Der Haushaltsplan für Großbottwar zeigt die Abhängigkeit von der Konjunktur auf. Fraktionen haben Stellung bezogen.
Großbottwar - Der neue Haushaltsplan Großbottwars ist ohne Anträge und einstimmig vom Gemeinderat abgesegnet worden. Es ist der erste Haushalt der Stadt, der in doppischer Form erstellt wurde – die Kameralistik ist damit Vergangenheit. Aufgrund des immensen Aufwands, die diese Änderung mit sich brachte, stand der Dank an Kämmerer Tobias Müller und seinem Team an vorderster Stelle, als die Ratsfraktionen am Mittwoch den Haushaltsplan für 2018 aus ihrer Sicht bewerteten.
Die Kernaussage, die aus dem 500-seitigen Werk hervorgeht, ist jedoch unverändert: Das finanzielle Wohl der Stadt hängt stark von der Konjunktur in Deutschland ab. Hier profitiert Großbottwar zurzeit von steigenden Zahlen. So liegt die Schätzung für die Einnahme aus der Gewerbesteuer erstmals bei 2,5 Millionen Euro. Im Vorjahr war es eine halbe Millionen Euro weniger – letztlich nahm Großbottwar 2017 sogar 2,7 Millionen Euro ein. Auch diesmal ist von einem noch besseren Ergebnis auszugehen. Der Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer erhöht sich zudem um 570 000 Euro auf 5,1 Millionen Euro und ist die wichtigste Einnahmequelle.
Ein Einbruch dieser Zahlen hätte schwerwiegende Folgen, sind doch hohe Ausgaben zu bewältigen (wir berichteten). 5,9 Millionen Euro investiert die Stadt in Hoch- und Tiefbau, in den Jahren 2019 bis 2021 Stand jetzt weitere 10,2 Millionen Euro. Dazu steigen die Personalkosten weiter, mitunter, weil im Hauptamt die Stelle eines Kultur- und Sportamtsleiters geschaffen wird, der sich der Stadthalle annehmen wird. Der Ansatz fürs Personal liegt bei 5,3 Millionen Euro, im Vorjahr waren es 5 Millionen Euro. Weitere Steigerungen sind zu erwarten: bis 2021 um weitere 300 000 Euro.
Dank der Steuereinnahmen und einer Kreditaufnahme von einer Millionen Euro kann dies gestemmt werden. Die Schulden steigen aber von 5,6 auf 7,5 Millionen Euro. Wichtig: Die Abschreibungen von 1,4 Millionen Euro werden erwirtschaftet, weshalb das Fazit von Verwaltung und Gemeinderat positiv ausfällt. Von einem „starken Signal“ spricht Bürgermeister Ralf Zimmermann. Die Nettoinvestitionsfinanzierungsmittel, die bisherige Netto-Investitionsrate, liegen bei 1,6 Millionen Euro.
Robert Wien (FBWV) betont, dass „das gute Ergebnis einzig der guten Wirtschaftslage geschuldet“ sei. „Dass wir bald nicht mehr zu den strukturschwachen Gemeinden zählen könnten, habe ich mir vor nicht allzu langer Zeit nicht erträumen lassen.“ Eine Verschnaufpause werde es nun nicht geben: „Es gibt viele Ideen. Wir werden aber Wünschenswertes von Machbarem trennen müssen, um auch künftig Spielräume zu haben.“ Seine Fraktion fordert, dass das Land die Rahmenbedingungen für die Kinderbetreuung kofinanziert.
Andreas Strohm (CDU) macht deutlich, dass es dauern werde, bis die Räte sich an die neue Begriffswelt im Haushaltsplan gewöhnt haben. „Mit der Kontrollpflicht ist es noch schwierig. Wir werden Ihren Wissensvorsprung aber einholen“, sagt er in Richtung von Kämmerer Tobias Müller. Dass 57 Prozent der Einzahlungen staatliche Transferleistungen seien, zeige die Abhängigkeit von Bund und Land. „Wir müssen deshalb verstärkt an unsere Einnahmeseite ran. Gerade mit der Entwicklung des Gewerbegebiets in der Südstadt.“ Bei den hohen Personalkosten sei „das Ende der Fahnenstange erreicht.“ Die Zahl der Stellen und die Kosten sollten nicht mehr zunehmen, betont Andreas Strohm.
Angelika Maier (SPD) führt aus, dass der Haushaltsplan „erfreulich gut“ dastehe. Die großen Investitionen zeigten, dass der „lange vorhandene Investitionsstau“ abgearbeitet werde. Die Kreditaufnahme sei aufgrund der wünschenswerten und notwendigen Maßnahmen sowie der guten Wirtschaftslage „tragbar und vernünftig“. Denn angestrebt sei eine langfristige Verbesserung der Infrastruktur. „Wir müssen aber darauf achten, dass wir auch bei sinkenden Einnahmen liquide bleiben.“
Thomas Haag von Aktiv spricht von Zahlen, „die deutlich positiver ausfallen als erwartet“. Zu hoffen sei wegen der hohen Ausgaben, dass die Konjunktur anhält und der Haushaltsausgleich nicht gefährdet wird. Sorgenvoll blicke Aktiv auf die Entwicklung der Verschuldung und Liquidität.