Die Verwaltungen der Städte Marbach und Beilstein verzichten im Gegensatz zu anderen Kommunen auf eine direkte Einsehbarkeit von Grundbüchern.
Marbach/Bottwartal - Nahezu alle Kommunen im Verbreitungsgebiet unserer Zeitung reagieren auf die vom Land initiierte Auflösung der lokalen Grundbuchämter und die Zentralisierung der Aufgabe an einigen wenigen Stellen wie dem Amtsgericht Heilbronn mit demselben Reflex: Sie haben eine eigene Einsichtsstelle geschaffen oder einen Antrag darauf gestellt. Nur Beilstein und Marbach setzen komplett auf die Auslagerung des Dienstes nach Heilbronn. Bis zum vergangenen Jahr seien Anfragen über den im Rathaus ansässigen Notar abgewickelt worden, sagt der Beilsteiner Bürgermeister Patrick Holl. Nach dessen Auszug habe man sich gegen eine Ersatzlösung vor Ort entschieden. „Bei uns ist bislang nicht vorgesehen, eine Grundbucheinsichtsstelle zu schaffen“, erklärte jetzt auch der Erste Beigeordnete Gerhard Heim im Marbacher Verwaltungsausschuss.
Das Thema hatte Arnegunde Bärlin von der CDU auf den Nägeln gebrannt. „Wo gehe ich jetzt hin und wie verhalte ich mich, wenn ich einen Grundbucheintrag möchte?“, fragte sie. In Erdmannhausen oder Affalterbach könne man sich einen Auszug drucken lassen, in Marbach aber nicht. Der Hauptamtsleiter Thomas Storkenmaier berichtete daraufhin, dass das Verfahren unkompliziert sei. Er selbst habe eine solches Dokument benötigt und sich per Mail ans nun zuständige Amtsgericht Heilbronn gewandt. „Innerhalb eines Tages habe ich dann die Bestätigung perE-Mail gehabt“, sagte er. Es sei doch im Grunde auch unerheblich, ob ein Bürger in Heilbronn oder in Marbach anrufe. Letztlich sei es eine Grundsatzfrage, ob man städtisches Personal dafür bereitstellen wolle oder sich für eine zentrale Einsichtnahme entscheidet, ergänzte der Bürgermeister Jan Trost.
Der zuständige Ordnungsamtsleiter Andreas Seiberling gibt auf Nachfrage zu bedenken, dass man für eine Einsichtsstelle im Rathaus wahrscheinlich zusätzlich eine Halbtageskraft bräuchte, die darüber hinaus im gehobenen Dienst eingruppiert sein müsse. Für die Leistungen könnten dann zwar Gebühren verlangt werden. Die machten aber die Personalkosten nicht wieder wett. Und außer der örtlichen Nähe gebe es im Prinzip keine Vorteile für eine Einsichtsstelle in der Kommune. Davon abgesehen habe sich seines Wissens bei der Verwaltung niemand darüber beschwert, dass die Auszüge nun aus Heilbronn und nicht mehr aus Marbach kommen, hatte Jan Trost schon im Verwaltungsausschuss erklärt.
Auch dem Beilsteiner Bürgermeister Patrick Holl wäre nicht bekannt, dass die Auslagerung nach Heilbronn Kritik der Bürger nach sich gezogen hätte. Das Verfahren sei offenbar praktikabel und einfach. Ein Anruf genüge, um sein Anliegen klären zu lassen. Aus dem Grund habe man im vergangenen Jahr auch beschlossen, nicht selbst aktiv zu werden.
Anders ist dagegen die Lage in Murr. Schon bislang mussten die Bürger nicht ins Notariat nach Steinheim fahren, um sich einen Auszug aus dem Grundbuchamt zu besorgen. Diese Dienstleistung habe man auch im Rathaus angeboten, berichtet der Bürgermeister Torsten Bartzsch. Und das wolle man auch beibehalten. Deshalb sei formal beantragt worden, eine Einsichtsstelle anbieten zu dürfen. „Wir wollen den Service beibehalten“, betont der Schultes. Ein Mehraufwand sei damit jetzt also nicht verbunden. Es gehe um circa 50 Anfragen pro Jahr.
„Das bedeutet keinen höheren Aufwand“, bestätigt Andreas Linge, der Kämmerer von Pleidelsheim, wo die Ausgangslage ganz ähnlich ist. Die Bürger mussten schon in der Vergangenheit nicht aufs Notariat in Freiberg, wenn sie einen Auszug aus dem Grundbuch brauchten. Das konnte auch im Rathaus vor Ort erledigt werden. Um den Service zu erhalten, wolle auch Pleidelsheim Einsichtsstelle werden, sagt Andreas Linge, der von rund 70 Anfragen pro Jahr berichtet.
Der Mundelsheimer Bürgermeister Holger Haist liefert dieselbe Begründung: „Es geht um den Service für den Bürger.“ Deshalb habe man schon 2016 bei einer entsprechend qualifizierten Kollegin eine Einsichtsmöglichkeit geschaffen, nachdem der Außenposten des Besigheimer Notariats im Bürgerhaus im vergangenen Jahr aufgelöst worden war.
In Großbottwar sah man schon 2015 Handlungsbedarf, nachdem das Ende des Grundbuchamts im Ort gekommen war. Seither kümmerten sich er selbst und eine Mitarbeiterin um die Auszüge, sagt der Rathauschef Ralf Zimmermann. Ungefähr 100 Fälle pro Jahr müssten bearbeitet werden. „Ja, das ist ein Aufwand. Es funktioniert aber tadellos. Bürgerservice ist der große Punkt“, erklärt Ralf Zimmermann. Er bezweifelt auch, dass das Ganze genauso gut telefonisch oder via E-Mail funktioniert. Schließlich müsse man sich auch ausweisen und ein berechtigtes Interesse an einem Auszug aus dem Grundbuch nachweisen.
Thomas Storkenmaier musste sich bei seinem Anliegen indes nicht ausweisen – was er auch mit dem entsprechenden Schriftverkehr belegen kann. Einen Auszug aus dem Grundbuch hat er schnörkellos per E-Mail in Heilbronn beantragt – und schriftlich dann auch bekommen. „Der Auszug konnte auch nicht in falsche Hände geraten“, erklärt der Marbacher Hauptamtsleiter. Das Schriftstück sei an seine Adresse geschickt worden. Und die stimme ja mit der überein, für die er den Grundbucheintrag angefordert habe.