Martin Schäffer vermisst die Umsetzung des 2014 verabschiedeten Feuerwehrbedarfsplans. Die Fraktionen wollen das Thema wieder aufgreifen.
Steinheim - Seinen Unmut hat Kommandant Martin Schäffer bereits bei der Hauptversammlung der Feuerwehr am Freitag zum Ausdruck gebracht. Im November 2014 ist der erstmals von einem externen Sachverständigen erstellte Feuerwehrbedarfsplan vorgestellt und von den Räten abgesegnet worden, doch seitdem sei, was die baulichen Veränderungen angeht, seines Wissens nichts passiert, moniert er. Ausgenommen ein Termin in Kleinbottwar im Januar 2015. Da habe man sich mit der Unfallkasse Baden-Württemberg zusammengesetzt. Die Unterkunft dort macht die Aufnahme weiblicher Mitglieder unmöglich. Es fehlen eine separate Umkleide sowie ein Damen-WC. Auch für die Männer ist außer einer kleinen Toilette neben der Fahrzeughalle kein Sanitärraum vorhanden. „Wenn man Ehrenamtliche gewinnen und halten will, dann muss auch das Umfeld stimmen“, mahnt Schäffer. Im Haushalt 2015 wurden 15 000 Euro für den Umbau eingestellt – jedoch mit einem Sperrvermerk versehen.
Außerdem, so Schäffer, sollten in der Kernstadt eineinhalb Fahrzeugboxen angebaut werden, und in Höpfigheim müssen sich die Floriansjünger immer noch im Schlosshof umziehen. „Dass alle drei Maßnahmen nicht in einem Jahr umgesetzt werden können, ist mir klar, aber es sollte doch wenigstens ein Anfang gemacht werden.“ Als er im November 2015 auf dem Bauamt nachgefragt habe, ob es schon Planungen gebe, sei dies verneint worden. Und vergangenen Freitag habe der Bürgermeister Thomas Rosner auf die Personalüberlastung im Rathaus hingewiesen. „Aber der Bedarfsplan ist bereits Ende 2014 verabschiedet worden“, erinnert Martin Schäffer, der auf die Unterstützung seitens der Stadträte in den Haushaltsberatungen setzt.
Und die wollen auch alle das Thema auf die Agenda bringen. Sofern, schränkt Grünen-Sprecher Rainer Breimaier ein, das Thema bis zu den Etatberatungen von der Verwaltung nicht abgearbeitet ist. Ein mögliches Argument, auf der Investition in Kleinbottwar liege noch ein Sperrvermerk, will der Grüne nicht gelten lassen. „Es wird auch in andere Dinge investiert, die nicht im Haushalt stehen. Wenn es der Verwaltung wirklich wichtig wäre, dann hätte sie das Thema schon längst forciert und die Aufhebung des Sperrvermerks beantragt.“ Und was das Argument des Personalengpasses angehe, so erinnert er daran, dass der Verwaltungschef in einer Sitzung erklärt habe, er selbst sei auch jemand, der einen Haushaltsplan erstellen könne. „Und wenn Leute ausfallen, dann steht der Bürgermeister in der Verantwortung. Ich kann den Unmut von Martin Schäffer nachvollziehen.“
Im Gegensatz zu CDU-Chef Manfred Waters. Er selbst habe sich dafür eingesetzt, dass es zu dem Gespräch mit der Unfallkasse gekommen sei, „aber danach hatte ich das Gefühl, als ob sowohl die Feuerwehr als auch das Bauamt auf die Bremse getreten sind“. Seinem Eindruck nach habe die Wehr alles nur als Gesamtpaket umgesetzt haben wollen. Jetzt höre sich das anders an. In der Versammlung der Abteilung Kleinbottwar im Januar habe er wieder darauf hingewiesen, welch immense Kosten auf die Stadt zukämen, wenn es keinen Nachwuchs mehr gebe. „Wenn wir kein Personal von unten hochziehen, dann stirbt die Feuerwehr.“ In den 90er-Jahren sei es eine Ehre gewesen, bei der Feuerwehr zu sein. Heute sei das aber nicht mehr so. „Deshalb müssen wir Anreize schaffen.“
Es sei das gute Recht der Feuerwehr, die Kritik zu äußern, betont Timo Renz, der Fraktionschef der Freien Wähler. „Das ist schließlich kein Hasenböbbelesverein“, hebt er die Bedeutung der Arbeit der Ehrenamtlichen hervor. Und dass sich die Mitglieder in Höpfigheim beispielsweise im Schlosshof umziehen müssten, sei kein Zustand. Auch in Kleinbottwar sehe er den Bedarf für die Maßnahme. Das Thema Feuerwehr werde für seine Fraktion bei den Haushaltsberatungen eine Rolle spielen. Regina Traub, SPD-Fraktionschefin, sieht die Verwaltung in der Pflicht. „Es wäre die Aufgabe der Verwaltung gewesen, das Thema aufzuarbeiten.“ Das Gremium brauche eine Planung und belastbare Zahlen. Grundsätzlich plädiere sie jedoch für eine „große Lösung“. Denn auf Dauer würden sich die Abteilungen unter dem Aspekt Tagesverfügbarkeit in den Stadtteilen nicht halten können. Außerdem könne die Aufgabe des Kommandanten in einer Kommune wie Steinheim nicht mehr ehrenamtlich erledigt werden, da die Aufgaben immer diffiziler würden. „Ich sehe die Zukunft leider nur in einer interkommunalen Lösung, die zum einen ja auch gefördert wird und zum anderen Synergien bringt.“ Dennoch müssten aktuell natürlich die notwendigen Arbeiten gemacht werden. „Aber dazu braucht es eben Planungen, und die hat das Bauamt nicht geliefert.“ Das Thema sei noch längst nicht vom Tisch.
Bauamtsleiter Christoph Beyer war gestern noch im Krankenstand. Sein Mitarbeiter Michael Knöpfle sagte jedoch auf Anfrage, dass für die Erweiterung in der Kernstadt für den Etat 2016 Mittel angemeldet worden sind.