Auf dem Parkplatz soll eine Unterkunft entstehen, die Platz für bis zu 40 Menschen bietet. Foto: Archiv (Sandra Brock)

Der Kleinbottwarer Ortschaftsrat hat das Projekt zur Kenntnis genommen, aber kein förmliches Votum abgeben wollen.

Steinheim - Steinheim muss in diesem Jahr auf jeden Fall noch rund 40 Flüchtlinge aufnehmen. Und auch im kommenden Jahr muss die Kommune wohl Menschen in Not beherbergen – ohne dafür die entsprechenden Kapazitäten zu haben. Deshalb wollten der Bürgermeister Thomas Winterhalter und sein Team im Rathaus keine Zeit verlieren, sondern ein rasches Votum zum Bau weiterer Unterkünfte herbeiführen. Auf diese Linie schwenkte auch der Steinheimer Gemeinderat ein. Das Gremium fasste in der jüngsten Sitzung Anfang April den Beschluss, bei der ehemaligen Minigolfanlage und in den Kleinbottwarer Stangenwiesen Häuser für jeweils 40 Personen errichten zu lassen (wir berichteten). Die Würfel in der Sache waren also schon gefallen, als der Ortschaftsrat des Stadtteils am Donnerstagabend zusammenkam. Und das schmeckte dem Gremium augenscheinlich ganz und gar nicht. Aus dem Grund wollte die Runde auch keinen Beschluss zu dem Thema fassen und das Ganze quasi nachträglich noch goutieren. Stattdessen folgte man einmütig dem Vorschlag des Freien Wählers Klemens Weller, der beantragt hatte, den Punkt lediglich zur Kenntnis zu nehmen.

Thomas Winterhalter hatte schon zuvor keinen Hehl daraus gemacht, dass der Bau der Unterkunft längst ausgemachte Sache ist. Im Grunde gehe es jetzt nur noch darum, ein Meinungsbild wiederzugeben. Der Rathauschef wies jedoch auch darauf hin, dass der Ortschaftsrat dem Standort schon im vergangenen Jahr zugestimmt habe. Der einzige Unterschied: Damals sei das Landratsamt Ludwigsburg als Bauherr aufgetreten, der Plätze in der Erstunterbringung schaffen wollte, nun liege die Federführung bei der Stadt, die für die Anschlussunterbringung sorgen müsse. Der Gebäudetyp sei gleich, nur dass die Module nun aufgeständert werden, um die Wohneinheiten gegen ein Hochwasser zu wappnen. „Da muss man realistisch sein, wir haben ein Problem. Wir kriegen die Leute nicht unter“, erklärte Winterhalter, warum schnelles Handeln gefragt ist. Hätte man das Votum aus Kleinbottwar abgewartet, wären zwei weitere Wochen ins Land gegangen, sagte er auf Nachfrage unserer Zeitung. In der Sitzung machte er zudem klar, dass es sich um ein Thema handele, das die Gesamtstadt betreffe. „Der Gemeinderat hätte also so oder so abschließend zu entscheiden“, erklärte er. Theoretisch hätte das Gremium dann auch den Ortschaftsrat überstimmen können, fügte er hinzu.

„Bei mir kommt an, dass sich zeitbedingt ein Gremium über ein anderes hinweggesetzt hat, und das wollen wir jetzt im Nachgang legitimieren“, wunderte sich Alexander Auracher von der SPD über die Vorgehensweise. „Gute Sitte ist es normalerweise, und ich sage das absichtlich dazu, dem Ortschaftsrat zu folgen“, schoss auch der Ortsvorsteher Manfred Waters eine kleine Spitze in Richtung der Steinheimer Kollegen ab. Im Übrigen hätte die Angelegenheit auch nicht in der März-Sitzung kurzfristig per Tischvorlage entschieden werden können, ergänzte er. Damit reagierte er auf die Aussage des Rathauschefs vom April im Gemeinderat, wonach das Thema auf diese Weise im Ortschaftsrat hätte behandelt werden können. „Ich rate aber nicht dazu, die Frage vor dem Verwaltungsgericht klären zu lassen“, meinte er. Doch so weit wollte ohnehin keiner der Kleinbottwarer Räte gehen. Dafür kam aus der Runde noch ein anderer Kritikpunkt.

Reinhard Schäfer von der CDU schmeckte nicht, dass „wir in dieses sensible Gebiet reingehen“. Zumal bei anderen Projekten penibel darauf geachtet worden sei, nicht zu nah am Wasser zu bauen. Man habe Millionen dafür investiert, die Städte vor einer Überflutung zu schützen. Jetzt plane man in einem Areal, das im Hochwasserbereich liege. „Mir geht es nicht um die Leute, sondern nur um das Prinzip“, betonte Reinhard Schäfer. Klemens Weller erkundigte sich zudem, ob man sich im Vorfeld überhaupt nach der Genehmigungsfähigkeit des Vorhabens beim Landratsamt erkundigt habe. Nicht, dass man am Ende einen anderen Standort suchen müsse.

Selbstverständlich sei vor dem Gemeinderatsbeschluss im Gespräch mit dem Kreishaus ausgelotet worden, wie die Chancen stehen, erwiderte Thomas Winterhalter. Sowohl die Planungen für Steinheim als auch die für Kleinbottwar seien sehr wohlwollend von der Behörde zur Kenntnis genommen worden. „Ein mögliches Einvernehmen wurde in Aussicht gestellt“, sagte er. Außerdem habe es Lob für die kreative Lösung gegeben, wonach das komplette Gebäude aufgeständert und so vor Hochwasser geschützt werden soll. Dadurch sei keine Dammwirkung zu erwarten und das Wasser könne im Fall der Fälle abfließen, sagte Manfred Waters. „Und irgendwann müssen wir Wohnraum bereitstellen“, betonte der Ortsvorsteher. „Das ist ein schlechter Standort. Wir haben aber keinen besseren“, pflichtete Benjamin Fohrer von der SPD bei.