Die Kandidaten zur Bundestagswahl streiten sich aber über die Gründe für die Misere.
Marbach - Die Lage am Immobilienmarkt spitzt sich immer weiter zu. Nur mit Glück lässt sich speziell in den Ballungsräumen überhaupt noch eine Wohnung ergattern. Vor allem die weniger gut Betuchten bleiben dabei auf der Strecke. Doch was tun? Die Kandidaten für die Bundestagswahl im Wahlkreis Neckar-Zaber sind sich über den Lösungsansatz weitgehend einig: Neuer Wohnraum muss her. Aber wie der im Detail geschaffen werden soll und wo die Gründe für die Misere liegen, darüber gibt es unterschiedliche Auffassungen. Das zeigte sich am Mittwochabend bei der Podiumsdiskussion der Marbacher Zeitung in der Stadthalle, bei der sich unter der Moderation von Karin Götz, Leiterin der Lokalredaktion, Marcel Distl (FDP), Eberhard Gienger (CDU), Marc Jongen (AfD), Catherine Kern (Die Grünen), Walter Kubach (Die Linke) und Thomas Utz (SPD) vor rund 270 Besuchern einen verbalen Schlagabtausch lieferten.
So waren für Walter Kubach die Schuldigen schnell ausgemacht: die Parteien, die in der jüngeren Vergangenheit in der Verantwortung standen. Die Flächen seien Spekulanten überlassen worden, die Probleme jetzt nicht im Handumdrehen zu lösen. Und überhaupt: Die Ursache für alle Schwierigkeiten im sozialen Bereich „sind das Ergebnis der Politik der letzten 15, 20 Jahre“. Und jetzt seien plötzlich die Flüchtlinge an allem Schuld. „Das finde ich unerhört.“ Damit reagierte er auf eine Aussage von Marc Jongen. Der Vertreter der AfD hatte ausgeführt, dass die Flüchtlinge die Situation auf dem Wohnungsmarkt verschärft hätten. Jeder Asylbewerber habe das Recht auf Wohnraum. „Der fehlt dann natürlich an anderer Stelle“, betonte der 49-Jährige. Jongen kritisierte zudem die europäische Null- und Negativ-Zins-Politik. Die treibe Spekulanten in den Immobilienmarkt. Das müsse abgestellt werden. Ferner machte er sich für eine Entbürokratisierung bei den Verordnungen stark, um das Bereitstellen von Wohnraum zu erleichtern.
„Wir stehen dafür, bürokratische Hürden abzubauen, um es für Investoren einfacher zu machen, in Wohnraum zu investieren“, argumentierte Marcel Distl in eine ähnliche Richtung. Auch an die Landesbauverordnung könne man sich rantrauen. Der Liberale stellte beispielsweise infrage, ob begrünte Fassaden und überdachte Abstellplätze für Räder tatsächlich vorgeschrieben werden müssten. Dinge, die das Errichten von Immobilien teurer machten. Thomas Utz plädierte indes dafür, die Kommunen mit höheren finanziellen Mitteln auszustatten, damit sie von den privaten Bauträgern nicht ausgestochen werden und selbst bezahlbaren Wohnraum schaffen können. Mit einer Landesbaugesellschaft zu operieren, könnte nach Ansicht des Sozialdemokraten ebenfalls ein probates Mittel sein, die Immobiliennot in den Griff zu bekommen. Ferner plädierte der Murrer dafür, in die Höhe zu bauen, da Flächen nunmal ein rares Gut seien.
Auch Eberhard Gienger erklärte, mehr Geld für diesen Sektor freischaufeln zu wollen. Er sprach von vier Milliarden Euro, die der Bund für den sozialen Wohnungsbau bereitstellen solle. Zudem plädierte auch er dafür, die Anforderungen zu lockern – damit Kommunen und private Träger einfacher agieren können. „Je mehr Wohnungen zur Verfügung stehen, umso stabiler werden die Preise sein“, meinte der CDU-Mann.
Catherine Kern wies darauf hin, dass die angespannte Lage auf dem Immobilienmarkt nicht zuletzt auf die erfolgreiche wirtschaftliche Lage in der Region zurückzuführen sei. Wegen dieses Booms „gibt es viel Arbeit. Und weil es viel Arbeit gibt, gibt es Menschen, die hierherkommen, und die suchen natürlich Wohnraum“, stellte sie fest. Inzwischen arbeiteten Flüchtlinge auch hier, die ebenfalls Wohnungen brauchten. Aber die Neuankömmlinge seien auch bereit, in die Systeme einzuzahlen. In Richtung Marc Jongen warnte sie zudem davor, die Diskussion um den Wohnungsbau mit der Flüchtlingspolitik zu vermischen.
Zu Letzterer bezog die Grüne mit britischen Wurzeln klar Stellung. Es gebe ein sehr gutes Asylrecht, wonach schutzbedürftigen Menschen Obhut angeboten werde. „Da stehe ich dazu“, betonte Kern. Wobei der Klimawandel inklusive damit verbundener Missernten in Schach gehalten werden müsse, um die Fluchtursachen zu bekämpfen. Marcel Distl bedauerte, dass es für viele Leute, die mit der Aussicht auf ein besseres Leben nach Deutschland kommen wollen, keine legale Möglichkeit dazu gebe. Deshalb forderte er ein Einwanderungsgesetz. „Damit die Zuwanderung von qualifizierten Fachkräften geregelt wird.“ Auch gut integrierte Flüchtlinge sollten sich nach diesem Gesetz bewerben können. „Die Forderung erhebt die AfD schon seit Jahren“, betonte Marc Jongen. Und die aktuelle Situation sei mittlerweile keineswegs gut. Marc Jongen griff zudem die Kanzlerin an. Mit der Grenzöffnung vor zwei Jahren habe Merkel unverantwortlich gehandelt. „Das hat eine Eigendynamik entwickelt. Mittlerweile sind wir dabei, das alles aufzuarbeiten“, schätzte Eberhard Gienger die Lage anders ein. Man müsse auf jeden Fall denen helfen, die von Folter und Krieg bedroht sind.
Das würde auch Thomas Utz unterstreichen, der allerdings kritisierte, dass Angela Merkel nicht schon früher reagiert hat, als sich die Situation bereits abzeichnete. Andere europäische Länder seien jahrelang alleine gelassen worden. Wichtig sei nun, die Ursachen für die Flucht zu bekämpfen und ein modernes Einwanderungsgesetz auf den Weg zu bringen, wobei er entschieden gegen eine Obergrenze für Flüchtlinge sei. Walter Kubach will ebenfalls niemanden ausgrenzen und stellte fest, dass die „teuersten Flüchtlinge immer noch die Steuerflüchtlinge“ seien. Und um Frieden im Nahen Osten zu erreichen, sei es geboten, nicht so viele Waffen zu liefern.