SPD-Antrag wird zwar diskutiert, das Thema dann aber vertagt.
Steinheim - Wenn es nach der SPD ginge, dürfte auf städtischen Flächen, die an Landwirte verpachtet werden, künftig kein Glyphosat mehr eingesetzt werden. Einen entsprechenden Antrag hatte die Fraktion auch im Gemeinderat eingebracht. Dort erlitten die Genossen am Dienstag mit ihrem Anliegen zwar keinen kompletten Schiffbruch. Die Kollegen signalisierten sogar, im Prinzip hinter dem Vorhaben zu stehen. Allerdings wollte speziell die CDU nichts übers Knie brechen und zuerst alle Betroffenen zum Meinungsaustausch an einem „grünen Tisch“ zusammenbringen. Letztendlich wurde dann aber weder das eine noch das andere beschlossen und das Thema auf Antrag des Freien Wählers Michael Bokelmann vertagt.
Dabei hatte die SPD-Fraktionschefin Regina Traub zuvor betont, dass die Neuregelung nicht von heute auf morgen alles auf den Kopf stellen werde und man die Landwirte mit diesem Vorstoß keinesfalls verärgern wolle. „Sicherlich wird bei ihnen sehr sorgfältig mit der Thematik umgegangen“, erklärte sie. Das Ganze solle auch nur sukzessive umgesetzt werden und beziehe sich ausschließlich auf die Grundstücke in kommunaler Hand. Regina Traub hob aber zugleich hervor, dass man dadurch im Kleinen eine Vorreiterrolle übernehmen könne. Ziel des Antrags sei, „zum Thema Biodiversität eine Anregung zu liefern“. Der BUND mache darauf aufmerksam, dass die industrielle Landwirtschaft hauptverantwortlich für das Sterben von Bienen, Schmetterlingen und Co. sei – weil beispielsweise Herbizide und Insektizide verwendet würden. Der dramatische Schwund der Artenvielfalt sei auch wissenschaftlich erwiesen, heißt es in dem Antrag der SPD.
Volle Rückendeckung für ihr Anliegen bekam die SPD von Rainer Breimaier von den Grünen, der nur ein Problem mit dem Vorstoß hatte: Er ging ihm nicht weit genug. Die Grünen wollten den Antrag dahingehend erweitern, auch Insektizide und Fungizide von verpachteten, städtischen Flächen zu verbannen.
Er könne dem Antrag eigentlich nur zustimmen, beteuerte Volker Schiele von der CDU. Doch bezweifele er, dass es der richtige Weg ist, die Angelegenheit über eine Reglementierung anzupacken. „Gerade im Bereich des Artenschutzes ist es doch besonders wichtig, dass man flächendeckend miteinander und nicht gegeneinander arbeitet“, erklärte er – und brachte in dem Zusammenhang die Idee mit dem grünen Tisch ins Spiel. Hier sollten sich Landwirte, Jäger, Wengerter, die Arbeitsgemeinschaft Streuobstwiesen, der Albverein und Vertreter der Stadt austauschen, ehe irgendein Beschluss gefasst wird. Ein Vorschlag, den der fraktionslose Roland Heck charmant fand. So könnten sich alle Beteiligten auf Augenhöhe begegnen, argumentierte er. Auch Timo Renz von den Freien Wählern gefiel dieser Ansatz. „Das eine betrachte ich als Verbot für künftige Pächter. Aber vielleicht wäre die Signalwirkung viel besser, wenn über das, was die Flächen der Stadt angeht, hinaus eine freiwillige Selbstverpflichtung aller Flächenbesitzer inklusive der Stadt Steinheim in die Öffentlichkeit dringt“, erklärte er.
„Das eine hat mit dem anderen herzlich wenig zu tun“, meinte hingegen Rainer Breimaier. Bei dem SPD-Antrag gehe es ja um die Rechtsetzung auf den eigenen Flächen, beim grünen Tisch um alle anderen Interessengruppen. „Wenn wir in Steinheim weiterkommen wollen, müssen wir es in die eigene Hand nehmen“, betonte er auch im Hinblick auf die große Politik, die bisher kein Glyphosat-Verbot verfügt hat. „Das sind zwei paar Dinge“, fand auch Regina Traub. Der runde Tisch sei Konsens. Die städtischen Wiesen sieht sie davon aber nicht berührt. Da sei der Gemeinderat Herr des Verfahrens.
Weil sich keine der beiden Seiten bewegte, versuchte der Bürgermeister Thomas Winterhalter mit einem Vorschlag zur Güte die Kuh vom Eis zu bringen. Er regte an, nun keine Entscheidung zu treffen, sondern gemeinsam am grünen Tisch einen Beschluss auszuarbeiten. Sollte das je nicht gelingen, könne man über den vorliegenden Antrag immer noch abstimmen. Es bestehe ohnehin kein Zeitdruck, sagte CDU-Frau Renate Eggers, die sich mit diesem Ansatz anfreunden konnte – der aber letztlich auch keinen Durchbruch brachte.
Dabei wäre das Glyphosat-Verbot aus Sicht des Steinheimer Umwelt- und Naturschutzbeauftragten Eric Hirsch „der richtige Weg, wenn die Stadt als Eigentümer ihrer Flächen ein Signal geben möchte“.