Erst auf großen Druck räumt CDU-Rat Günter Blank seinen Fehler ein. Die Aktion der Freien Wähler ist unnötig.
Steinheim - Die Urmenschstadt kommt nicht zur Ruhe. Zumindest nicht so, wie man es sich wünscht. Anders noch als vor einem Jahr läuft es zwar auf dem Rathaus wieder rund. Das Verwaltungsteam krempelt die Ärmel nach oben, um die Herausforderungen, vor der die Stadt steht, zu meistern und arbeitet wieder miteinander und nicht gegeneinander. Auch die Zusammenarbeit von Verwaltung und Gemeinderat läuft wieder in ruhigen, aber konstruktiven Bahnen – so wie es in anderen Kommunen selbstverständlich ist. Doch das Verhalten von CDU-Stadtrat Günter Blank, der versucht hatte, ein noch nicht genehmigtes Bauvorhaben seines Sohnes durchzudrücken, stört den Frieden kurz vor Weihnachten nachhaltig. Auch der Versuch seiner Einflussnahme auf die Besetzung des Ausschusses, in der Hoffnung, am Ende mit einer Genehmigung aus der Sitzung zu gehen, bringt Unruhe in die Stadt.
Die Chance einer aufrichtigen, öffentlichen Entschuldigung, die sofort hätte kommen müssen, hat der CDU-Rat bislang verstreichen lassen. Stattdessen rennt er ruhelos von Pontius zu Pilatus, lässt die Telefondrähte heiß glühen und trommelt mit Verweis auf seine Verdienste um Verständnis. Und erkennt nicht, dass er damit alles noch schlimmer macht. Parteiintern verständigte man sich auf die Umbesetzung der Ausschüsse. Damit, so die Intention, würde Ruhe einkehren und man könnte zurückfinden in den kommunalpolitischen Alltag. Business as usual eben.
Keine öffentliche Entschuldigung in Form eines schriftlichen oder mündlichen Statements – seit Wochen. Im Gegenteil: An der jüngsten Sitzung des technisches Ausschusses am Dienstag nahm Blank nicht mehr teil, auch im letzten Gemeinderat fehlte er. Erst jetzt, im Wissen, dass die Freien Wähler im Steinheimer Amtsblatt, die Minimallösung – also den Wechsel in den Sozialausschuss – und sein Verhalten als Schlag ins Gesicht des Ehrenamtes kritisieren und die Presse darüber berichten wird, erklärte Blank auf Nachfrage, ja, er habe einen Fehler gemacht.
Die Forderung nach einem Rücktritt schwelt. CDU-Chefin Eggers erklärt, man habe dem Fraktionskollegen gesagt, er solle gut überlegen, was er mache und wie er mit der Situation umgehe. Ein Ausschluss aus der Fraktion sei nicht Thema gewesen. Und auch Blank hat für sich entschieden, dass der Ausschusswechsel genügen muss. Daran ist formal nicht zu rütteln. Die Frage der Moral und der daraus resultierenden Konsequenz muss in der Tat jeder für sich selbst beantworten und verantworten.
Der Schritt der Freien Wähler, in der gewählten Form im Amtsblatt öffentlich Stellung zu beziehen, schürt die Unruhe. Er ist legitim, hätte aber in dieser Form nicht sein müssen. Es hätte gereicht, in der Sitzung am Dienstag öffentlich Stellung zu beziehen. Der gewählte Weg erweckt den Anschein, als wolle man beim potenziellen Wähler besonders punkten und suggerieren, dass die Moral in den Reihen der Freien Wähler einen anderen Stellenwert einnimmt als bei den anderen Fraktionen und man sich nicht scheut, klare Kante zu zeigen. Wie gesagt: Das ist legitim, war aber unnötig.