bürgerbüro soll bis zum Sommer eröffnen.

Ein Dauerthema ist immer der Verkehr. Was konnte hier erreicht werden?

In Sachen Umgehungsstraße wollen wir weiterhin ins Programm aufgenommen werden. Da das aber nicht vorangeht, suchen wir parallel dazu nach Lösungen.

Wie sehen die aus?

Zum einen führen wir Luftmessungen durch. Wenn Überschreitungen feststellbar sind, könnten wir einen Luftreinhalteplan aufstellen. Damit käme eine Beschränkung des LKW-Durchgangsverkehrs in Frage. Das wäre allerdings eine sehr weitreichende Maßnahme.

Ein Sorgenkind ist besonders die Kreuzung Forstbergweg und Talstraße. Was tut sich hier 2019?

Wir haben uns gemeinsam mit dem Straßenverkehrsamt für eine „Lückenampel“ entschieden. Voraussichtlich kann sie schon im ersten Halbjahr 2019 aufgestellt werden. Eine neue Kreuzung im Bereich der Autohäuser haben wir aktuell nicht weiterverfolgt. Dort gibt es noch zu viele Hürden wie die Platzfrage und die Gefahr von Staus.

Wie steht Beilstein zur Bottwartalbahn?

2019 ist ein Jubiläumsjahr und passend dazu ist die Machbarkeitsstudie angelaufen. Auch wenn diese ergebnisoffen ist, ist das ein Erfolg und ein Zeichen des Zusammenhalts zwischen den Kommunen. Das Vorhaben werde ich weiter mit großem Interesse begleiten und unterstützen!

2019 ist ein „Wahljahr“ für Beilstein. Neben der Kommunalwahl neigt sich auch Ihre Amtszeit dem Ende. Werden Sie im Herbst 2019 wieder zur Wahl antreten?

Diese Frage kommt früh! Aber ich kann schon so viel sagen: Ich denke im Dreieck Gemeinderat, Bürger und Bürgermeister hat sich eine gute Zusammenarbeit etabliert und ich fühle mich hier sehr wohl.

Auf jeden Fall werden Sie noch einen neuen Gemeinderat bekommen. Was sind da Ihre persönlichen Wünsche?

Unabhängig von der Fraktion hoffe ich, dass sich viele engagierte und überzeugte Kandidaten finden, die sich für ihre Stadt einsetzen wollen. Der Wahlkampf sollte konstruktiv und lösungsorientiert sein, mit sachlichem Austausch. Letzten Endes wünsche ich mir wieder einen so guten und leistungsfähigen Gemeinderat wie bisher.

Mit welchem Thema werden sich die „Neuen“ zuerst beschäftigen müssen?

Die Fortsetzungsthemen wie das Neubaugebiet, Sanierungsgebiet Schmidhausen und die Schulsanierung bleiben weiterhin aktuell. Hinzu kommt noch die angestrebte Erweiterung des Gewerbegebiets.

Werden 2019 schon konkrete Maßnahmen an den Schulen anstehen?

Wahrscheinlich nur im Hinblick auf die im Vorjahr gewährten Fördergelder. Die neuen Förderbescheide kommen erst kurz vor den Sommerferien und bis dahin darf man nicht ausschreiben. Außerdem sind die Arbeiten an die Ferien gebunden und die sind, bis Vergabebeschlüsse gefasst werden können, schon größtenteils vorbei. Es wird zunächst eher um das Konzept gehen.

Die Schulsanierung ist ein Großprojekt. Ist schon absehbar, ob andere Bereiche dafür jetzt erstmal zurückstecken müssen?

Es zeichnet sich ab, dass wir das diskutieren müssen. Wir haben den historischen Umstand, dass viele öffentliche Gebäude in einem Jahrzehnt entstanden sind. Deren Lebenszyklus geht nun langsam zu Ende und wir müssten vieles auf einmal sanieren, was leider nicht möglich sein wird.

Wie wird sich die Doppik da auswirken?

Ja, das ist ein Zwiespalt. Einerseits verteilt das Land Fördergelder für Projekte, auf der anderen Seite gibt es ein Haushaltsrecht mit erhöhten Anforderungen vor. Es ist schwieriger, nun genügend Eigenmittel zu generieren. Das wird dazu führen, dass zusätzliche Einnahmen notwendig werden oder Leistungen reduziert werden müssen.

In einer der letzten Sitzungen 2018 waren die Grundschüler zu Besuch. Ist 2019 noch mehr Jugendbeteiligung geplant?

Ein Projekt wie ein Jugendgemeinderat ist nicht in Planung. Wir arbeiten da eher projektbezogen, wie beim Insektenhotel. So können Jugendliche die Strukturen einer Gemeinde mit Mehrwert kennenlernen.

Bleiben wir bei Kindern. Das Kinderhaus ist belegt, wie soll es hier weitergehen?

Die Überlegungen sind noch sehr vage. Wir haben die Zahlen immer im Blick und es zeichnet sich ab, dass Kinder immer früher eine Einrichtung besuchen und mehr Stunden pro Woche bleiben. Darauf müssen wir reagieren: In den bestehenden Häusern und wenn erforderlich mit neuen Häusern. Letzteres ist aber ein Zukunftsthema.

Von Kindern zu Senioren. Wie geht es mit dem Haus Ahorn nach den Vorgaben durch die Landesheimbauverordnung weiter?

Das Thema liegt nicht unmittelbar in der Hand der Stadt, sondern bei den Betreibern und der Eigentümergemeinschaft. Wir haben aber ein großes kommunalpolitisches Interesse daran, auch weiterhin ein Pflegeheim vor Ort zu haben.

Könnte die Stadt eine Baufläche anbieten?

Nicht unmittelbar, da ein Standort viele Anforderungen erfüllen muss und unter Umständen zunächst Ersatz für bestehende Nutzungen gefunden werden müsste. Auch baurechtlich müssten zunächst die Voraussetzungen geschaffen werden, hier kommt die Stadt wieder ins Spiel.

Mit ins Spiel gekommen ist die Stadt beim neuen Konzept für den Andreasmarkt. Wie fällt die Bilanz aus?

Trotz durchwachsenem Wetter waren wir zufrieden. Wir sind den Vereinen dankbar, dass sie sich umfassend beteiligt haben. Teilweise mussten wohl sogar Dinge nachgeordert werden. Der Markt muss aber erst ein paar Mal in der neuen Form stattfinden, bevor man sagen kann, ob er sich etabliert.

Hat sich der Mountainbike-Trail dafür schon etabliert?

Es gibt weniger Rückmeldungen. Das könnte aber auch an der Saison liegen. Ein Grundproblem bleibt, dass Einzelne sich nicht an Regeln halten. Diejenigen werden leider stärker wahrgenommen. Wir werden das weiter beobachten – der Trail ist auch für uns etwas ganz Neues. Das Gespräch führte Julia Amrhein.