Der Traktor-Kauf schmeckt nicht allen Gemeinderäten

Zwar stimmten mit Andreas Fender von den Freien Wählern und dem CDU-Fraktionschef Wolfgang Streufert nur zwei Räte gegen die Ausgabe, doch löste die Sache eine längere Debatte über das aus, was sich die Gemeinde angesichts ihrer finanziellen Situation leisten kann.

Ganz unerwartet kam der Ausfall des kleinen, acht Jahre alten Heckenschneider-Traktors nicht. Zweimal musste er sehr aufwendig repariert werden in den vergangenen zwei Jahren. Jetzt ist er schon wieder defekt. Mit seinen 60 PS sei er zu schwach, wenn ständig hin- und hergefahren werde, teilt das Oberstenfelder Bauamt in der Sitzungsvorlage mit. Im Haushalt waren 150 000 Euro für einen Neukauf vorgesehen. Weil auch ein kleiner Mercedes-Lastwagen, Baujahr 2001, schwächelt, plante die Verwaltung ursprünglich, ein Jahr später noch einmal mit Ausgaben von 150 000 Euro.

Eine Sparvariante getreu dem Motto „aus zwei macht eins“ unterbreitete der Bürgermeister Markus Kleemann am Donnerstag: Der neue, größere Traktor der Marke Fendt mit 120 PS, ausgestattet mit einem etwa 15 000 Euro teuren Anhänger, solle auch den Mercedes-Lastwagen ersetzen. Der würde verkauft, was ebenso Geld in die Kasse bringe, wie die Tatsache, dass bei der Wiederbesetzung einer Stelle im Bauhof gewartet worden sei. Zudem habe der Technische Ausschuss schon zugestimmt. Der Gemeinderat pflege dessen Beschlüssen zu folgen.

Gegen den Kauf des Traktors sprach sich Andreas Fender (FW) aus. Die anhaltend negativen Ergebnisse des Haushalts würden „die dauernde Leistungsfähigkeit und die stetige Aufgabenerfüllung der Gemeinde gefährden“. Man sollte Investitionen „zeitlich strecken“. Er berief sich auf den Wortlaut der Rechtsaufsichtsbehörde, dem Landratsamt Ludwigsburg , zur Haushaltslage.

Nach Ansicht Fenders entstünden der Gemeinde durch 300 Arbeitsstunden und der Abschreibung des Traktors jährlich 24 000 Euro Kosten. Man übernehme teilweise die Mähpflicht von Privatpersonen, sei aber inzwischen an dem Punkt, an dem man sich dies nicht mehr leisten könne. Er forderte eine interkommunale Zusammenarbeit, weg vom „Kirchturm- hin zum Leuchtturmdenken“. Eine Art „Maschinenring“ wie unter Landwirten schwebte auch Fenders Fraktionskollegen Rainer Kurz vor. „Nicht jeder braucht alles.“

Dies bezweifelte Werner Lämmle von der SPD. „Unser Bauhof ist einsatzfähiger, wenn wir alle Geräte haben.“ Er denke etwa an den Winterdienst. Er gehe davon aus, dass man mit dem Bauhof darüber gesprochen habe – was der Bürgermeister unter Hinweis auf die „Pflichtaufgaben“ bestätigte: „Es bleibt uns nicht viel anderes übrig.“

Auch wenn er letztlich dafür stimmte, monierte der FW-Fraktionschef Michael Meder das Fehlen von Handlungsalternativen. Die Verwaltung hätte auflisten sollen, was die Fremdvergabe der Schneidearbeiten oder das Leasing bringe. Dieses habe man geprüft, wenn auch nicht extra aufgeführt, bestätigte Markus Kleemann.

Warum er gegen den Traktor-Neukauf gestimmt habe, verriet der CDU-Chef Wolfgang Streufert am Freitag im Gespräch: „Ich hätte erwartet, dass man uns nennt, was etwa die interkommunale Zusammenarbeit bringt.“ Man könne durchaus mit Beilstein oder Großbottwar gemeinsam Schneidearbeiten organisieren. „Da kommt es auf eine Woche nicht an.“ Der neue Traktor sei für den Winterdienst nicht primär vorgesehen.

Kritisch hatte sich Streufert auch in der Sitzung geäußert, als die Prüfberichte der Haushalte von 2013 bis 2015 und für 2018 diskutiert wurden. „Ich sehe das nicht so, dass man uns bestätigt – das Landratsamt hat eindeutig den Finger gehoben: Wir müssen schauen, dass wir vorsichtig sind“, sagte er und betonte, dass die Wirtschaft derzeit brumme. „Wenn sie einknickt, haben wir ein ernsthaftes Problem.“ Streufert reagierte damit auf Bürgermeister Markus Kleemann, der aus dem Bericht hervorgehoben hatte, dass man mit dem Konsolidierungskurs auf dem richtigen Weg sei und das dies „eine Bestätigung unserer Arbeit“ sei Kleemann wies darauf hin, dass man etwa die Renovierung des Sitzungssaals zurückstelle oder die Beleuchtung des Radweges nach Gronau vor sich herschiebe. „Wir fahren da nach wie vor auf Sicht.“

Projekte zu verschieben sei noch keine Konsolidierung, meinte Michael Meder, da die Kosten durch das Aufschieben mit der Zeit steigen. Man könne aber, bildlich gesprochen, einen Baum für 50 oder für 100  Euro kaufen. Auf Kostenunterschiede müsse man „peinlich genau achten“.

Oberstenfeld könne sich nicht mit einer „super aufgestellten“ Gemeinde wie Murr vergleichen, meinte Günter Perlinger von der SPD. Er sieht den Haushalt als „verlässliche Richtschnur“ und warnte davor, jede notwendige Ausgabe zu hinterfragen, denn sonst gehe die Infrastruktur „flöten“. Man wolle aber das Stiftsgebäude sanieren und nicht verfallen lassen. Die Kredite seien jetzt günstig. „Man muss den Bürgern erzählen, was wir tun und was wir nicht tun.“

Perlingers Fraktionskollege Hanns-Otto Oechsle sieht die Gemeinde durch die frühe Einführung der Doppik in Zugzwang, da sie nicht genügend Rücklagen für Abschreibungen bilden könne. Das Problem komme auch auf andere Kommunen zu.

INFO Landratsamt genehmigt Etat

Rechtsaufsicht
Das Landratsamt Ludwigsburg hat den Oberstenfelder Etat als gesetzmäßig bestätigt, teilt Kämmerer Ingo Wörner in der Sitzungsvorlage mit. Das Kreishaus genehmige gleichzeitig Kreditaufnahmen in Millionenhöhe für den Kernhaushalt und sechsstellige Kredite für den Wasseretat. Die Gemeinde werde von 2019 bis 2021 keinen Haushaltsausgleich im Modus der Doppik erreichen. Überdurchschnittliche Infrastruktur und die unterdurchschnittliche Steuereinnahmen spielten dabei eine Rolle. Die Bemühungen zur Haushaltskonsolidierung werden anerkannt. Die wirtschaftliche Situation der Gemeinde schätze die Behörde dennoch als unsicher ein. ole