Der Bürgermeister Thomas Winterhalter blickt auf ein erfolgreiches Jahr zurück.
Steinheim - Ein ereignisreiches und mit Projekten voll gepacktes Jahr 2018 ist zu Ende. In diesem Jahr müssen die Aufträge, die die Verwaltung vom Gemeinderat bekommen hat, umgesetzt werden. Neue große Themen können nicht angegangen werden, erklärt Bürgermeister Thomas Winterhalter im Jahresinterview.
Das Jahr 2018 ist Vergangenheit. Dennoch lohnt sich der Blick zurück. Gerade in Steinheim. Denn es war geprägt durch viele Projekte, die auf den Weg gebracht worden sind. 2018 war ein äußerst erfolgreiches Jahr.
Es war in der Tat ein sehr erfolgreiches Jahr. Das kann man so sagen. Es ging leider manchmal unter, weil wir uns auch mit unangenehmen Themen beschäftigen musste, aber was wir in zwei Jahren angestoßen und begonnen haben – also nicht nur gedanklich aufgenommen, sondern auch entsprechend im Gemeinderat mit Beschlüssen hinterlegt haben, das ist schon beeindruckend.
Gibt es da ein Projekt auf der Agenda, bei dem die Freude am größten ist?
Ich glaube die Summe macht es. Letztendlich haben wir in jedem Bereich etwas hinbekommen. Beispiel bürgerschaftliches Engagement: Der Bürgerbus läuft seit Anfang November – und zwar sehr erfolgreich. Wir haben zwölf Fahrer. Das ist eine stolze Zahl.
Das heißt, es sind schon mehr Fahrer als zu Beginn?
Ja – und es stehen auch noch welche auf der Warteliste, die gerne den Schein machen würden. Wobei wir momentan noch bremsen. Denn die, die fahren wollen, sollen ja auch fahren. Aber wir sind in der sehr glücklichen Situation, dass wir nicht suchen und betteln müssen.
Und die Nachfrage seitens der Fahrgäste ist auch zufriedenstellend?
Natürlich gibt es Fahrten, da fährt man leer, aber im Schnitt läuft es sehr positiv.
Gibt es noch weitere Projekte im Bereich bürgerschaftliches Engagement, die man mit Blick auf 2018 nicht vergessen sollte?
Die Grünpatenschaften in der Kleinbottwarer Straße mit den Rebstöcken sind eine erfolgreiche Kooperation von Bürgernetzwerk, Gewerbetreibenden und Stadt.
Wenn vom Bürgerbus die Rede ist, dann ist der Schritt zum Bürgerbüro nicht weit. . .
Das stimmt. Würde man neu bauen, würde man es sicher anders machen, aber mit den Rahmenbedingungen, die wir vorgefunden haben, haben wir das Beste draus gemacht. Es sind die neuesten und modernsten Räumlichkeiten, die wir in der Verwaltung haben. Wobei es natürlich in erstes Linie vom Servicegedanken her für die Bürger eine Verbesserung ist. Die Büros können jetzt endlich barrierefrei erreicht werden. Außerdem sind wir für die Bürger pro Woche sieben Stunden länger erreichbar.
Was passiert mit den Büros, in denen hier im Rathaus bisher das Einwohnermeldeamt gewesen ist?
Die werden gerade gerichtet und dann wird unter anderem die Diakonie einziehen, die derzeit Asyl im Feuerwehrhaus bekommen hat.
Die größten nach außen hin sichtbaren Brocken sind aber sicher die Bauprojekte. Gibt es da eine Gewichtung? Hängt an einem Projekt Ihr Herz besonders?
Mein Herz hängt daran, Steinheim voranzubringen. Das sind alles Mosaiksteine, die mit reinspielen. Wir haben aktuell keine Bauflächen, von daher sind die Baugebiete in Höpfigheim und Kleinbottwar natürlich sehr wichtig. Es ist wichtig, Flächen anbieten zu können. Die Nachfrage ist da und die sollten wir auch bedienen – mit allem was dranhängt. Stichwort Infrastruktur. Wir schaffen mal kurz 50 neue Plätze im Kindergartenbereich. Das geht schon fast unter bei der Vielzahl an Projekten. Es ist unglaublich, was wir gerade alles am Laufen haben.
Da spielt die zentrale Stelle im Bauamt, die mit Frank Fussenegger vor etwa einem Jahr neu besetzt wurde, eine zentrale Rolle, oder? Wenn die gut besetzt ist, kann man natürlich solche Pakete auch gut umsetzen.
Die Stelle des Bauamtsleiters ist da sicher eine Schlüsselposition, aber jede Leitung kann ohne ihr Team nichts machen.
Wenn über das geplante Baugebiet Scheibenäcker geredet wird, dann ist auch immer wieder von bezahlbarem Wohnraum die Rede. Ein Thema, das in allen Kommunen auf der Agenda steht. Marbach hat vor kurzem die Reißleine gezogen, weil die Pläne zu bezahlbarem Wohnraum mit dem Bauträger nicht umsetzbar gewesen sind. Könnte das aus Ihrer Sicht auch in Steinheim passieren?
Die Frage ist ja, welche Grundstücke werden der Stadt nachher zugeteilt. Wenn Grundstücke in privater Hand bleiben, haben wir keinen Zugriff. Unsere Bestrebungen sind, auf unseren Grundstücken die Preise für den Baugrund niedrig zu halten. Das ist unsere größte Stellschraube – damit der Bodenpreis allein schon nicht als Spekulationsobjekt dient. Die Frage ist doch, was verstehen die Leute unter bezahlbarem Wohnraum. Diese Frage muss geklärt werden.
Sozialer Wohnungsbau und bezahlbarer Wohnungsbau sind zwei grundlegend unterschiedliche Themen.
Viele verstehen dasselbe darunter, aber das ist aus meiner Sicht falsch. Wenn die Baukosten nicht deutlich unter den aktuell marktüblichen Preisen liegen, kann nicht von sozialem Wohnungsbau gesprochen werden. Wir als Verwaltung und Gemeinderat müssen uns klar werden, was wir unter den Begrifflichkeiten verstehen und welche Vorgaben wir machen wollen und können, um die Nachfrage nach bezahlbarem und bedarfsgerechtem Wohnen zu ermöglichen. Seit der Umsetzung des Gebietes Horrenwinkel haben sich viele Dinge geändert und wir müssen auf diesen veränderten Bedarf eingehen. Was wird gefordert? Was hätten wir gerne? Und wie kriegen wir das hin?
Jetzt haben wir über ganz viel Positives geredet, aber gibt es denn auch etwas, wo Sie gerne schon weiter wären? Was also nicht so gut lief, wie Sie sich das gewünscht haben?
Manchmal, wenn man in einem Thema drin ist, ich aber gerne schon weiter wäre, muss ich mich auch einfach mal wieder auf den Boden der Tatsachen holen und sagen: Da, wo wir jetzt nach dieser Zeit stehen, das ist schon beeindruckend, auch im Hinblick auf die Qualität der Arbeit. Wenn ich nur beispielsweise den städtebaulichen Entwurf von Scheibenäcker oder die Seewiesen-Erweiterung anschaue. Das sind meiner Meinung nach gute, verträgliche, zeitgemäße Entwürfe, auch wenn sie nicht bei jedem für Jubel sorgen. Aber die Ideen, die wir entwickelt haben, sind gut. Deswegen gibt es in dem Sinne nichts Negatives. Hut ab vor den Amtsleitern und allen Mitarbeitern, die einfach dieses Tempo so mitgehen. Wenn nicht alle so mitziehen würden, wäre ich aufgeschmissen. Mir ist durchaus bewusst, was die Mannschaft hier jeden Tag leistet.
Dennoch gab es ja neben all dem Erfreulichen auch ein paar Ereignisse, die dieses positive Bild nach außen trüben. Beispielsweise der Zwist zwischen der Stadt und Ortsvorsteher Manfred Waters. Wie sehr bewegt Sie so etwas?
Das lässt mich natürlich nicht kalt, aber letztendlich gibt es unterschiedliche Sichtweisen über Themenstellungen. Die Verwaltung hat sich eine Meinung zu diesem Thema gebildet und sich dazu juristisch beraten lassen. Dass man da inhaltlich auseinander liegen kann, denke ich, ist nicht verkehrt. Wie der- oder diejenige damit umgeht, habe ich nicht in der Hand. Unabhängig davon schätze ich die langjährige Arbeit von Herrn Waters als Ortsvorsteher und Gemeinderat sehr.
Belasten Sie Situationen wie diese persönlich oder können Sie damit relativ nüchtern auf der Sachebene umgehen?
Ich glaube, ich kann schon sachlich damit umgehen. Nichtsdestotrotz belastet es mich, weil ich weiß, da ist ein Verfahren beim Verwaltungsgericht anhängig. Aber ich nehme das auch niemandem persönlich. Und die Klärung über das Gericht ist das gute Recht des Ortsvorstehers.
Die zweiten Negativschlagzeilen sind durch die Feuerwehr zustandegekommen. Anfang des Jahres will die Wehr einen neuen Kommandanten benennen. Sind Sie da auch so zuversichtlich?
Auch da bin ich grundsätzlich positiv gestimmt. Die letzten Besprechungen und Termine mit der Feuerwehr waren gut. Wir haben uns an einen Tisch gesetzt und miteinander gesprochen, statt E-Mails zu schreiben. Und beim Thema Gerätewart haben wir auch zum 1. Januar eine gute Lösung gefunden.
Die wie aussieht?
Die Verwaltung hat einen Mitarbeiter aus dem Bauhof vorgeschlagen. Der Hauptausschuss hat ihn einstimmig bestätigt. Und ab 1. Januar wird er zu 50 Prozent freigestellt für diese Tätigkeit. Die Feuerwehr ist eine Pflichtaufgabe der Kommune, Verwaltung und Feuerwehr tragen gemeinsam die Verantwortung für das gute Funktionieren, damit die Sicherheit der Bevölkerung jederzeit gewährleistet ist. Wir als Verwaltung unterstützen nach Kräften alle zielführenden Impulse, die aus der Feuerwehr kommen. Von daher brauchen wir einen Vorschlag aus der Feuerwehr, was die Stelle des Kommandanten und seines Stellvertreters betrifft.
Aber das war ja schon das letzte Mal nicht einfach.
Ja, aber wenn ich jetzt schon den Kopf in den Sand stecke, bringt es auch nichts. Ich bin grundsätzlich positiv gestimmt, dass wir das zusammen hinbringen.
Wenn wir 2018 jetzt einmal wirklich hinter uns lassen und auf 2019 schauen, dann kann das doch eigentlich nur ein Jahr der Umsetzung begonnener Projekte sein, oder? Mehr geht nicht.
Es werden sicher keine großen neuen Themen angegangen werden können. Jetzt müssen wir erst mal die Aufträge, die wir vom Gemeinderat bekommen haben, umsetzen. Das wird Anfang nächsten Jahres relativ zügig losgehen. Beim Jugendhaus wird man etwas sehen, beim Kindergarten Sudetenstraße wird man Mitte des Jahres dann auch die erste Bautätigkeit sehen und für die Riedhalle werden in den Sitzungen viele Beschlüsse und Vergaben zu machen sein.
Im ersten halben Jahr 2019 wird die Vorbereitung der Kommunalwahlen die Verwaltung sehr beschäftigen. In Steinheim steht ein großer Wechsel am Ratstisch bevor. Ein Drittel der amtierenden Räte wird nicht mehr kandidieren. Macht man sich da Gedanken? Mit dem Gremium haben Sie zwei Jahre gut zusammengearbeitet. Jetzt wird ein Bruch kommen.
Es wird anders werden, weil neue Gesichter und Persönlichkeiten da sein werden. Ich kann ja auch noch nicht sagen, wer dann die direkten Ansprechpartner in den Fraktionen für die Verwaltung sein werden. Es wird also sicherlich insgesamt spannend – wie auch nachher die Mehrheitsverhältnisse sein werden, aber ich hab keine Angst davor. Das wäre ja auch schlimm.
Wird es große Verschiebungen geben?
Es wird Verschiebungen personeller Art geben und von den Mehrheitsverhältnissen her könnte sich auch etwas verändern.
Ein Thema, das in Steinheim zugegeben wie in anderen Kommunen immer präsenter ist, ist das Thema Vandalismus.
Es gehört mittlerweile leider dazu. Nichtsdestotrotz sind wir auch da auf einem guten Weg mit der Security, um ein bisschen Ruhe reinzubringen.
Die Security pausiert wie lange?
Im Frühjahr geht es wieder los.
Wie fällt die Bilanz nach dem Einsatz von Juni bis September aus?
Grundsätzlich sehr positiv. Es ist natürlich schade, wenn die positive Gesamtbilanz durch eine massive Beschädigung am Burgberg oder die Schmierereien in der Stadt kaputt gemacht wird. Die Mitarbeiter haben sehr viele Gespräche geführt. Wir wollen die Leute ja nicht wegkriegen. Die sollen einfach ihren Müll mitnehmen oder zumindest in Säcke packen und an den Mülleimer stellen. Es ist schade, dass mit fremdem Eigentum so rücksichtslos umgegangen wird.
Wird es in 2019 nach der Testphase weitergehen?
Wir haben für den nächsten Haushalt wieder Mittel eingestellt und hoffen, dass der Gemeinderat diesen Weg mitgeht.