Neuerliches Baugesuch über etwas verkleinerte Version wird einstimmig abgelehnt. Ball liegt beim Landratsamt.
Steinheim - Eine Dachgaube bewegt die Gemüter in Steinheim. Ein letzter Vorhang – zumindest auf städtischer Ebene – ist jetzt gefallen: In der Sitzung des Ausschusses für Technik und Umwelt (ATU) am Dienstagabend sind die Stadträte einstimmig dem Vorschlag der Verwaltung gefolgt, das erneut eingereichte Dachgauben-Baugesuch erneut abzulehnen.
Bereits im vergangenen Herbst hatte der Ausschuss das Einvernehmen verweigert, weil die Dachgaube, die der Sohn von CDU-Rat und damals noch-Ausschuss-Mitglied Günter Blank an sein Haus bauen wollte, nicht den Regeln der städtischen Dachgaubensatzung entsprach. Weil die Sache so hohe Wellen schlug, schied Günter Blank aus dem ATU aus und wechselte in einen anderen Ausschuss. Außerdem beteuerte er, in einem neuerlichen Baugesuch alle Auflagen des Landratsamtes umsetzen zu wollen (wir berichteten).
Der Steinheimer Dachgaubensatzung widersprechen die neuen Maße der Gaube allerdings immernoch deutlich (siehe Kasten). Allerdings liegt die finale Entscheidung über das Ganze beim Landratsamt Ludwigsburg, wie der Bürgermeister Thomas Winterhalter in der Sitzung ebenfalls deutlich machte. „Und das Landratsamt kann auch von der Entscheidung des Gemeinderats abweichen.“
Während also noch unklar ist, wie das Kreishaus in der Sache entscheiden wird, ist die Haltung in Steinheim umso deutlicher. „Die Faktenebene ist klar und deutlich dargestellt“, meinte etwa Grünen-Rat Rainer Breimaier. „Wenn man die Maße vergleicht, reden wir immer noch über eine Überschreitung von 60 Prozent.“ Es gebe aber auch noch die Ebene der Haltung des Antragsstellers. „Ich verstehe weder den Bauherren noch sein Umfeld, dass er sich neuerlich nicht an die Vorgaben gehalten hat.“ Für Rainer Breimaier macht es den Eindruck, dass der Antragssteller sich die Dachgaubensatzung im Internet angeschaut habe und einfach gesagt habe: „nö“. Der Grünen-Rat hält das für eine Kampfansage an den ATU. „Hier ging es darum, städtische Festlegungen mit fremder Hilfe auszuhebeln.“ Die gleichen Regeln müssten für alle Bürger gelten.
Auch die SPD-Rätin Regina Traub hat deutliche Worte gefunden. „Der gesamte Vorgang hat ja gezeigt, dass hier nicht zu unterscheiden ist, ob der Antragsteller der Sohn ist oder der Vater, also Stadtrat Günter Blank.“ Nach den Diskussionen habe er sich in der Dezember-Sitzung geäußert, dass er den Bau der Dachgaube bedauert und das Vorgehen als Fehler einsieht. Traub: „Was diese Äußerung wert war, sehen wir ja jetzt.“ Dieses vorliegende Baugesuch zeige ihr, so die SPD-Rätin, dass der Stadtrat Günter Blank die breiten Diskussionen im Gremium, in Leserbriefen und in der Öffentlichkeit zu diesem Thema überhaupt nicht verstanden habe. „Ich finde das Vorgehen von Stadtrat Blank so unglaublich, dass es mir eigentlich an Worten fehlt, um bei einem Kommentar nicht in die Gossensprache zu verfallen oder nicht ausfällig zu werden. Ich bleibe dabei: Dieses Verhalten oder dieser Vorgang ist eine Frage von Ehre und Moral. Ich empfinde das Verhalten von Stadtrat Blank als beschämend!“
Was die Zuständigkeit des Kreishauses in Ludwigsburg angeht, so ist Regina Traub der Meinung, dass „auch das Landratsamt hier die gleiche Auffassung vertritt und die Zustimmung zu diesem Baugesuch ebenfalls verweigert. Falls dem nicht so wäre, müsste man alle früheren Entscheidungen hinterfragen, andere Ablehnungen gegebenenfalls anzweifeln.“
CDU und FWV äußerten sich am Dienstag nicht zu dem Tagesordnungspunkt. Sie stimmten aber – wie alle – dem Antrag der Verwaltung zu, das Baugesuch abzulehnen.