Bund und Land haben aktuell laufende Programme, die auch die Stadt Beilstein in Erwägung zieht. Die Entscheidung würde allerdings deutliche Konsequenzen mit sich bringen.
Sowohl die Grundschule wie auch das Herzog-Christoph-Gymnasium sind in die Jahre gekommen. Schon lange besteht hier Sanierungsbedarf. Jetzt wird das Thema allerdings akut und es landete auf dem Tisch des Gemeinderats. Anlass dafür sind die neuen Förderprogramme von Bund und Land. Die Stadt Beilstein hat bei einer ersten Ausschüttung schon 183 000 Euro für eine ELA-Anlage sowie die Installation eines neuen NWT-Raums erhalten. Jetzt stellt sich jedoch die Frage, ob in einer weiteren „Förderrunde“ noch einmal Gelder für eine Grundsanierung der Schulen beantragt werden sollen, so der Bürgermeister Patrick Holl: „Allerdings endet die Frist am 31. Dezember.“ Nicht das einzige Manko: „Das Programm würde uns auch eine Zeitdauer von drei Baujahren für die Sanierungen vorschreiben.“
Dafür könnten sich die Fördersummen sehen lassen. Das Bauplanungsbüro Rabe hat ein Maßnahmenpaket erarbeitet, das Bedarf von rund 13 Millionen Euro sieht. Bei einer Förderquote von gut 56 Prozent könnte die Verwaltung rund 11 Millionen beantragen: „Die übrigen fünf Millionen müssten wir selbst aufbringen.“ Und hier sitzt dann auch der Haken an der Sache, wie Kämmerer Werner Waldenberger erklärte: „Wir stellen ja auf die Doppik um. Vorher hätten wir das als Investitionen und mittels eines Kredits gelöst.“ Das sei jetzt aber nicht mehr so ohne Weiteres möglich. Die Finanzierung müsste zudem ebenfalls bis zum Jahr 2023 abgeschlossen sein, was, „die Handlungsmöglichkeiten in anderen Bereichen einschränken wird“, weiß Holl. Allerdings gehe mit dem Förderantrag auch noch keine Verbindlichkeit einher. Außerdem sei es möglich, dass gar nicht alle Maßnahmen bewilligt werden und daher von selbst Kürzungen erfolgen.
Ein Zwiespalt, den die Gemeinderäte gut nachvollziehen konnten. Dennoch herrschte ein gängiger Tenor. „Wenn sich uns jetzt die Chance bietet, wieso nicht?“, erklärte Brigitte Kobiela (CDU). Und auch Thomas Bausch (Initiative) stimmte dem zu: „Wir müssen die Töpfe rausstellen, wenn es regnet.“ Die Schulen seien ein wichtiger Faktor für Beilstein als Wohnort.
Euphorie herrschte aber dennoch nicht, da allen bewusst war, was der Eigenanteil für Beilstein bedeutet, wie Oliver Muth (FWV) noch einmal klarstellte: „Wenn wir uns für die Schulsanierung entscheiden, müssen wir Disziplin walten lassen.“
Wolfgang Behr (FDP) pflichtete dem bei und forderte zudem, Prioritäten zu setzen, wenn es um die Sanierungsarbeiten geht. Das soll nun im Schul- und Sozialausschuss am kommenden Dienstag, 27. November, passieren.