Beilstein Durchfahrt zum Friedhof blockiert

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Bauzäune und ein Gerüst versperren den Weg zur evangelischen Auferstehungskapelle. Foto: KS-Images.de

Beilstein - Seit 1963 gibt es die kleine Kapelle am Ortsrand von Stocksberg bereits. Und ebenso lange müssen Besucher, die dorthin wollen, diese über Privatgrund ansteuern. Nun will die Stadt Beilstein hier jedoch klar Schiff machen und die Straße zum öffentlichen Weg erklären – da sich mit einem der Eigentümer jedoch keine Lösung finden lässt, notfalls auch mittels einer Enteignung. Das sorgt für Ärger, der sich kurz vor Ostern entladen hat: Die Durchfahrt ist nun blockiert worden, wie Bürgermeister Patrick Holl mittels eines Schreibens erklärt: „Konkret wurde die an den Kapellenweg angrenzende Scheune eingerüstet.“ Darüber hinaus wurden ein großer Anhänger abgestellt sowie Teile des Weges mittels Bauzäunen versperrt.

Die offizielle Begründung von Seiten der Eigentümer laute, dass das Gerüst aus Gründen der Verkehrssicherheitspflicht erforderlich sei. Doch das Argument will der Rathauschef nicht gelten lassen: „Es ist möglich, die Scheune so einzurüsten, dass der Weg dennoch erhalten bleibt.“ Eine Möglichkeit seien etwa Fangnetze. „Wir wären aber auch für eine Zwischenlösung, wie die Übertragung der Haftung, bereit“, betont Patrick Holl darüber hinaus.

Auf diese Vorschläge sei der Besitzer aber nicht eingegangen. Deshalb versuche man nun mit Hilfe des Miteigentümers Erich Häussermann die Durchfahrt wieder zu ermöglichen: „Die Sperre wurde von meinem Nachbarn eigenhändig ohne mein Wissen aufgebaut. Er ignoriert damit also auch Eigentum.“ Häusermann und die Stadt hoffen auf eine friedliche Lösung, notfalls werde man aber über einen Anwalt eine einstweilige Verfügung beantragen.

Denn auch Erich Häussermann wünscht sich eine klare Regelung für die Durchfahrt zur Kapelle: „Es geht mir dabei insbesondere um die Haftungspflicht.“ Denn als Eigentümer sei er ja ebenfalls bei Unfällen mitverantwortlich. Außerdem besitze er selbst Grundstücke im Bereich der Kapelle und des Friedhofs, zu denen er sich den Zugang sichern möchte. Dort sei bereits ein Bauantrag aufgehoben worden, da keine Erschließung stattfinden konnte. Gerüchte, dass die Stadt Beilstein selbst im Bereich nördlich von Stocksberg Bauplätze ausweisen will, weist Holl deutlich von sich: „Es handelt sich um einen Bebauungsplan ohne Baugebiet. Dort ist von unserer Seite aus nichts geplant.“ Es gehe alleine um eine eventuelle Enteignung.

Als einen möglichen Schritt auf dem Weg zu einer einvernehmlichen Lösung sieht Erich Häusermann den Kauf seines Hofanteils durch die Stadt Beilstein, was er schon vor mehreren Jahren angeboten hat: „Als Miteigentümer hätte die Verwaltung einen größeren Handlungsspielraum.“ Die Option wolle man sich auch offenhalten, erklärt Bürgermeister Patrick Holl: „Aber es ist nicht automatisch auch eine Lösung.“ Außerdem handelt es sich dabei auch um eine deutlich größere Fläche als eigentlich für die Zufahrt zur Kapelle notwendig. „Aber wir wollen den Kauf auch definitiv noch nicht ausschließen“, betont Holl.

Zunächst steht der Kapellenweg nun aber in der nächsten Gemeinderatssitzung am Dienstag, 25. April, auf dem Programm. Dabei geht es um die Stellungnahmen zu dem Bebauungsplan, der von Oktober bis November 2016 öffentlich ausgelegen war. Dazu gehört auch ein Widerspruch durch den Anwalt des Miteigentümers des Hofes, der den Plan für rechtswidrig hält und der Stadt Versäumnisse in der Vergangenheit vorhält. Die Verwaltung sehe allerdings weiterhin – wie auch bei der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit im Juni 2016 – keine rechtlichen Verstöße.

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