Marbach/Bottwartal Sorge vor Rechtsruck auch auf kommunaler Ebene

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Steinheims Bürgermeister Thomas Winterhalter Foto: Archiv (Werner Kuhnle)

Marbach Bottwartal - Der Ausgang der Bundestagswahl beschäftigt nicht nur die Politiker in Berlin, die je nach Erfolg ihre Wunden lecken oder noch in Sektlaune sind. Auch in den Rathäusern und im Stuttgarter Landtag ist der Wahlausgang das Gesprächsthema Nummer eins.

CDU-Anhänger Markus Kleemann in Oberstenfeld freut sich trotz des schlechteren Abschneidens der Christdemokraten: „Es sieht jetzt so aus, dass Frau Merkel Bundeskanzlerin bleibt.“

Aus Kleemanns Sicht ist die wirtschaftlich gute Lage ein Erfolg der bisherigen Bundesregierung. „Es geht uns gut. Das ist schade, dass darüber im Wahlkampf kaum gesprochen wurde.“ Ob die Stärke der AfD an der Schwäche der CDU liegt, dazu will Kleemann sich nicht äußern. Beide Volksparteien haben Stimmen verloren. „Da sollte man sich Gedanken machen, woran das liegt.“ Als Bürgermeister erhofft sich Kleemann auf mehr Unterstützung aus Berlin. „Auf die Kommunen sind in den vergangenen Jahren viele zusätzliche Aufgaben zugekommen.“ Auch bei der Digitalisierung wünscht sich Kleemann mehr Strategien aus der Bundeshauptstadt.

Den Ausbau des schnellen Internets vor allem für die Teilorte steht auch für den Beilsteiner Bürgermeister Patrick Holl auf der Agenda, dazu hofft er auf ein Programm des Bundes für die Sanierung von Schulgebäuden. Beilstein liegt zwar im Kreis Heilbronn, gehört aber ebenfalls zum Wahlkreis Neckar-Zaber. Als Kommunalpolitiker will sich Holl mit der Bewertung der Bundespolitik zurückhalten. Auffällig sei in Beilstein jedenfalls das starke Abschneiden der FDP, die mit 18,6 Prozent sogar deutlich vor der SPD (14,5 Prozent) liegt. „Das war in Beilstein schon immer so, woran das liegt, weiß ich aber auch nicht.“

Der Steinheimer Bürgermeister Thomas Winterhalter freut sich über die hohe Wahlbeteiligung und auch die hohe Zahl an Wahlhelfern, die „als Ehrenamtliche ihren Sonntag geopfert haben“. Für die etablierten Parteien sei das Ergebnis „verheerend“ gewesen, das zweistellige Ergebnis der AfD findet Thomas Winterhalter „schlimm“. „Das ist wohl Wählerwille, ob das nun Anhänger sind oder Protestwähler, das kann keiner sagen.“ Man müsse aber damit umgehen, dass auch bei der Kommunalwahl in zwei Jahren ein Rechtsruck zu befürchten sei.

Der Landtagsabgeordnete der Grünen Daniel Renkonen kann sich trotz des vergleichsweise guten Abschneidens seiner Partei nicht so recht freuen. Die „unheimlich rechtspopulistische Stimmung in der Bevölkerung, die zwischen Empörung und Wut schwankt“, sei für das „schlimme Abschneiden“ der AfD verantwortlich.

Die Grünen seien mit ihren Themen im Wahlkampf nicht so recht durchgedrungen. Obwohl er Catherine Kern einen „authentischen und engagierten Wahlkampf attestiert, habe man das selbst gesteckte Ziel von 15 Prozent „deutlich verfehlt“. Aber: „Wir können mit dem Ergebnis im Wahlkreis recht zufrieden sein“, sagt Daniel Renkonen.

Den erfahrenen Kollegen in Berlin wolle er zwar nicht dreinreden, aber eine Koalitionsbildung hält er für trotz der ungewöhnlichen Zusammensetzung für möglich. „Die Grünen gibt es nicht billig“, meint Daniel Renkonen dazu. Den „grünen Markenkern“ der nachhaltigen Entwicklung vom Klimaschutz bis zur Rente müsse man stark einbringen. „Ich könnte mir Schnittpunkte mit der FDP vorstellen, mit der CSU wird es schon schwieriger.“

CDU-Kollege Fabian Gramling beurteilt den Ausgang der Bundestagswahl als einen „bitteren Sieg“ für die CDU. „Wir haben aber als stärkste politische Kraft den Auftrag bekommen, eine Regierung zu bilden und Verantwortung für unser Land zu übernehmen.“

Die Jamaika-Koalition sei sicherlich „nicht die einfachste Konstellation, und es werden vermutlich die schwierigsten politischen Verhandlungen seit der Wiedervereinigung“, so Gramling. Man habe aber die Pflicht, „das Beste aus diesem Wahlergebnis zu machen“ und müsse die Situation nun als „Chance für Deutschland und die CDU sehen“.

Das deutlich zweistellige Ergebnis der AfD sei ein Grund für die Christdemokraten, kritisch mit den eigenen Positionen umzugehen. „Wir müssen uns hinterfragen, wie wir die Menschen erreichen und wie wir unsere Standpunkte verständlich erklären. Politik bedeutet immer Kompromiss. Umso wichtiger ist es, die eigenen politischen Positionen deutlich zu kommunizieren.“

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