Die Großbottwarer Stadträte setzen sich Regeln, damit sie nach 23 Uhr nicht mehr diskutieren müssen. CDU und Freie Wähler haben dazu Vorschläge gemacht.
Großbottwar - Viele Räte in der Storchenstadt vertreten schon seit Längerem die Auffassung, dass die Sitzungen in Großbottwar zu ausfransend und nicht effektiv genug verlaufen. Eine breite Mehrheit beschloss deshalb im vergangenen Herbst, spätestens um 23 Uhr die Debatten zu beenden. In einem zweiten Schritt verständigten sich die Fraktionen im Juli darauf, die beschließenden Ausschüsse abzuschaffen. Mit einer optimierten Sitzungsökonomie im allein verbliebenen Gemeinderat lasse sich das auffangen, argumentierten die Räte damals. Was das genau bedeuten könnte, steht in einem neuerlichen Antrag zu dem Thema, den CDU und Freie Wähler jetzt im Gemeinderat eingebracht haben.
Die beiden Fraktionen haben sieben Punkte aufgelistet, auf deren Basis die Verwaltung die Geschäftsordnung ändern soll. Zunächst wird gefordert, „Themen mit höchster Bedeutung in der Tagesordnung ganz nach vorne zu setzen“. Außerdem solle die Redezeit bei Vorträgen in der Regel auf zehn Minuten begrenzt werden, erläuterte Andreas Strohm von der CDU. Was unter dem Punkt Verschiedenes aufs Tapet kommt, mögen die Fraktionen spätestens 24 Stunden vor der Sitzung benennen, führte er weiter aus. „Es sollen auch keine Punkte ohne Vorlage behandelt werden“, erklärte Andreas Strohm.
Weiter wünschen die beiden Fraktionen, dass die Sitzungsvorlagen auf dem Deckblatt eine Übersicht „über die bisherigen Sitzungstermine zum selben Thema und die wesentlichen Beschlüsse“ enthalten. Des Weiteren sollen Protokolle der vorangegangenen Zusammenkunft des Gemeinderats mit den neuen Sitzungsunterlagen ausgehändigt werden. Zuletzt spielt wieder das Ende der Sitzungen eine Rolle: „Nach 23 Uhr wird kein Tagesordnungspunkt mehr aufgerufen und die Sitzung automatisch vertagt.“
Christoph Streicher von Aktiv reagierte in der Sitzung eher skeptisch auf den Vorstoß. Die SPD gab zunächst keine Stellungnahme ab. Doris Daniel sagt aber auf Nachfrage, dass sie ebenfalls Bedenken hat. „Ich weiß nicht, wie man da jedem Stadtrat gerecht werden soll“, betont die Sozialdemokratin. Im Grunde müsse ja die Redezeit beschnitten werden. Oder Einzelne könnten gar nicht mehr das Wort ergreifen, um überhaupt in dem gewünschten Tempo durch die Sitzungen zu kommen. Es sei zwar sinnvoll, sich Gedanken zu machen, wie all die Themen ohne Ausschüsse bewältigt werden können. Aber dazu hätte sie sich im Vorfeld ein fraktionsübergreifendes Gespräch gewünscht, erklärt sie.
Der Bürgermeister Ralf Zimmermann will sich öffentlich nicht dazu äußern, was er von den Forderungen hält. „Wir werden das zuerst intern im Gemeinderat vorberaten“, kündigt er an. Ziel sei es, dann mit einem Vorschlag nach außen zu treten, der von allen vier Fraktionen getragen wird. Grundsätzlich sei es tatsächlich so, dass man sich nach dem Wegfall der beschließenden Ausschüsse Gedanken machen sollte, „welche Konsequenzen das für einzelne Punkte hat“.
Rein formal würde jedenfalls nichts dagegen sprechen, die neuen Regeln anzuwenden. Die Vorschläge zur Verbesserung der Sitzungsökonomie „stehen unseres Erachtens mit der Gemeindeordnung im Einklang“, erklärt Annegret Kornmann, Pressesprecherin des Landratsamts Ludwigsburg. Nichts auszusetzen gibt es damit auch daran, unter Verschiedenes nicht mehr jeden Beitrag loswerden zu können – was dem einen oder anderen vielleicht nicht schmecken dürfte. Gemeinderäten werde aber „nirgends das Recht eingeräumt, zwingend in der Sitzung alles und dies jederzeit unter Verschiedenes äußern zu dürfen“, erklärt Annegret Kornmann.