Steinheim Breitseite für den Abschied aus dem Gemeinderat

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Mit knapper Mehrheit ist dem Ausscheiden von Helga Klein zugestimmt worden. Foto: Kuhnle

Steinheim - Üblicherweise ist es nicht mehr als eine Formalie, wenn ein Gremiumsmitglied den Gemeinderat verlassen will. Die Beweggründe für den Abschied werden dargelegt, dann gibt die Runde ihr Plazet. So geräuschlos konnte Helga Klein in Steinheim am Dienstag allerdings nicht ihren Hut nehmen. Im Gegenteil. Die CDU-Frau, die seit 2014 die Farben der Konservativen vertritt, bekam mächtig Feuer von mehreren Seiten. Denn ihre Begründung, wonach sie der beruflichen Belastung Tribut zollen wolle, stieß mehreren ihrer Kollegen sauer auf. Und letztendlich stimmte nur eine knappe Mehrheit dafür, ihrem Antrag stattzugeben.

Helga Klein selbst äußerte sich in der Sitzung nicht. Allerdings übergab sie im Vorfeld ein Schreiben an den Bürgermeister Thomas Winterhalter, in dem sie ihr Anliegen erklärte. „Leider kann ich aus beruflichen Gründen meine Aufgabe als Gemeinderat der Stadt Steinheim an der Murr und als Mitglied der Gemeinderatsfraktion der CDU Steinheim nicht weiter erfüllen“, konstatiert sie. Ihr Architekturbüro habe einen sehr großen Auftrag erhalten, „der meinen vollen Einsatz erfordert“. Daher bitte sie „um baldmögliche Entbindung aus diesen Ämtern“.

Diese Begründung passte für Rainer Breimaier von den Grünen nicht zu den hohen Hürden, die der Paragraf 16 der Gemeindeordnung für einen solchen Schritt vorgebe. Die Räte seien zudem für fünf Jahre gewählt worden – „im Vertrauen darauf, dass wir unser Amt in guten wie in schlechten Tagen ausfüllen – wenn es uns leicht fällt und wenn es anstrengend wird“, sagte er. „Das schließt auch eine phasenweise berufliche Mehrbelastung ein. Von daher passt die Begründung von Helga Klein für mich nicht in die Kategorie „Wichtiger Grund“ des Paragrafen 16, Absatz 1.“ Er werde trotzdem zustimmen, „weil ich will, dass die vielfältigen persönlichen Interessenlagen eines Gemeinderats immer und in jedem Einzelfall zu dem hohen Anforderungsprofil passen, das die Gemeindeordnung uns mitgibt.“

Regina Traub von der SPD enthielt sich ihrer Stimme. Das Vorgehen von Helga Klein war für sie aber ebenfalls nicht nachzuvollziehen. Im Paragraf 16 sei unter den Ausscheidungsgründen unter anderem aufgeführt, dass jemand zehn Jahre im Gemeinderat vertreten sein oder häufig oder lang andauernd beruflich nicht vor Ort ist. „Großaufträge sind eindeutig nicht aufgezählt“, betonte sie. Regina Traub gab zudem zu bedenken, dass die meisten anderen Räte ebenfalls voll ausgelastet seien. Ferner hätte es Alternativen gegeben – wie ein Rückzug aus den Ausschüssen oder ein Ende der Tätigkeit im nächsten Jahr, wenn Kommunalwahlen anstehen. „Vielleicht könnte man ja vermuten, dass es neben dem Großauftrag noch andere Gründe für den Wunsch gibt, aus dem Gemeinderat auszuscheiden, die eher in Befangenheiten oder persönlichen Befindlichkeiten zu suchen sein könnten“, meinte sie. Worauf sie damit anspielte, wollte Regina Traub auf Nachfrage nicht sagen. „Ich will dazu nicht weiter ins Detail gehen“, erklärte sie.

Mit Unverständnis reagierte auch Andreas Sumser von den Freien Wählern auf die Beweggründe von Helga Klein. „Ich habe auch einen 14-Stunden-Tag. Wenn das ein Grund wäre, hätte ich schon oft zurücktreten müssen“, stellte er fest.

Helga Klein betont jedoch auf Nachfrage, dass alles hieb- und stichfest sei. Sie habe sich bei der Kommunalaufsicht des Landratsamt rückversichert, dass ihre Begründung in Ordnung sei. Folglich könne sie die Kritik nicht nachvollziehen. Ausschlaggebend sei auch einzig und allein die berufliche Belastung. „Es ging einfach nicht mehr“, stellt sie fest.

Völlig unaufgeregt erfolgte die Regelung der Nachfolge. Thomas Biró wurde ohne Diskussionen in seinem Amt als Stadtrat vereidigt.

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