Ortschaftsräte lehnen Steinbruch-Erweiterung ab – diesmal in einer formal korrekten Sitzung.
Rielingshausen - Eigentlich war schon vor Einstieg in die Agenda klar, wie das Votum der Ortschaftsräte zu den Erweiterungsplänen der Firma Klöpfer ausfallen würde. Denn bereits in der Sitzung am 20. November, die wegen einer versäumten Einladungsfrist formal nicht stattfinden konnte und lediglich als Infoveranstaltung genutzt wurde, hatte Ortsvorsteher Eberhard Ruoff einen von allen Fraktionssprechern unterzeichneten Antrag präsentiert und angekündigt, dass das Gremium diesem folgen werde. Und so kam es dann auch: Zehn Ortschaftsräte stimmten gegen die Erweiterungspläne des Unternehmens (wir berichteten). Roland Stickel (CDU) war entschuldigt und Jürgen Stirm (FW) erklärte sich für befangen, auch wenn er es formal nicht hätte müssen, wie Bürgermeister Jan Trost eingangs erklärte. Doch Stirm rückte vom Ratstisch ab. „Ich bin persönlich verwickelt, weil ich Grundstücke dort habe, und deshalb ist es besser, wenn ich mich für befangen erkläre – dann komme ich in nichts hinein“, begründete er seine Entscheidung.
Ihr Nein begründeten die Ortschaftsräte mit der im Flächennutzungsplan seit 1990 westlich der Kirchberger Straße vorgesehenen Wohnbebauung. Die gewünschte Erweiterungsfläche des Steinbruchs habe nur 210 Meter Abstand dazu. Darüber hinaus wird in dem Antrag auf die im Fortschreibungsentwurf des Regionalverkehrsplans freigehaltene Trasse für eine mögliche Umfahrung verwiesen, die innerhalb der von der Firma Klöpfer skizzierten Rohstoffsicherungsfläche liegt.
Rund 35 Bürger, viele davon Mitglieder der Bürgerinitiative, hatten sich wie schon vor zwei Wochen auf den Weg in die Gemeindehalle gemacht. Jochen Biesinger (CDU) bedankte sich ausdrücklich für ihr Kommen. „Das ehrt sie und stärkt uns“, sagte er. Rohstoffsicherung sei wichtig und richtig, betonte er. Allerdings müsse in den Blick genommen werden, wer im aktuellen Fall Auslöser für das Verfahren sei. Dass dies das Unternehmen und nicht der Verband Region Stuttgart (VRS) sei, sollte zu denken geben, so Biesinger. Es gelte, unterschiedliche Interessen abzuwägen. Dabei gehe es auch um die Standortsicherheit des Ortes und die sei mindestens genauso wichtig, wenn nicht noch wichtiger als die Standortsicherheit einer Firma. In ihrer Abwägung habe der VRS die gesamte Region in den Blick zu nehmen. Der Verband habe die Einzelanfrage Klöpfers zum Anlass genommen um zu schauen, wo es weitere Standorte gebe. „Und wenn man sich die anschaut, dann sieht man, dass alle anderen einen größeren Abstand haben als Rielingshausen. Sie entwickeln sich alle von der Wohnbebauung weg.“ Die regionalplanerisch größten Konflikte gebe es in Rielingshausen, mahnte Biesinger. „Ich erwarte von der Region deshalb auch eine Abwägung der verschiedenen Standorte untereinander.“
Im Jahr 2002, als es um die letzte Erweiterung gegangen sei, habe man hart gerungen, erinnerte der CDU-Rat. Das mehrheitliche Ja sei in dem Bewusstsein gegeben worden, dass der Ausbau des Steinbruchs an ein Ende kommen, die Abstandsflächen eingehalten und ein geteiltes Sprengverfahren gemacht werde, verwies er auf das Sitzungsprotokoll von 2002. In den Plänen sei die Verlegung des Vorbrechers eingezeichnet gewesen. „Es war klar, dass das nicht von heute auf morgen passieren wird, weil man ja erst einmal Platz schaffen muss, aber es war die Spielregel für die Erweiterung.“ Vor eineinhalb Jahren habe man dem Baugesuch für den Vorbrecher zugestimmt. Passiert sei bis jetzt noch nichts, kritisierte Biesinger. „Wenn das der Preis für die Erweiterung ist, dann soll der Vorbrecher bleiben, wo er ist.“
Sein Vorredner habe schon alles Wesentliche gesagt, erklärte Lothar Sondermeyer (SPD). Die Firma Klöpfer bringe immer das Argument der Planungssicherheit. Aber auch die Ortschaftsräte und die Bürger bräuchten diese Planungssicherheit. „Wir können nicht alle paar Jahre über eine Erweiterung diskutieren“, wiederholte Sondermeyer sein Statement aus der Sitzung vom 23. November, in der sich die Gemeinderäte ebenfalls einstimmig gegen die Erweiterung ausgesprochen hatten. Bei der Verwaltung bedankte sich Sondermeyer für die Gestaltung des Ausspracheabends im Oktober, zu dem Vertreter des VRS und der Firma Klöpfer geladen waren. „Das ist gelebte Bürgerbeteiligung.“