Mit der Verabschiedung des ersten Haushalts nach neuem Recht ist in Affalterbach eine neue Ära angebrochen.
Eine neue Ära ist für die Affalterbacher Verwaltung angebrochen. Nach dreijähriger Projektarbeit hat der Gemeinderat in seiner Sitzung am Donnerstag einstimmig der Haushaltssatzung und dem Haushaltsplan 2017 zugestimmt. Damit ist der komplexe Umstieg von der Kameralistik auf das Neue Kommunale Haushaltsrecht vollzogen. In einem ersten Schritt wurde bereits zum 1. Januar die Buchhaltung umgestellt (wir berichteten).
Der Zähler steht also wieder bei Null. Was nicht heißen soll, dass sich die Ergebnisse der Vorjahre nicht mehr auswirken. „Das Haushaltsvolumen bettet sich in die Entwicklung ein“, sagte Kämmerer Jörn Wenzelburger. Und ein prognostiziertes Gewerbesteueraufkommen von 5,4 Millionen Euro, „führt dazu, dass wir Ihnen einen sehr guten Haushalt präsentieren können“, so Wenzelburger. Die Gewerbesteuer bleibt damit wichtigste Einnahmequelle der Gemeinde, wenn auch der Rekord aus dem Jahr 2015, als mehr als acht Millionen Euro ins Säckel flossen, bei Weitem nicht erreicht wird. Der Etat sieht Erträge von 12,36 Millionen Euro vor, den Aufwendungen von 11,08 Millionen Euro entgegenstehen. Bleibt unterm Strich ein Saldo von 1,29 Millionen Euro, was laut Wenzelburger „ein hervorragendes Ergebnis ist“. Die Einzahlungen aus der laufenden Verwaltungstätigkeit betragen 12,18 Millionen Euro, die Auszahlungen sind mit 12,80 Millionen Euro angegeben, was einen Finanzmittelbedarf von 617 000 Euro ausmacht. „Den Haushaltsausgleich haben wir locker hinbekommen“, fasst Wenzelburger zusammen. Lediglich bei den Investitionstätigkeiten ist ein Finanzierungsmittelbedarf von rund 2,4 Millionen Euro ausgewiesen, „die aus der kameralen Rücklage kommen“, erklärte der Kämmerer. Die voraussichtliche Liquidität der Gemeinde zum Jahresende beträgt damit 18,32 Millionen Euro. Die Gemeinde bleibt schuldenfrei.
Bei den Kosten ist nach wie vor der Personalaufwand augenscheinlich, der mit 3,1 Millionen Euro zu Buche schlägt. Wobei mehr als 63 Prozent des Gesamtpakets in Bildung und Betreuung fließen. „Das zeigt, welchen Stellenwert dieser Bereich für die Verwaltung hat“, kommentierte Wenzelburger. Auch den Gebäudeunterhalt hat die Gemeinde traditionell im Blick, Ausgaben von 750 000 Euro sind dafür eingeplant.
Vom Vorgänger übernommen hat Jörn Wenzelburger die symbolhafte Sonne, die über der PowerPoint-Präsentation lacht, wo die Zahlen positiv sind. Das hat SPD-Rat Sven Harder gefreut. „Die sollten wir noch lange beibehalten“, sagte er. Beim Umstieg auf das neue Haushaltsrecht habe er ein gutes Gefühl. Das liegt wohl auch daran, dass Jörn Wenzelburger das Thema gut aufbereitet und erklärt habe, wie die Freie Wählerin Sonja Bänsch den Kämmerer lobte. SPD-Rat Armin Kaltenbach kommentierte mit einem knappen „gut so“ die aus seiner Sicht gerechtfertigten hohen Kosten im Bildungsbereich, jedoch wollte er von der Verwaltung wissen, was die neue „Systematik mit den Abschreibungen für die Folgejahre bedeutet“?
Bürgermeister Steffen Döttinger fasste kurz zusammen, dass beispielsweise der Wert eines Gebäudes auf dessen Nutzungsdauer umgelegt wird. Sprich, gibt die Gemeinde 500 000 Euro für ein Gebäude aus, welches zehn Jahre genutzt wird, muss sie jährlich 50 000 Euro an Einnahmen verbuchen. Der Vorteil: Wird nach Ablauf dieser Zeit ein neues Gebäude gebraucht, ist das Geld dafür bereits erwirtschaftet.
ULA-Rätin Claudia Koch lobte, dass mit der Umstellung keine Gebührenerhöhungen auf die Bürger zukämen. Hier musste Bürgermeister Steffen Döttinger zumindest ein wenig die Euphorie bremsen: „Vermutlich werden wir uns im Juni über eine Anhebung der Kindergartengebühren unterhalten“, sagte er. Auch bei den Wasser- und Abwassergebühren werden wohl noch im Sommer neue Sätze für die Jahre 2018 und danach festgelegt.
Gemeinsam mit den Wirtschaftsplänen Wasser und Abwasser hat der Gemeinderat den Haushalt einstimmig verabschiedet.