Ab Mai soll ein privater Sicherheitsdienst an den Wochenenden neuralgische Punkte im Blick haben.
Steinheim - Es soll eine Testphase sein. An den Wochenenden in den Sommermonaten werden Security-Kräfte in der Stadt Steinheim neuralgische Punkte kontrollieren. Die Stadträte sind am Dienstagabend dem Antrag der Verwaltung gefolgt und haben dafür 10 000 Euro im Haushalt bereitgestellt. Die Polizei sei ein verlässlicher Partner der Kommune, betonte Bürgermeister Thomas Winterhalter. Die Zusammenarbeit klappe hervorragend. Dennoch gebe es Situationen – vor allem in den Abendstunden und an den Wochenenden –, in denen Ordnungsstörungen aufträten und sich Bürger nicht wohlfühlten. Es gehe um Sachbeschädigung, um Vermüllung, um Ruhestörung. Der Einsatz von Security sei als Ergänzung zur Arbeit der Polizei zu sehen, so Winterhalter.
Im Jahr 2011 habe der Gemeinderat auf Vorschlag der Verwaltung nach intensiven Beratungen mit dem Polizeirevier Marbach eine Benutzungsordnung in Form einer Satzung für das Schulareal erlassen, erinnerte der Leiter des Ordnungsamtes, Rolf Englert. „Es hat sich aber leider gezeigt, dass eine noch so sinnvolle Regelung nur so gut ist, wie sie auch tatsächlich überwacht wird.“ Deshalb denke man nicht darüber nach, weitere Benutzungsordnungen zu erlassen – etwa für die Gartenstadt. Beide Standorte sind die Problempunkte Nummer eins in der Stadt.
Die Leiter der Schulen haben sich schon mehrfach an die Verwaltung gewandt und berichtet, dass die Schulhöfe regelmäßig vermüllt sind und der Hausmeister morgens oft erst einmal den Hof von Scherben befreien müsse. Den Sitzungsunterlagen beigefügt ist ein Schreiben von der Leiterin der Blankensteinschule, Jasmin Meister, vom Juli 2017. Damals war versucht worden, mit einer Mülltonne die Scheiben einzuwerfen. Die Absperrungen des Bauhofs hatten im Bach gelegen. „Der Anblick eines verunstalteten Schulhofs, Glasscherben von Wodkaflaschen .. . vor den Eingängen ausgetretene Lampen, angemalte oder beschädigte Türen und Fenster sind leider schon fast zum Alltag geworden“, schreibt Meister und fragt an, ob es möglich sei, das Gelände durch Kameras überwachen zu lassen. Eine solche Überwachung sei nicht möglich, erklärte Englert in der Sitzung. „Dafür braucht es sehr häufige Straftaten – etwa 50 im Jahr.“
Dem Ordnungsamt sei bewusst, dass man es nicht immer jedem Recht machen könne. Die Ordnungsstörungen in Steinheim hätten nun seit Jahren eine Häufigkeit erreicht, die es der Stadt nahelegten, andere und vor allem wirksamere Maßnahmen gegen Ordnungsstörer zu ergreifen. „Die Beispiele anderer Kommunen haben uns gezeigt, dass wir mit diesem Problem nicht allein sind und dass es bewährte Abhilfemöglichkeiten in Form einer Security gibt.“
In Marbach setzt man seit 2009 auf einen privaten Securitydienst. Und ist zufrieden, wie der Ordnungsamtsleiter Andreas Seiberling betont. „Anfangs ging es nur um den Galgen und die Schillerhöhe, inzwischen sind die Kräfte auch am Bahnhof, in den Parkanlagen und in der Innenstadt unterwegs. Schwerpunktmäßig an den Wochenenden, aber ab und an auch unter der Woche.“ Zwischen 17 000 und 18 000 Euro kosten die Stadt die zusätzlichen Sicherheitskontrollen pro Jahr.
Regina Traub (SPD) hatte sich in ihrer Haushaltsrede im März überrascht gezeigt, dass die Verwaltung Security einsetzen wolle. Es habe bislang keine Infos über irgendwelche Gewalt oder Ausschreitungen in Steinheim gegeben, die über das normale Maß hinausgingen, hatte sie damals gesagt. Und auch am Dienstag blieb sie kritisch. Auch früher habe man sich als Jugendlicher etwa beim Milchhäusle getroffen und sei laut gewesen. Wenngleich sie schon sehe, dass es heute lauter und aggressiver zugehe. „Nichtsdestotrotz habe ich Bedenken, Security einzusetzen, weil ich glaube, dass die Leute nicht qualifiziert für den Umgang mit Jugendlichen sind.“ Ihr Vorschlag: auf Streetworker setzen.
Bürgermeister Thomas Winterhalter versicherte, dass man zur Vorgabe mache, nur ausgebildetes Personal zum Einsatz kommen zu lassen. „Wir wollen keinen von den Treffpunkten vertreiben, aber es gibt Regeln, an die man sich halten muss.“ Einen Streetworker zu beschäftigen übersteige das Budget der Stadt.
Rainer Breimaier von den Grünen warb für den Vorschlag der Verwaltung. Die bisherigen Maßnahmen seien offenbar zu schwach geworden. „Da hilft kein Klagen, das ist Fakt.“ Seine Fraktion habe kein Problem damit, auf Security zu setzen. „Für uns zählt das Signal, dass wir uns nicht mit Vermüllung et cetera abfinden wollen.“
Auch Annette Grimm (SPD) sprach sich für die Testphase aus. „Wir sollten ein Signal an die Bürger und an die Jugendlichen setzen.“
Geht es nach Ordnungsamtsleiter Rolf Englert, wird die Testphase bereits im Mai beginnen. Die Verwaltung hat bereits die Fühler nach möglichen Firmen ausgestreckt, erklärt er auf Anfrage. „Die Einsatzkräfte, die immer zu zweit unterwegs sein werden, haben den Auftrag, sich den Standorten unauffällig zu nähern, zu beobachten und Zeit dort zu verbringen.“ Mögliche Einsatzgebiete sind neben der Gartenstadt und dem Schulzentrum die beiden Grundschulen in den Stadtteilen, der Bereich Harthütte, die Murrinsel, die Aussichtsplatte Burgberg, das Kleinspielfeld bei den Tennisplätzen und der Pavillon beim Wellariumparkplatz.
Interessant: FWV-Rat Michael Bokelmann, von Berufs wegen Polizeibeamter in Steinheim, hat gegen den Antrag der Verwaltung gestimmt. Allerdings, ohne sein Nein zu erklären. Für eine Stellungnahme war er gestern nicht zu erreichen.