Der Lärmaktionsplan ist beschlossen. Die Stadträte wollen in den Ortsdurchfahrten kurzfristig Tempo 40 und mittelfristig Tempo 30.
Steinheim - Seit rund drei Jahren läuft das Verfahren zum Lärmaktionsplan. In der Sitzung am Dienstag haben die Räte die Einwände und Anregungen der Behörden und Bürger diskutiert und den Plan beschlossen. Was jedoch am Ende umgesetzt werde, das stehe auf einem anderen Blatt, betonte der Erste Beigeordnete der Stadt Steinheim, Norbert Gundelsweiler, der in Vertretung für Ordnungsamtsleiter Rolf Englert den Tagesordnungspunkt moderierte. Die Zusammenarbeit mit Murr, Oberstenfeld und Beilstein habe sich gelohnt, so Gundelsweiler. „Die Kosten sind transparent und im Rahmen geblieben – und wir hatten ein vertrauensvolles Miteinander. Sollte sich wieder einmal die Chance zu einer interkommunalen Zusammenarbeit ergeben, dann werden wir sie sicher nutzen“, kündigte er an.
Stichwort Geschwindigkeitsbegrenzung. Die Verwaltungen in den beteiligten Kommunen seien sich einig, dass man ausschließlich eine Reduzierung auf Tempo 30 vorschlagen und damit eine einheitliche Linie fahren sollte, informierte Gundelsweiler. „Nach unserer Auffassung bringt Tempo 40 keine wahrnehmbare Lärmminderung.“ Allerdings wisse er, dass die Ortschaftsräte dies anders sehen würden. Das Landratsamt Ludwigsburg hatte in einer Stellungnahme noch einmal darauf hingewiesen, dass für das Einführen von Tempo 30 Lärmwerte von 70 Dezibel zwischen 6 und 22 Uhr sowie 60 Dezibel zwischen 22 und 6 Uhr erforderlich sind. Lägen die ermittelten Lärmpegel für eine große Zahl von Betroffenen über den genannten Werten, so verdichte sich das Ermessen der Behörde zum Einschreiten.
Regina Traub (SPD) und Rainer Breimaier (Grüne) übten Kritik an der Haltung des Landratsamtes. Das, was das Gremium vor einem Jahr im Vorentwurf beschlossen habe, sei weitgehender gewesen als das, was jetzt vorliege, monierte Traub. „Was wäre denn der Schaden, wenn man Tempo 30 nicht wie vom Landratsamt vorgesehen , nur bis zum Gebäude 33 in der Rielingshäuser Straße, sondern bis zum Ortsende durchziehen würde – auch wenn es da nur acht Betroffene gibt? Und was wäre schädlich, wenn man auf der anderen Seite die Reduzierung durchgehend bis zur Karlstraße machen würde? Wenn man aus dem Steppi-Kreisel rausfährt, gibt man doch sonst wieder Gas.“
Rainer Breimaier sieht es als ineffektiv an, wenn der Gesetzgeber die Kommune zwinge, die Straßen in Blöcke einzuteilen, in denen etwas gemacht werden könne und in denen nichts gemacht werden könne. „Das gibt einen Flickenteppich an Geschwindigkeitsregelungen.“ Gescheiter fände er es, wenn die Kommunen innerorts selbst verwalten und entscheiden könnten. „Das geltende Verfahren ist ziemlich starr.“ Bürgermeister Thomas Rosner grätschte ein und betonte, dass die Kritik an der übergeordneten Behörde Steinheim nicht weiterbringe. Doch Breimaier ließ nicht locker. Er wolle die Frustration des kommunalpolitischen Tuns öffentlich machen. „Das ist doch kurios: Da sagt man, man macht einen Lärmaktionsplan, aber wir sagen euch, wie es geht.“ Darüber hinaus sehe er einen Verhandlungsspielraum. „Es geht darum, das Optimale herauszuholen.“
Manfred Waters (CDU) sprach sich für eine Umsetzung von Tempo 40 aus – zwischen dem Kreisel und dem Ortsausgang Rielingshäuser Straße. „Jetzt haben wir die Möglichkeit dazu.“ Was Kleinbottwar angehe, habe sich seine Fraktion in der Abwägung schwergetan. Tag und Nacht Tempo 40 sei jedoch für die Verkehrsteilnehmer annehmbarer, als auf die Uhr zu schauen und nachts dann nur noch Tempo 30 zu fahren. Allerdings wolle man die Ausdehnung der Geschwindigkeitsregelung bis zur Kurve Lerchenhofstraße – also rund 20 Meter weiter, als es das Landratsamt vorgesehen hat. Timo Renz (FW) wiederholte die bereits vor einem Jahr vorgetragene Kritik, dass es keine einzige Messung eines Lärmpegels gegeben habe, deshalb werde er sich erneut enthalten.
Roland Heck (SPD) monierte, dass der Stadtteil Höpfigheim völlig aus dem Lärmaktionsplan herausfalle. „Höpfigheim muss den Lärmpegel eines Kurortes haben“, sagte er mit Sarkasmus. Er bezweifele jedenfalls die Kenntnis der örtlichen Situation durch die Mitarbeiter des Landratsamtes, die in ihrer Stellungnahme das Prüfen einer Grünen Welle angeführt hatten. „Wir haben eine Fußgängerampel – da würde mich schon interessieren, wie man da eine Grüne Welle hinbekommt.“ Im Umlaufverfahren hatte der Ortsvorsteher die Position der Mitglieder des Ortschaftsrates abgefragt. Acht von zehn haben reagiert und deutlich gemacht: Für Höpfigheim soll Tempo 30 beantragt werden. Auch wenn das Landratsamt keine Belastung gegeben sieht, die eine Anordnung erforderlich machen würde. Die Werte, so die Behörde, liegen deutlich unter den Grenzwerten
Doch am Ende verständigte sich das Gremium darauf, auch für Höpfigheim Tempo 40 zu beantragen. „Wenn wir für Steinheim und Kleinbottwar Tempo 40 wollen, aber für Höpfigheim Tempo 30, dann lachen die uns auf dem Landratsamt aus“, gab er zu bedenken.