Marbach Kleine Parteien und Überhangmandate

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Karin Götz und Wolfang Molitor sind von den beiden Hausherren und Geschäftsführern der Firma EgeTrans, Peter und Marcel Steinmüller, empfangen worden (von links). Foto: Werner Kuhnle

Marbach - Die einzige Frage beim Politischen Frühschoppen am Sonntagmorgen hatte Kurt Geiger aus Steinheim: Bei sieben Parteien, rechne man die CSU dazu, werde der Bundestag mit Überhangmandaten auf 750 oder mehr Parlamentarier anwachsen. „Das System ist nicht mehr verständlich“, so Geiger. Von den Ausgleichmandaten werden dieses Mal auch die kleineren Parteien profitieren, erklärte Molitor.

Die Reform des Wahlverfahrens und die Verschlankung des Parlaments sei vom Bundesverfassungsgericht vorgegeben worden. Dies wurde aber von allen Parteien „elegant ignoriert“. Eine Lösung wären weniger, dafür größere Wahlkreise. Dies würde aber zu mehr Entfremdung der „Politikfunktionäre“ vom Wahlvolk führen.

Im Übrigen spiegle die Mischung aus Mehrheits- und Persönlichkeitswahlrecht das politische Spektrum gut wieder – „AfD hin oder her“. Für „gefährlich“ halte er die Partei nicht, die er bei zwölf Prozent oder mehr ansiedle. „Sie hat nichts zu bieten und holt nur das Protestpotential ab.“ Gefährlich sei die AfD aber für die Stimmung im Land, weil sie ein „demokratisches Angebot für Leute ist, die mit der Demokratie nichts am Hut haben“.

Die FDP komme mit ihrer „One-Man-Show“ überraschend gut an. Als einzige Partei beschäftigen sich die Liberalen mit dem Thema Digitalisierung. In ihrem Kern sei die FDP aber gleich geblieben, die Personalprobleme hinter Christian Lindner würden unter den Teppich gekehrt.

Die Grünen haben das Problem, dass ihre Themen mittlerweile auch von anderen besetzt werden. Sie haben viele ihrer Punkte im allgemeinen Bewusstsein durchgesetzt wie Atom-Ausstieg, der ÖPNV-Ausbau oder die Debatte über die Zukunft des Automobils. Viele nehmen die Grünen als „Verbots-Partei“ wahr: „Den Verbrennungsmotor ab 2030 verbieten zu wollen, das ist nicht sexy!“ Zudem stechen bei den Grünen die Kandidaten nicht so stark hervor, wie in anderen Parteien.

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