Die Anträge der Fraktionen und der Gruppe Puls zum Haushalt 2015 liegen nun auf dem Tisch. Diskutiert wird im Gemeinderat.
Marbach - Im Februar hielten Bürgermeister Jan Trost und Kämmerer Gerhard Heim im Gemeinderat ihre Reden zur Haushaltseinbringung. Im Verwaltungsausschuss sind am Donnerstagabend die Räte am Zug gewesen. Neben deren teilweise ausführlichen Stellungnahmen (Bericht folgt) liegen nun die Anträge der Fraktionen auf dem Tisch.
Fußgängerbrücke über der L 1100
„Eine vernünftige fußgänger- und radfahrerfreundliche Neckaranbindung ist einer der größten Wünsche der Marbacher Bürger“, erklären die Grünen in ihrem Antrag. Daher sollen die Planungen für eine Brücke über die Landesstraße vorangetrieben werden. Da es eine klare Ansage des Landes gebe, sich daran nicht zu beteiligen, müssten Mittel aus anderen Fördertöpfen beantragt werden. Im aktuellen Haushalt soll dafür eine Planungs- und Konzeptionsrate von 30 000 Euro bereitgestellt, für den Haushalt 2016 sollten mindestens 500 000 Euro vorgesehen werden.
Kauf des ehemaligen Kinogebäudes und des angrenzenden Nachbarhauses
SPD und Freie Wähler wollen auf dem Gelände Parkraum für die Innenstadt schaffen. Bereits vor zwei Jahren sei ein entsprechender Antrag der SPD unter anderem wegen der hohen Kosten verworfen worden, heißt es in der Begründung. In Innenstadtnähe gebe es jedoch kein weiteres Gelände, das dafür zu nutzen ist. Daher solle erneut geprüft werden, ob die Grundstücke erworben werden könnten. Es sei „nicht zwingend erforderlich, sofort ein Parkhaus zu errichten“. Die Schaffung einfacher Parkplätze „nach Abriss der Gebäude wäre als Zwischenlösung durchaus zunächst ausreichend“. Geprüft werden solle zudem, „ob sich nicht ein Investor findet, mit dem gemeinsam ein Park- und Geschäfts-/Wohnhaus an dieser zentralen Stelle gebaut werden kann“.
Gebühren ab der vierten Parkebene für das Parkhaus am Stadtgraben
Deren Widereinführung solle die Verwaltung bei der nächsten Eigentümerversammlung beantragen, fordert die Gruppe Puls. Die kostenfreien Parkplätze zögen Verkehr an und erhöhten die Belastung. „Es kann nicht sein, dass der Besuch des Kindergartens die Eltern viel Geld kostet, aber gleichzeitig mit städtischem Geld ein Parkhaus errichtet wurde und betrieben wird, und diese Kosten die Allgemeinheit trägt.“
Bessere Bustaktung Montag bis Freitag von/nach Rielingshausen
Die Grünen wollen morgens vier zusätzliche Fahrten der Linie 364 vom Stadtteil zum Bahnhof sowie abends fünf zusätzliche Fahrten in die umgekehrte Richtung. Damit soll ein Viertelstundentakt in den Hauptverkehrszeiten erreicht werden – und dadurch eine bessere Anbindung und Aufwertung des Stadtteils.
Erstellung eines Bushaltestellenkonzepts/Herstellung der Barrierefreiheit:
Die CDU will die Haltestellen barrierefrei machen – und das vor der gesetzlichen Frist 2022. Zudem soll am Bahnhof geprüft werden, ob die heutige Verkehrsführung für Autos, Lastwagen, Busse, Radfahrer und Fußgänger „entflochten und somit optimiert werden kann“. Die Grünen möchten ein Konzept, das sich insgesamt mit den Qualitätsstandards der Haltestellen befasst. Es soll spätestens im Herbst verabschiedet, dessen Umsetzung am Bahnhof begonnen werden.
Aufbau einer Nahwärmeversorgung in Rielingshausen
Grüne und Puls wollen, dass Untersuchungen eingeleitet werden. Begonnen werden sollte beim neuen Gewerbegebiet „Südlich des Büchlesweges“ und dem Baugebiet Beethoven-/Hauptstraße.
Erhöhung des städtischen Kulturetats
Die Grünen wollen das „schon lange nicht mehr erhöhte“ Budget des Kulturamts um 10 000 Euro aufstocken und so das Profil Marbachs als Kulturstadt stärken.
Mittelfristig 100 000 Euro für Ausbau der Kelter in Rielingshausen
Die CDU bemängelt, dass im Haushalt eine Planungsrate von 20 000 Euro für Überlegungen zum Ausbau enthalten sei, für die Umsetzung in naher Zukunft jedoch keine Mittel.
Einleitung der notwendigen Planungsschritte zum Bau einer Querspange zwischen Poppenweiler und Affalterbacher Straße
SPD und Freie Wähler wollen die kleine Südtangente „alleine auf Marbacher Gebiet“ vorantreiben. Damit soll die Innenstadt vom Verkehr entlastet werden. Zudem könnte so auch das geplante neue Sportzentrum verkehrstechnisch besser erschlossen werden.
Prüfung von Privatisierungsfällen
Puls will, dass eine Kosten-Nutzen-Analyse erstellt wird, ob öffentliche Aufgaben – wie Landschaftspflege, Reinigungsarbeiten, kommunales Energiemanagement – weiter von privaten Dritten oder wieder durch die Stadt erfüllt werden.
Klimmzugstange
Ein solches Gerät wünschen sich die Grünen für den Fitness-Parcours neben dem Festplatz.