Zwei CDU-Politiker monieren eine Stellungnahme des Verkehrsministeriums zur Bottwartalbahn. Es wird bemängelt, dass Rot-Grün Hoffnungen mache, ohne ein Finanzierungskonzept zu haben.
Bottwartal - Die Landtagsabgeordneten Friedlinde Gurr-Hirsch und Manfred Hollenbach von der CDU haben bei Verkehrsminister Winfried Hermann eine Kleine Anfrage gestellt, wie hoch das Investitionsvolumen bei der Bottwartalbahn ist und wie Bund, Land und Kommunen sich die Kosten teilen wollen. Hermann spielte die Karte zurück an die beteiligten Kommunen. Diese hätten bislang keine offiziellen Informationen über Planungen vorgelegt. Deshalb könne er auch keine Schlüsse ziehen über die voraussichtlichen Investitionskosten zur Reaktivierung der Bottwartalbahn. Auch die Wirtschaftlichkeitsberechnungen könne man nicht bewerten.
Hermann betont, dass sowohl die weiteren Untersuchungen als auch ein Betrieb der Bahn nur dann möglich seien, wenn alle Anliegerkommunen und der Landkreis Ludwigsburg das Projekt gemeinsam trügen und finanzierten. Die entsprechenden Kommunen in den Landkreisen Ludwigsburg und Heilbronn seien über ihr Interesse zur Wiederaufnahme der Untersuchungen bezüglich der Reaktivierung der Bottwartalbahn befragt worden. Diese Abfrage habe zu einer uneinheitlichen Rückmeldung geführt. Während Großbottwar, Beilstein und Marbach für weitere Untersuchungen sind, haben Murr und Oberstenfeld dies abgelehnt. Der Steinheimer Gemeinderat wünscht sich ein umfassendes Verkehrskonzept, das auch den Straßenverkehr berücksichtigt.
Erst wenn alle Anliegerkommunen eine Untersuchung wollen, wird weitergeplant. Diese Aussage bestätigte das Landratsamt Ludwigsburg. Dann würde sich der Kreis aber auch an der weiteren Planung beteiligen, so Pressesprecher Andreas Fritz.
Sollten sich die Kommunen einigen, müssten auch das Land und gegebenenfalls der Bund als Hauptgeldgeber bei einer so genannten Nutzen-Kosten-Untersuchung nach dem standardisierten Verfahren zum Nachweis der Wirtschaftlichkeit beteiligt werden, heißt es aus dem Verkehrsministerium. Dies diene aber nur zur Begründung der Förderfähigkeit, die Entscheidung für den Bau könne hingegen ausschließlich durch die Gemeinderäte getroffen werden.
Diese Antwort, so die CDU-Landtagsabgeordneten Friedlinde Gurr-Hirsch und Manfred Hollenbach aus Murr in einer gemeinsamen Pressemitteilung, zeige, „dass die grün-rote Koalition Hoffnungen weckt, ohne klare Perspektiven aufzuzeigen. Ein Wunschkonzert ohne Geldbeutel hilft niemandem weiter“. Hollenbach gibt zu bedenken, dass bis heute jegliches Finanzierungskonzept für die Reaktivierung der Bahnstrecke fehle. Dazu seien keine planerischen Vorarbeiten der betroffenen Städte und Gemeinden vorhanden. „Es müssen einige Kommunen noch Aussagen zur Trassenführung machen“, so Hollenbach.
Es sei zwar lobenswert, dass der örtliche SPD-Abgeordnete mit dem Fahrrad die mögliche Zugstrecke von Marbach nach Heilbronn nun abfahre, so die CDU-Politiker. Thomas Reusch-Frey müsse aber auch für die entsprechenden Landesmittel im Haushalt kämpfen und den Bürgern ehrlich sagen, welche Erfolgsaussichten eine Realisierung der Bahn habe. Die Informationstour entlang der Bahnstrecke in Anwesenheit von Vertretern der Gemeinden am Samstag, 18. August, diene dem Gespräch, hält Reusch-Frey dagegen. „Mein Ziel ist natürlich, dass alle Kommunen an einem Strang ziehen.“ Sei dieser Konsens hergestellt, könne man in die Planung einsteigen. „Und erst dann können und müssen wir auch die Finanzierung sicher stellen.“