Die Beilsteiner Hauptstraße wird täglich von vielen Fahrzeugen genutzt – könnte bald ein Verbot für Lastwagen kommen? Foto: avanti

Luftmessungen sollen helfen, ein Durchfahrtsverbot für Lastwagen auf der Hauptstraße zu erwirken.

Beilstein - Im Rahmen der Haushaltsberatungen hatte die Freie Wählervereinigung den Antrag gestellt, ein Durchfahrtsverbot für Lastwagen in der Stadt zu überprüfen. Und die Verwaltung hat ihre Hausaufgaben gemacht – sieht aber nur wenig Hoffnung, so Bürgermeister Patrick Holl: „Wir haben nur den Strohhalm einer Chance.“ Denn die Voraussetzungen sehen nicht gerade rosig aus. Es gibt nur wenige rechtliche Möglichkeiten, ein Verbot zu erwirken, so der Rathauschef. Und davon führe nur eine eventuell zum Erfolg. Fahrbahnbeschaffenheit „Das können wir eigentlich verwerfen“, stellte Bürgermeister Patrick Holl zu dieser Möglichkeit fest. Nach den Regelungen der Straßenverkehrsordnung ist ein Verbot möglich, wenn die Fahrbahndecke nicht standhaft genug ist oder es starke Gefälle gibt. Beides keine Punkte, die für Beilstein ausreichend zutreffen, so die Verwaltung. Mautausweichverkehr Ein Durchfahrtsverbot kann auch im Falle von Mautausweichverkehr ausgesprochen werden – das hat eine Verordnung aus 2005 möglich gemacht. Direkt im Anschluss wurde auch festgelegt, wo dieser Verkehr tatsächlich vorliegt. Die L 1100 gehört aber nicht zu diesen Strecken. Allerdings will die Verwaltung dieses Ergebnis hinterfragen. „Seit 2006 hat sich da extrem viel getan“, stimmte auch Thomas Bauer (FWV) zu. Durch die geplante Pkw-Maut werde sich das auch noch weiter zuspitzen, erklärte Bernd Kircher (SPD). „Der Verkehr hat sich ja schon verlegt“, so die Beobachtung von Peter Gruner (Initiative). Der Gemeinderat hat daher entschieden, dass dieser Punkt unbedingt noch näher zu überprüfen sei. Verkehrssicherheit Maßnahmen wie ein Durchfahrtsverbot sind auch aus Sicherheitsgründen möglich. Dazu muss eine besondere Gefahrenlage auf der betreffenden Strecke vorliegen. „Die Bewertung diesbezüglich obliegt der örtlichen Verkehrsschaukommission“, so Bürgermeister Patrick Holl. Daher habe die Verwaltung mit dieser bereits Rücksprache gehalten – die habe aber direkt signalisiert, dass ein Durchfahrverbot auf Grundlage dieses Aspektes für Beilstein derzeit nicht in Aussicht gestellt werden kann. Luft- und Lärmschutz Ein Durchfahrtsverbot über den Aspekt der Luftreinheit und den Lärmschutz scheint laut Bürgermeister Patrick Holl „derzeit der einzige überhaupt denkbare Weg“. Die Lärmgrenzwerte werden in der Regel erst ab einer Menge von 8000 Fahrzeugen in 24 Stunden erreicht. „Wir liegen allerdings bei 15 000 Stück“, so der Rathauschef. Hier liegt die endgültige Entscheidung wieder bei den Straßenverkehrsbehörden – die Grundlagen seien aber in Beilstein hier in jedem Fall schon geschaffen.

Was die Luftverschmutzung angeht, müsse die Stadt zunächst nachweisen, dass die Grenzwerte überschritten werden, um einen Luftreinhalteplan aufzustellen. „Die Messungen müssen aber von der Stadt selbst finanziert werden“, so Patrick Holl. Hier sollen Angebote eingeholt werden. „Wir sollten aber auch häufiger die Straße reinigen“, merkte Oliver Kämpf (CDU) noch an – das wurde schlussendlich mit in den Beschluss aufgenommen. Somit könne man zeigen, dass Beilstein auch bereit ist, selbst in dieser Hinsicht aktiv zu werden.