Die Stadt Marbach verbietet das Aufstellen von Altkleider-Containern auf öffentlichen Flächen. Es war immer wieder zu Wildwuchs gekommen.
Marbach - Gehen, laufen und fahren darf man im öffentlichen Straßenraum – für alles andere benötigt man eine Sondernutzungserlaubnis. Diese Rechtslage hat der Marbacher Ordnungsamtsleiter Andreas Seiberling am Donnerstag im Ausschuss für Umwelt und Technik (AUT) erläutert. Der Grund seiner Darstellung: Das Gremium hatte zu entscheiden, ob für das Aufstellen von Altkleider- und Schuhcontainern auf öffentlichen Flächen Genehmigungen erteilt werden sollen. Die Verwaltung wollte ein Signal setzen und generell keine solchen Behälter mehr zulassen. „Das wäre eine klare Regelung“, so Seiberling. Die Stadträte stimmten schließlich zu.
Hintergrund der Beratungen war die Tatsache, dass diese Sammelbehältnisse in den vergangenen Jahren immer wieder plötzlich – quasi über Nacht – im Stadtgebiet aufgetaucht seien, berichtete Seiberling. „Der Wildwuchs nimmt zu“, kommentierte der Bürgermeister Jan Trost diesen Umstand. Größte Probleme bereiten diese Behälter der Stadt, wenn auf ihnen nicht einmal der Name des Sammelnden oder eine Telefonnummer vermerkt sei, erklärte Seiberling. Denn dann müssten Bauhofmitarbeiter die Container abholen und auf einen städtischen Lagerplatz bringen. Er könne dort zwar gegen Kostenersatz abgeholt werden – „wir erhalten aber gar keine Reaktion“, so Seiberling. Könnten hingegen Eigentümer festgestellt werden, würden diese aufgefordert, die Behälter selbst zu entfernen.
Mittlerweile habe sich die Situation jedoch gewandelt, sagte Seiberling. Einige der Aufsteller würden Anträge auf Genehmigung stellen. In der Regel würden an den gewünschten Standorten aber Verkehrsbehinderungen auftreten. Zudem handele es sich bei solchen Sammlungen „um keine öffentliche Aufgabe“, weil meist gewerbliche Betriebe dahinter ständen. Dies sei selbst dann der Fall, wenn caritative Organisationen auftreten. „Die geben dann nur ihren Namen dafür her“, erklärte Seiberling.
CDU-Rat Walter Bogner wollte wissen, was mit bestehenden Containern passiere. Die stünden nicht auf öffentlichem Straßenraum, sondern auf privaten Flächen, stellte Seiberling klar. „Die interessieren uns also nicht.“ Martin Mistele (FW) setzte darauf, dass sich gegebenenfalls weitere „private Partner an den richtigen Stellen finden“. Bürgermeister Trost nannte als Beispiel die Parkplätze von Supermärkten. „Es wird sicher keinen Engpass geben.“
Hans Martin Gündner (SPD) fragte, ob auch die Sammlungen mit Tüten und Eimern betroffen wären. „Grundsätzlich ja“, bestätigte Seiberling. Der Grünen-Rat Jürgen Waser verwies auf die bereits ausreichenden Möglichkeiten, seine Kleider und Schuhe abzugeben.