Auch die Stadträte lehnen eine Erweiterung des Steinbruchs im Stadtteil ab und stärken dem Rielingshäuser Ortschaftsrat den Rücken.
Rielingshausen - Marbach - Ein klareres Zeichen hätten die Stadträte am Donnerstagabend nicht setzen können: Auch das Gremium in der Kernstadt lehnt die Erweiterungspläne der Firma Klöpfer ab. Am vergangenen Montag hatten bereits die Ortschaftsräte in einer von allen drei Fraktionen unterzeichneten Resolution dem Vorhaben die rote Karte gezeigt. Da versäumt worden war, zu der Sitzung im Amtsblatt einzuladen, konnte keine formal korrekte Sitzung stattfinden und damit der Antrag auch formal nicht beschlossen werden, doch das wird in der Nachhol-Sitzung am 4. Dezember eine reine Formalie sein. Darauf wiesen am Donnerstagabend sowohl der Rielingshäuser Ortsvorsteher, Eberhard Ruoff, als auch Bürgermeister Jan Trost hin, der sich am Montag ebenfalls schon als Gegner des Vorhabens geoutet hatte. Rund 30 Bürger verfolgten die Sitzung von den Zuhörerplätzen. Auch Regionalrätin Regina Traub aus Steinheim hatte sich unter die Zuhörer gemischt.
Sie alle erlebten ein Gremium, das sich vom fehlenden Formalbeschluss des Ortschaftsrates nicht abhalten ließ, klare Kante zu zeigen. Auch das von der Firma Klöpfer ein paar Stunden vor der Sitzung ans Rathaus geschickte Schreiben (siehe Artikel unten), brachte die Bürgervertreter nicht ins Wanken. Im Gegenteil. Der Steinbruchbetreiber stand in der Kritik. Manch Formulierung wurde als eine Art Drohgebärde empfunden, die den Räten nicht schmeckte und von der sie sich nicht einschüchtern ließen. Auch der Zeitpunkt des Schreibens wurde kritisiert. „Wenn es Klöpfer wichtig gewesen wäre, wäre er früher auf den Gemeinderat zugegangen“, betonte Grünen-Rat Jürgen Waser. Die Firma biete keine Verlässlichkeit und passe sich darüber hinaus nicht an den Stand der Technik an. So würde etwa die Möglichkeit sanfter Sprengungen nicht eingesetzt. „Das lässt Gewinnmaximierung vermuten.“ Rohstoffsicherung sei wichtig, betonte Grünen-Rat Jürgen Waser. Aber das Wohl der Rielingshäuser sei wichtiger.
Eine klare ablehnende Haltung äußerte auch Puls-Rat Hendrik Lüdke. „Wir stimmen dem Antrag des Ortschaftsrates im Ergebnis zu.“ Allerdings gefalle die Begründung nicht. Denn das Nein sei mit dem geplanten Neubaugebiet und zum anderen mit der gewünschten Südumfahrung begründet worden. Klar sei aber, dass der Steinbruch nicht zu nahe an den Ort rücken dürfe. „Die Einwohner sind bereits jetzt genug belastet. Wir sind für die Menschen da. Das muss im Vordergrund stehen.“
Heike Breitenbücher (CDU) ging eingangs auf das Verhältnis von Ortschaftsrat und Gemeinderat ein. Genauer gesagt auf die Frage, ob die Position der Ortschaftsräte in der Kernstadt einbezogen werde in die Entscheidung. „Hier im Gremium sind auch vier Ortschaftsräte. Ortschaftsräte sind die Experten für ihren Stadtteil. Was für ein schlechtes Verantwortungsgefühl müssten wir haben, wenn wir auf deren Expertise verzichten“, so Breitenbüchers eher rhetorische Frage. Ihre Fraktion stehe zu allen vom Ortschaftsrat aufgeführten Punkten. Zusagen müssten eingehalten werden, richtete auch sie Kritik in Richtung Klöpfer. „Und diese Sensibilität konnten wir nicht wahrnehmen.“
Überdeutlich auch der Wortbeitrag von Dr. Michael Herzog von den Freien Wählern. Jeder wohne gern in einem Haus, das aus Stein sei, und natürlich sei es nicht sinnvoll, Baumaterial über weite Strecken zu transportieren. Ein Abbau in der Region mache grundsätzlich Sinn, aber eben nicht in unmittelbarer Nähe zu einem Wohngebiet. Vor Jahren habe man in Rielingshausen um jeden Meter Abstand gerungen und sich auf rund 340 Meter geeinigt. „Und die genehmigte Fläche ist noch nicht mal ausgeschöpft“, so Herzog. Seitens des Unternehmens sei es clever, jetzt schon die nächste Erweiterung zu planen, „aber für uns ist das ein absolutes No Go.“
Lothar Sondermeyer (SPD) erinnerte noch einmal an die Erweiterung 2002. Seitdem sei noch einmal 5,5 Hektar Fläche dazugekommen. Jedes Mal sei es um die Planungssicherheit des Unternehmens gegangen, aber eben diese Sicherheit bräuchten auch die Bürger. „Wir haben das gleiche Recht“, betonte er.
Bürgermeister Jan Trost hatte eingangs erläutert, dass das Gremium zwei Optionen habe: Entweder man schließt sich der Meinung des Ortschaftsrates an, oder man wartet dessen formale Abstimmung am 4. Dezember noch ab, um dann in der Weihnachtssitzung am 21. Dezember erneut über das Thema zu diskutieren und dann zu entscheiden. Doch die Signale aller Fraktionen waren so eindeutig, dass SPD-Fraktionschef Ernst Morlock nach gut einer halben Stunde Diskussion den Vorschlag machte, nicht zu warten, sondern ein deutliches Signal an die Region zu schicken und schon am Donnerstag Nein zu den Plänen des Steinbruch-Betreibers zu sagen. „Die Außenwirkung wäre viel deutlicher“, so Morlock.
Und so gab es am Ende des Tagesorddnungspunktes denn auch ein klare Ablehnung der Erweiterungspläne. Lediglich Jürgen Schmiedel (SPD) enthielt sich seiner Stimme. Seine Begründung: Die geplante Südumfahrung gehe nicht durch die von Klöpfer gewünschte Erweiterungsfläche, so schreibe es zumindest das Unternehmen. „Deshalb würde ich diese Begründung weglassen, die für die Region nicht zielführend ist, wenn es da einen Widerspruch gibt. Die Belastung der Bevölkerung ist da, aber ich würde nicht mit einer Straße argumentieren, die es nicht gibt.“
CDU-Rat Jochen Biesinger wies darauf hin, dass die Trasse 2001 in den Regionalverkehrsplan aufgenommen und in der Fortschreibung beibehalten worden sei. „Dazu gibt es auch einen Beschluss des Ortschaftsrates.“ Bürgermeister Jan Trost ergänzte, dass die Trasse ohne parzellengenaue Abgrenzung freigehalten werde, aber sehr wohl in diesem Bereich südlich der Hangkante verlaufen müsse.