Mit Containern als Flüchtlingsunterkünfte wäre die Kommune nicht auf der sicheren Seite.
Steinheim - Die politischen Würfel sind bereits Ende Mai gefallen, als die Räte dem Bau von Flüchtlingsunterkünften in Steinheim hinter der WaschWelt und in Kleinbottwar auf dem Parkplatz Stangenwiesen zugestimmt haben. In der Sitzung vor der Sommerpause hat das Gremium jetzt die Firma Kleusberg aus Remseck als Generalunternehmer beauftragt, die Unterkünfte zu einem Angebotspreis in Höhe von 2,16 Millionen Euro in der Maybachstraße und zu einem Preis von 2,02 Millionen Euro in den Stangenwiesen, zu erstellen. Eigentlich sollte also alles klar sein. Doch eine Ende vergangene Woche vom Landratsamt Ludwigsburg als zuständige Baurechtsbehörde verschickte Vorschrift hat sowohl die Verwaltung, als auch am Dienstagabend die Räte irritiert – und ihnen im Vorfeld der Sitzung eine zusätzliche nicht öffentliche Sitzung beschert, in der das Rathausteam das Gremium über die Neuentwicklung informiert hatte. Die Container, die landauf, landab in den Kommunen seit Längerem aufgebaut werden, haben im Brandfall nicht die Stabilität, die man für einen so genannten 30-minütigen Brandwiderstand bräuchte, erklärt Bürgermeister Thomas Winterhalter auf Rückfrage. Anders ist dies bei den Unterkünften aus Stahlmodulbauweise. Die würden die Anforderungen erfüllen, versicherte Architekt Helmut Wallmersperger. „Bei Containern wären wir in einer Grauzone. Ich kann Ihnen nicht empfehlen, das zu machen. Selbst beim Landratsamt nimmt man Abstand von der Containerbauweise. Mit der rechtlich geprüften und zertifizierten Bauweise sind wir auf der sicheren Seite. Das Geld ist gut angelegt“, sagte er. Die Vorschrift stammt laut dem Leiter des Steinheimer Bauamtes aus dem Jahr 2013. „Offenbar hat sich der Umgang der Baurechtsbehörde mit ihr geändert“, so Frank Fussenegger.
Was die Beauftragung des Generalunternehmers angehe, habe das Gremium keinen Entscheidungsspielraum, betonte Grünen-Rat Rainer Breimaier. Deshalb stimme seine Fraktion auch zu. Allerdings bitte man darum, das Gebäude liebevoll zu gestalten. Kein Ja gebe es von den Grünen, wenn der geforderte Brandschutz nicht eingehalten werde. „Damit würden wir den Bürgermeister in eine rechtswidrige Situation drängen.“
Auch Clemens Weller (FWV) signalisierte grünes Licht seitens seiner Fraktion. „Dem Brandschutz muss Rechnung getragen werden, schließlich beherbergen wir dort viele Menschen.“ Dass am Brandschutz nicht gespart werden kann, machte auch Günter Blank (CDU) klar. „Da sollten wir dann eher noch einmal in die Diskussion über die 400 000 Euro für die Außenfassade gehen“, schlug er vor. Für etwas Unruhe sorgte hingegen seine Fraktionskollegin Helga Klein. Sie sei nicht an sich gegen die Flüchtlingsunterkunft in Kleinbottwar, aber gegen eine Umsetzung in Stahlmodulbauweise . Der Grund: Ein Container stünde dort vermutlich nicht so lang wie ein Gebäude in Stahlmodulbauweise. Doch am Ende stand Helga Klein mit ihrer Ansicht und ihrem Nein allein da.