Über das geplante Flüchtlingsheim entbrennt eine hitzige Debatte unter den Räten.
Benningen - Der Benninger Gemeinderat ist ansonsten eher ein Hort moderater Diskussionskultur. Deshalb ließ die ungewohnt scharfe Debatte am Montagabend über die geplante Asylbewerberunterkunft aufhorchen. Keinesfalls im Tonfall, aber in der Sache wurde es durchaus hitzig. Im Kern ging es um die Tatsache, dass die Gemeinde im Zugzwang ist, was die Unterbringung anerkannter Asylbewerber anbelangt. „Wir hatten vier Jahre lang die Vorreiterrolle“, spielte Bürgermeister Klaus Warthon auf die vielen Plätze des Landkreises für die Erstunterbringung in Benningen an. „Jetzt sind wir hinterher.“
Die Belegung bei der Erstunterkunft wurde stets auf die Aufnahmequote der Gemeinde angerechnet. Damit sollte für 2018 eigentlich Schluss sein. Durch den Familiennachzug schlägt die Anschlussunterbringung immer stärker zu Buche. 32 anerkannte Flüchtlinge leben schon in Benningen. In diesem Jahr müssen noch 14 Personen aufgenommen werden, 2018 sind es dann voraussichtlich 35 Menschen, informierte Ordnungsamtsleiterin Verena Wilhelm. Man habe sogar mit mehr gerechnet, weil die Gemeinschaftsunterkunft zunächst gar nicht mehr angerechnet werden sollte. Die Zahlen haben sich daher sogar noch etwas reduziert.
Die Kommune will die bisherige Unterbringung im ehemaligen Gasthaus Krone durch einen Neubau ersetzen, weil man zusammen mit der Hermannstraße 1 hier eine „städtebauliche Neuordnung“ anstrebt. Zudem sei die bauliche Substanz nicht mehr ideal.
Rechne man die Zahlen zusammen, komme man bei der neuen Flüchtlingsunterkunft, die beim Bauhof Richtung Freiberg gebaut werden soll, auf rund 80 Plätze. Man brauche die Größe, eine Unterkunft nur mit 40 Plätzen würde schon für das kommende Jahr nicht ausreichen. „Wir haben im Moment nur noch ein Zimmer zur Verfügung“, stellte Verena Wilhelm klar. Man sei immer auf der Suche nach privatem Wohnraum, die Angebote seien aber nicht in dem Maß vorhanden, wie man die Unterkünfte brauche. Klaus Warthon veranschaulichte mit Bildern von Unterkünften in anderen Ortschaften, wie der Bau ansprechend und funktional gelöst werden könnte. Man strebe eine „dauerhafte Lösung zum brauchbaren Wohnen“ an, in der Obdachlose untergebracht werden können und zu einem späteren Zeitpunkt sozialer Wohnraum zur Verfügung steht.
„Das sieht ja alles ganz gut aus“, meinte Manfred Meister (SPD). Es sei für ihn aber nicht vorstellbar, dass von der Sozialstruktur her eine Unterkunft mit 80 Personen funktioniere. „Wir haben noch Flächen im Gewerbegebiet“, meinte Meister. Man habe erst kürzlich eine Veränderungssperre im Steigle beschlossen, um eine massive Bebauung zu verhindern (wir berichteten). „Da können wir jetzt doch nicht selber so bauen!“
Edgar Brucker (CDU) stellte fest: „Wir werden dazu gezwungen.“ Er forderte den Bürgermeister auf, die Kosten für den Bau und Betrieb der Unterkunft klar darzulegen. Thomas Waldvogel (FWV) sprach gar von einem „Gemauschel“, solange die Betriebskosten nicht klar sind, und forderte ein „Konzept“ für den sozialen Wohnungsbau insgesamt, den er für eine „zentrale Aufgabe der Gemeinde“ halte. Bürgermeister Klaus Warthon versuchte zunächst zu argumentieren, stellte dann aber angesichts der teilweise erregten Diskussion fest: „Wir brauchen nicht darüber diskutieren, das ist Zeitverschwendung. Die Unterbringung ist eine Pflichtaufgabe, wir werden das schon schaffen.“ Im Notfall sei er gezwungen, auch ohne Gemeinderatsbeschluss für die Unterbringung zu sorgen. „Die Alternative wäre, kurzfristig Container irgendwo hinzustellen. Wir brauchen aber eine gute Lösung, die dauerhaft funktioniert.“
Zu den Kosten erklärte der Bürgermeister, dass 1,3 Millionen Euro schon im laufenden Haushalt finanziert seien. Zudem seien Zuschüsse zu erwarten. Statt einer mehrere Unterkünfte zu bauen, würde die Investitionen nach oben treiben. Konkrete Zahlen könne er im Oktober nennen, wenn die Gemeinde Angebote eingeholt habe. Die Kosten für den laufenden Betrieb versprach Warthon ebenfalls darzulegen.