CDU-Rat steht nach Dachgauben-Affäre weiter in der Kritik. Der beantragte Wechsel in den Kulturausschuss gelingt zwar – aber nur per Mehrheitsentscheidung.
Steinheim - Zerknirscht wirkend schlich der CDU-Mann Günter Blank am Dienstag zur Gemeinderatssitzung in den Bürgersaal Kloster. Und kurze Zeit später zog er sich dann auch das Büßerhemd über. „Der Ausbau der Dachgaube wird von mir bedauert. Dies war ein Fehler“, sagte er und versprach, die Auflagen des Landratsamts umzusetzen. Damit nahm er Bezug auf eine Affäre, die zuletzt hohe Wellen geschlagen hatte. Blanks Sohn hatte ohne Genehmigung in seinem Haus in der Händelstraße in Steinheim besagte Dachgaube einbauen lassen, die nicht den Vorgaben der Stadt entspricht. Blank senior war mit im Boot und hatte die Handwerker aufgrund eines Auslandsaufenthaltes des Juniors beauftragt. Ferner hat er nach Aussagen von Räten versucht, in der Sache auf Ausschussmitglieder einzuwirken, was er selbst stets bestritt (wir berichteten). Um aber künftig jeden Verdacht einer Einflussnahme gar nicht erst entstehen zu lassen, wolle er nun aus dem für solche Dinge zuständigen Ausschuss für Technik und Umwelt ausscheiden und in den Kultur-, Sport- und Sozialausschuss (Kusa) wechseln, kündigte er an. Diesem Stühlerücken stimmte der Gemeinderat auch zu – aber nur mehrheitlich.
Der fraktionslose Roland Heck und Uwe Körner von der SPD, der während Blanks Ausführungen sichtlich empört den Saal verließ, sowie vier Vertreter der Freien Wähler verweigerten Blanks Eintritt in den Kusa ihr Plazet. Das Nein der Freien Wähler kam dabei wenig überraschend, hatte die Fraktion Günter Blanks Verhalten doch schon via Amtsblatt kritisiert und einen Schaden fürs Ehrenamt abgeleitet. „Wir werden uns das auch in Zukunft vorbehalten, unseren Standpunkt nach draußen zu vertreten“, sagte Timo Renz. „Was für unser Rechtsempfinden Recht ist, ist auch unser Recht, so kundzutun, wie wir das für richtig halten“, ergänzte er. „Ich bleibe auch dabei: Dem gesamten Gremium ist ein Schaden entstanden“, betonte er.
Rainer Breimaier von den Grünen findet hingegen, dass die Freien Wähler mit dieser Metapher danebenliegen. „Eine Person hat ihr Ehrenamt und ihre Integrität beschädigt. Nicht weniger, aber auch nicht mehr“, konstatierte er. „Das ist eine Frage der politischen Moral, und die hat einer mit Füßen getreten.“ Zudem hätten sich die Freien Wähler mit ihrer öffentlichen Schelte zugleich als die Guten aufgespielt. „Wer sich moralisch so exponiert, darf sich nicht wundern, wenn das eines Tages als Bumerang zurückkommt“, meinte er. Er plädiere dafür, die Fairness nicht aus dem Blick zu verlieren. Rainer Breimaier wies zudem darauf hin, dass sich die CDU-Fraktion von Blanks Vorgehen distanziere und „ihn aus dem aktiven Entscheidungsprozess von Bauangelegenheiten entfernt“ – sodass er unterm Strich der Umbesetzung der Ausschüsse, wie von den Christdemokraten gewünscht, zustimmen könne.
Damit war auch Regina Traub von der SPD einverstanden. „Solche Anträge sind legitim“, sagte sie. Schon eher missfiel ihr, dass die Freien Wähler mit ihrer Kritik den Weg an die Öffentlichkeit gesucht hatten. „Die Diskussion hätte im Gremium bleiben sollen“, meinte sie. Nicht, um etwas unter den Teppich zu kehren. Vielmehr deshalb, damit nicht das Image jedes einzelnen Stadtrats angekratzt wird. „Den Text der Freien Wähler habe ich als anmaßend empfunden. Solche Schreiben verhindern den Neuanfang“, sagte Regina Traub, die aber auch Blanks Vorgehen geißelte. Dieses sei unangemessen gewesen. „Vor allem ist es aber der Schaden für Deine Person selbst. Damit musst Du für Dich und Dein Leben umgehen“, sagte sie in Richtung des CDU-Mannes. Dessen Fraktionschefin Renate Eggers hatte zuvor ausgeführt, dass man sich mit dem Antrag zur Umbesetzung der Ausschüsse nichts vorzuwerfen habe und regelkonform vorgegangen sei. Die CDU habe auch schnellstmöglich nach Bekanntwerden der Vorkommnisse gehandelt. „Wir haben das getan, was wir als Fraktion tun konnten“, beteuerte sie. Insofern bezeichnete sie es als unzumutbar, „dass unser Handeln als Schlag ins Gesicht des Ehrenamts bezeichnet wird und wir alle, das gesamte Gremium, an unsere Pflichten erinnert werden.“ Eggers appellierte an die Runde, die gute Zusammenarbeit der vergangenen Jahre nicht zu gefährden.