SPD-Chefin bedauert, dass das Gremium wieder mit im Fokus steht. Grünen-Chef kritisiert CDU-Rat und FW.
Steinheim - Die SPD missbillige ausdrücklich, dass die Baumaßnahme ohne Genehmigung durchgeführt worden sei, erklärt die Fraktionschefin Regina Traub. Zum Sachverhalt an sich wolle sie sich nicht äußern. „Das ist eine Frage der Moral, und Günter Blank muss als gewählter Mandatsträger selbst entscheiden, wie er mit seinem eigenen Vorgehen umgeht.“ Sie persönlich finde es bedauerlich, dass das Ratsgremium wegen dieser Sache wieder in der Zeitung stehe. Das Klima und die Taktung auf dem Rathaus hätten sich nach der Bürgermeisterwahl in diesem Jahr deutlich verbessert. „Die CDU-Fraktion ist offensichtlich der Ansicht, dass die Umbesetzung als Reaktion angemessen ist“, erklärt die SPD-Chefin. Es sei üblich, so Traub, derartigen Anträgen zuzustimmen. „Ich persönlich werde zustimmen und meine Fraktion vermutlich auch. Die Wähler können bei der nächsten Kommunalwahl selbst ihre Meinung kundtun.“
Für Grünen-Chef Rainer Breimaier steht die Vorgehensweise des CDU-Kollegen in einem krassen Widerspruch zur Würde und zum Anspruch, der sich aus einem politischen Mandat ableite, sagt er auf Anfrage unserer Zeitung. „Der Versuch, Einfluss auf Gemeinderatskollegen auszuüben auf ein persönliches Interesse hin, ist ein No-Go. Die offensichtliche Verquickung von Mandat und persönlichen Interessen geht gar nicht. Das disqualifiziert ihn für seine Amtsausübung.“ Günter Blank komme die Verantwortung zu, Konsequenzen zu ziehen. Das könne zum Beispiel eine Entschuldigung, oder aber ein Rücktritt sein. „Soweit ich es bisher beurteilen kann, hat Kollege Blank keine Konsequenz dieser oder vergleichbarer Art gezogen.“ Er persönlich fühle sich in seiner eigenen Glaubwürdigkeit als Stadtrat dadurch aber nicht infrage gestellt. Die Bürger könnten sehr wohl unterscheiden zwischen Günter Blank und Rainer Breimaier, ist der Grüne sicher. Auch der Gesamtgemeinderat werde dadurch in seiner Glaubwürdigkeit nicht erschüttert. „Wir haben uns im Ausschuss für Technik und Umwelt durch unser eindeutiges Abstimmungsverhalten deutlich distanziert. Auch hier können unsere Steinheimer, denke ich, gut differenzieren.“ Der Schritt der CDU-Fraktion, Blank aus dem Ausschuss abzuziehen, in dem die Grenzüberschreitung passiert ist, sei zunächst naheliegend, findet er. Die Botschaft an die Öffentlichkeit sei: Günter Blank beschließt in dieser Amtszeit über kein einziges Baugesuch mehr.
Ob Blanks Komplettausschluss oder die Aufforderung dazu der nächste logische Schritt wäre, würde er erst dann befürworten, wenn der CDU-Rat auch öffentlich alle seine Schritte auch im Nachhinein gutheißen würde. „Da habe zumindest ich noch nichts von ihm direkt gehört.“
Den Schritt der Freien Wähler mit einer eigenen Stellungnahme in die Öffentlichkeit zu gehen, hält er zum jetzigen Zeitpunkt für bedenklich. „Es nimmt uns die Chance, einen gemeinsamen Weg zu finden.“ Der Alleingang bringe sicher eine hohe öffentliche Aufmerksamkeit für die Freien Wähler – was wohl auch so sein solle. Er bezweifle aber – zugegeben ohne den genauen Wortlaut zu kennen – dass er zum jetzigen Zeitpunkt allen helfe, in diesem Fall zu einer gemeinsamen Sprache zu kommen. „Das hielt ich bisher für möglich. In den zurückliegenden Jahren haben wir das im ,Fall Rosner’ insgesamt, meine ich, recht gut hinbekommen. Schade. Da war jetzt wohl das öffentliche Profil wichtiger.“
Zudem werde der Anschein erweckt, dass die Vermischung von Mandat und persönlichen Interessen ausschließlich bei Günter Blank da wäre und alle anderen hundertprozentig frei davon wären, betont Rainer Breimaier und fügt an: „Ganz so ist das nicht. Bei Günter Blank war es besonders krass und offensichtlich und nach meiner Erfahrung der letzten 13 Jahre auch einmalig. Aber nicht immer ist es so offensichtlich.“