Ein Immobilienunternehmer ist mit seinem Versuch gescheitert, die sogenannte Veränderungssperre der Gemeinde Benningen für unrechtmäßig erklären zu lassen.
Benningen - Ein Immobilienunternehmer ist mit seinem Versuch gescheitert, die sogenannte Veränderungssperre der Gemeinde Benningen für ein Grundstück an der Straße „Im Steigle“ für unrechtmäßig erklären zu lassen. Wie sich bereits in der Verhandlung am letzten Dienstag vor dem Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim abgezeichnet hat (wir berichteten), erklärten die Richter das Vorgehen der Gemeinderäte für legitim.
Der Bauträger, die FBS Immobilienmanufaktur aus Ludwigsburg, hatte auf dem Gelände zwei Mehrfamilienhäuser mit Garagen errichten wollen. Alles in allem wäre der Gebäudekomplex 22 Meter lang gewesen. Das erschien auch dem Vorsitzenden Richter Wolfgang Rieger nach seinem Eindruck von den vorgelegten Unterlagen als zu wuchtig im Vergleich zur Umgebungsbebauung. Vor allem jedoch wiesen er und seine Richterkollegen darauf hin, dass die von dem Bauträger beanstandete Veränderungssperre, die, wie dieser monierte, einzig und allein dazu diene, das Bauvorhaben zu verhindern, genau zu diesem Zweck geschaffen worden sei. Die Motivation des Gemeinderats, eine solche Veränderungssperre auszusprechen, spiele dabei keine Rolle. Der Antragsteller hatte argumentiert, dass der Gemeinderat erst auf Druck einiger Anwohner hin gegen das Baugesuch entschieden habe, während man ihm vorher aus dem Rathaus signalisiert habe, dass die Planung in Ordnung sei.
Der Vorsitzende Richter hatte zudem betont, dass die Gemeinde ja nicht generell eine Bebauung des Grundstücks verhindern wolle. Die Räte hätten sich lediglich gegen den geplanten langgestreckten Gebäudekomplex ausgesprochen. Bei einem anderen Vorgehen als der Veränderungssperre wäre möglicherweise eine hohe Schadensersatzforderung auf Benningen zugekommen.
Eine genaue Urteilsbegründung liegt derzeit noch nicht vor. Das schriftliche Urteil geht den beiden Parteien in den nächsten Tagen zu. Bürgermeister Klaus Warthon war gestern Nachmittag für eine Stellungnahme nicht zu erreichen.