Am Bahnhof ja, an der Lehenstraße und auf dem Schnaidt-Areal nein – das ist der Plan der Steinheimer Stadträte für die Flüchtlingsunterbringung.
Steinheim - Vor einem so großen Publikum diskutieren Verwaltung und Gemeinderat selten. Doch die Entscheidung über Standorte für Flüchtlingsunterkünfte bewegt. Rund 100 Bürger kamen am Dienstagabend in den Bürgersaal Kloster. Dort machten die Räte, wie von der Verwaltung erhofft, dann auch Nägel mit Köpfen. Und zwar bereits nach knapp eineinhalb Stunden. FWV-Rat Michael Bokelmann hatte vor Einstieg in die Aussprache einen Antrag zur Geschäftsordnung gestellt: Nur der jeweilige Vorsitzende der Fraktion und ein weiteres Mitglied sollen zu dem Thema einen Redebeitrag geben können. Für seinen Antrag bekam Bokelmann eine deutliche Mehrheit von 13 Ja-Stimmen. Drei Räte enthielten sich, fünf stimmten dagegen. Und so ging alles – für Steinheimer Verhältnisse – recht schnell.
Auf den Parkplatz beim Bahnhof werden, wie bereits im Juli beschlossen, Container für etwa 60 Personen aufgestellt. Die Kosten dafür liegen bei 1,78 Millionen Euro. Nicht eingerechnet die Kosten in Höhe von rund 90 000 Euro für das Anlegen eines Spielplatzes und einer kleinen Grünanlage neben den mobilen Wohneinheiten. Ein Vorhaben, das bei einigen Zuhörern für hörbaren Missmut sorgte, doch Ordnungsamtsleiter Rolf Englert hält die Pläne für richtig – auch mit Blick auf das Vermeiden von möglichen Konflikten. „Dort werden 60 Personen auf engem Raum zusammenleben“, sagte er gestern auf Anfrage. „Die müssen auch mal raus.“ Die ursprüngliche Idee, auch ein Café einzurichten, ließ man wieder fallen. Englert: „Das ist nicht darstellbar.“
Der Antrag der SPD, die Maßnahme am Bahnhof in Modulbauweise umzusetzen, fand nur knapp keine Mehrheit. Der Antrag der Grünen, statt am Bahnhof Container aufzustellen, doch lieber das Schafhaus zu sanieren und das Grundstück Rielingshäuser Straße 22 in Massivbauweise zu bebauen, fand überhaupt keine Unterstützung. Letzteres war in einer früheren Sitzung von der Mehrheit des Gremiums bereits abgelehnt worden und bekam auch am Dienstag eine Absage. Der Bauantrag für das von allen befürwortete Schafhaus wird laut Bauamtsleiter Christoph Beyer vermutlich im Frühjahr vorliegen. Im Herbst 2017 könnte das Gebäude dann bezugsfertig sein. Was die Container beim Bahnhof angeht müsse man schauen, was der Markt hergibt. „Wir rechnen mit neun Monaten.“
Für den Standort Lehenstraße neben den Parkplätzen beim Kinderhaus konnte sich das Gremium nicht erwärmen. Rolf Englert bekannte in der Sitzung, dass ihn die Heftigkeit der Reaktionen seitens der Bürger überrascht habe. Die SPD hatte zum von der Verwaltung vorgeschlagenen Standort an der Lehenstraße alternativ vorgeschlagen, den Parkplatz 3 zu prüfen, aber auch das wollte keiner. Ebenfalls durchgefallen ist ein Prüfauftrag für den Parkplatz Schnaidt-Areal. Der werde, so die Argumentation, gebraucht. Außerdem liege er in der Nähe vom Bahnhof und dadurch finde in diesem Bereich eine Konzentration statt, sagte FWV-Rat Timo Renz. Der Antrag der SPD, andere kleinere Standorte zu untersuchen, bekam hingegen eine Mehrheit.
Darüber hinaus hatten die Gemeinderäte, wie auch schon die Höpfigheimer Ortschaftsräte am vergangenen Donnerstag, in nicht öffentlicher Sitzung beschlossen, mit dem Eigentümer des Gebäudes in den Oberen Seewiesen 28 im Gewerbegebiet über den Kauf des Objektes zu verhandeln. Das Gebäude, in dem rund 60 Personen untergebracht werden könnten, soll dann nach dem Erwerb dem Landkreis vermietet werden. Offenbar ist die Stadt jedoch nicht der einzige Interessent. Gewerbetreibende aus dem Gebiet, die einen Kauf durch die Stadt verhindern wollen, sind nach Informationen unserer Zeitung ebenfalls am Erwerb interessiert. Sollte der Kauf durch die Stadt also nicht gelingen, dann werden in Höpfigheim die Standorte Friedhof und der Bolzplatz in der Au umgesetzt. Am Friedhof sollen jedoch nicht, wie von der Verwaltung vorgesehen, Container für 60 Flüchtlinge aufgestellt werden, sondern für 30. Für die restlichen 30 Plätze, schlug die SPD vor, könnte der Bolzplatz genutzt werden.
In Kleinbottwar soll weiter nach Standorten gesucht werden, so lautete der Antrag der Verwaltung. SPD und FWV schlugen vor, den Bolzplatz an der Seestraße als Standort zu nehmen – was auch eine Mehrheit fand. Ein deutliches Signal schickte das Gremium auch an die katholische Kirchengemeinde. Die Pläne, in der Schillerstraße Sozialwohnungen zu bauen, werden unterstützt. Die Verwaltung wurde beauftragt, die Gespräche mit der Kirchengemeinde fortzuführen. Der Bebauungsplan sehe dort eine zweigeschossige Bauweise mit Satteldach vor, erklärte der Bauamtsleiter Christoph Beyer. Der Begriff des sozialen Wohnungsbaus sei dehnbar. „Wir müssen mal abwarten, was dort geplant ist.“ Amtskollege Rolf Englert berichtete von Gesprächen mit den evangelischen Kirchengemeinden Höpfigheim und Kleinbottwar. „Beide sehen keine Möglichkeit, da die Flächen landwirtschaftlich genutzt werden beziehungsweise der Pfarrgarten von der Jugend genutzt wird. In der Kernstadt besitze die Kirchengemeinde eine Fläche in der Beethovenstraße, „aber die will sie derzeit nicht abgeben“.