Der Gemeinderat will klare Verhältnisse – und bemächtigt die Verwaltung zum nächsten Schritt.
Beilstein - Die Situation am Kapellenweg in Stocksberg ist weiter verfahren. Der Weg zur Kapelle ist gesperrt, eine Einigung zwischen der Stadt Beilstein und einem der Eigentümer ist derzeit nicht abzusehen. „Wenn wir jetzt keinen Knopf dran machen, eiern wir noch Jahre herum“, brachte es Armin Maurer (CDU) nun am Dienstag im Gemeinderat auf den Punkt. Worte folgen Taten – die Räte haben sich dazu entschieden, ein letztes Kaufangebot zu machen. Wird dies nicht innerhalb einer Frist angenommen, ist die Verwaltung dazu ermächtigt, das Enteignungsverfahren beim Regierungspräsidium einzuleiten.
Das neue Angebot sieht einen Preis von 90 Euro pro Quadratmeter vor – insgesamt geht es um rund 140 Quadratmeter. „Der Wert ist gutachterlich festgelegt“, betonte Bürgermeister Patrick Holl. Kommt darauf keine oder eine negative Reaktion, startet die Stadt das Verfahren. Zu dessen Beginn lädt die Behörde alle Parteien an einen Tisch ein, um eine Lösung zu finden. Sollte das scheitern, ist der Enteignungsausschuss am Zug – der Besitzer kann dann deren Entscheidung bezüglich Entschädigung und Antrag gerichtlich anfechten.
„Das Verfahren kann sich also durchaus in die Länge ziehen“, so der Rathauschef. Doch die Sperre des Weges erfordere nun eine schnelle Lösung – hier arbeitet die Stadt an verschiedenen Möglichkeiten.
„Es gibt im Enteignungsrecht auch die ‚vorzeitige Besitzeinweisung’“, erklärte Bürgermeister Holl. Diese würde der Stadt das Recht geben, bereits vor Abschluss des Enteignungsverfahren auf die betreffende Fläche zuzugreifen – und eben die Sperre zu entfernen. Gleichzeitig wird derzeit eine straßenrechtliche Anordnung erarbeitet. „Das könnte zu einer zeitnaheren Lösung führen“, so Holl. Parallel dazu wolle auch der Anwalt des Miteigentümers des Hofes eine Aufforderung verschicken, die Sperre sofort zu beseitigen. „Das wäre definitiv in unserem Sinne“, so der Rathauschef. Die Räte waren sich einig, dass hier so schnell wie möglich gehandelt werden muss. „Eine Situation wie kürzlich beim Gottesdienst ist untragbar. Gläubige mussten im Regen stehen“, so Günter Wanner (FDP)
Ein Gesprächsangebot von Seiten des Eigentümers sehe die Pfingstferien als den frühesten Termin vor, führte der Schultes weiter aus: „Aber wir können nicht davon ausgehen, dass es zu einer Lösung kommt.“ Durch die Sperrung des Weges könne man nicht länger warten. „Wir dürfen uns nicht auf ein Katz-und-Maus-Spiel einlassen“, bestärkte auch Bernd Gemmrich (FWV) die Entscheidung. Bernd Kircher (SPD) brachte die Sache schließlich auf den Punkt: „Es ist schade, dass wir jetzt bei einem Streit unter Anwohnern eingreifen müssen, der 100 Jahre her ist.“