Der Landrat reagiert mit einem öffentlichen Brief auf Kritik von Steinheimer Stadträten.
Steinheim - Die Dachgaube ist durch. Doch die Entscheidung des Landratsamtes Ludwigsburg in der vergangenen Woche, die umstrittene Gaube in der Händelstraße zu genehmigen (wir berichteten), schlägt in Steinheim weiter Wellen.
Zur Erinnerung: Dort hatte der Sohn des CDU-Stadtrates Günter Blank eine Dachgaube installiert, die deutlich nicht mit der örtlichen Dachgaubensatzung konform ist. Weil die Stadträte sich zweimal ausdrücklich gegen die Gaube ausgesprochen hatten, übten sie dementsprechende Kritik am späteren Okay des Landratsamtes Ludwigsburg.
Davon wiederum fühlte sich der Landrat Rainer Haas auf den Schlips getreten. In einem öffentlichen Schreiben hat er sich jetzt an SPD-Rätin Regina Traub und ihren Grünen-Kollegen Rainer Breimaier gewandt. Deren Stellungnahmen im Streit um die Dachgaube habe er „mit großem Bedauern – und offen gestanden auch mit ein wenig Entsetzen“ gelesen. „Unabhängig davon, wie Sie das Verhalten von Herrn Blank senior beurteilen – ich bitte Sie nachdrücklich darum, diese Einschätzung vollständig von den baurechtlichen Tatsachen zu trennen.“ Für das Landratsamt als Genehmigungsbehörde gebe es keinerlei Ermessensspielraum, deshalb habe man die Dachgaube genehmigen müssen. Und weiter: „Lassen Sie es mich mit Nachdruck sagen: Mit solchen Äußerungen tun Sie nicht nur verdienten Fachleuten im Landratsamt großes Unrecht, Sie schaden damit auch der Kommunalpolitik insgesamt, weil Sie damit in haltloser Weise bei den Bürgern Misstrauen und Politikverdrossenheit schüren.“
Ein Vorwurf, dem man in Steinheim wenig Verständnis entgegenbringt. „Das kann ich nicht nachvollziehen“, sagt etwa die CDU-Sprecherin Renate Eggers. „Das sehe ich gar nicht so.“ Deutliche Worte findet auch Timo Renz von den Freien Wählern: „Unsere Meinung zu haben, sollte man uns schon zugestehen“, sagt er auf Nachfrage. Was die Politikverdrossenheit angehe, „sollte das Landratsamt mal vor seiner eigenen Haustüre kehren“. Man könne ja beispielsweise mal diejenigen Bürger fragen, die in den vergangenen 20 Jahren keine Dachgaube in Steinheim bauen durften.
Genau das ist auch das Dilemma von Regina Traub (SPD). Man müsse sich die Frage stellen, „ob nicht frühere Entscheidungen von uns falsch waren“. Günter Blank und sein Sohn seien mit der Dachgaube einfach vorgeprescht und hätten gebaut. „Andere Leute haben anständig ein Baugesuch eingereicht, es nicht genehmigt bekommen und dann von ihren Plänen Abstand genommen.“ Der Ausschuss für Technik und Umwelt stecke nun im Dilemma, so Traub. Sie selbst sei im Übrigen immer noch der Ansicht, dass die Entscheidung des Ausschusses, die Dachgaube abzulehnen, richtig war. Davon ist auch Rainer Breimaier überzeugt. „Ich bleibe bei meiner Haltung.“ Zudem „verwehre ich mich dagegen, dass wir etwas Unrechtes getan haben“, so der Grünen-Sprecher weiter. In einem öffentlichen Brief vom Landrat gerügt zu werden, sei ihm in seiner 14-jährigen Tätigkeit zum ersten Mal passiert. „Ich kenne Rainer Haas gut und schätze ihn, aber ich kann mir hier überhaupt nicht vorstellen, was in ihm vorgegangen ist.“
Mit der Ablehnung des Steinheimer Beschlusses durch das Landratsamt müsse man sich jetzt in Ruhe auseinandersetzen, so der Tenor der Räte – und zwar gemeinsam mit der Verwaltung.